Wie sicher sind Wahlurnen?
29. März 2017
Zwar wird über das umstrittene Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei erst am 16. April abgestimmt, doch in einigen europäischen Ländern hat die Stimmabgabe schon am 27. März begonnen. In Deutschland können die Deutsch-Türken bis zum 9. April von ihrem Recht der Stimmabgabe Gebrauch machen. Möglich ist das in dreizehn deutschen Städten, an Grenzübergängen und manchen Flughäfen. In Dortmund, Hannover, München und Nürnberg wurden Wahlurnen in angemieteten Messehallen aufgestellt; in anderen Städten befinden sich die Wahlurnen in Generalkonsulaten. In Deutschland leben aktuell circa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken.
Nach der Stimmabgabe in Deutschland sollen die Behälter mit den Stimmzetteln anschließend versiegelt in die Türkei gebracht werden und am 16. April unter strengster Aufsicht und Transparenz gezählt werden. Es stellt sich jedoch die Frage: Wie wird überhaupt ihre Sicherheit während und nach der 14 Tage andauernden Stimmabgabe gewährleistet?
Gurbetin Oyları: Eine zivile Initiative für mehr Wahlsicherheit
Nach Information der Webseite der Hohen Wahlkommission in Ankara, liegt die Stimmenabgabe in Deutschland in der Verantwortung einer Auslands-Wahlkommissionen. Doch bei allen Auslandswahlen fühlt sich auch die Initiative Gurbetin Oyları – "die Stimme der Auslandstürken" - für die Sicherheit an den Wahlurnen zuständig. In 18 europäischen Ländern setzen sich Freiwillige im Rahmen der Initiative für größere Wahlsicherheit ein.
Die Mitarbeiter von Gurbetin Oyları fungieren während der Stimmabgabe als Beobachter an den Wahlurnen. Weil zivilgesellschaftliche Institutionen nicht in die Wahlen im Ausland involviert sein dürfen, haben die freiwilligen Beobachter einen Wahlbeobachter-Status von den türkischen Parteien bekommen.
Neben den zivilen Beobachtern und Vertretern der Hohen Wahlkommission, die die Stimmabgabe beaufsichtigen, entsenden auch die türkischen Parteien Beobachter. Besonders viele kommen von der ultra-nationalistischen MHP, der islamisch-konservativen AKP und der sozialdemokratischen CHP.
Die Stimmen werden in abgeschlossenen Zimmern aufbewahrt
Kenan Kolat, Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP in Berlin, mahnt: "Um die Sicherheit an den Wahlurnen zu gewährleisten, müssen neben den Beauftragten der Wahlkommission vor allem zivile Beobachter anwesend sein."
Kolat kennt die Prozedur der Stimmenabgabe ganz genau: Während des Wahlvorgangs wird die Stimmenanzahl täglich durch die Wahlkommission ermittelt und dokumentiert. Danach werden die Stimmen in einem Sack versiegelt und in einem Zimmer aufbewahrt. Für ihre Sicherheit sollen sich die Vertreter dreier Parteien kümmern - der CHP, MHP und AKP. Jeder von ihnen besitzt einen eigenen Schlüssel und ein eigenes Schloss für dieses Zimmer. Die Tür kann also nur geöffnet werden, wenn die Vertreter von allen diesen Parteien anwesend sind.
Sorge um mehrfache Stimmabgabe
Die Hohe Wahlkommission hat beschlossen, dass die Wähler an allen Wahlurnen im Ausland ihre Stimmen abgeben können. Früher konnten sie nur dort abstimmen, wo sie registriert waren. Dieses Mal kann also ein Wähler, der in Berlin wohnt, auch in Hannover seine Stimme abgeben. Erkin Erdogan - Sprecherin einer Nichtregierungsorganisation, die der prokurdischen HDP nahe steht, ist daher besorgt, dass die neue Regelung die mehrfache Stimmabgabe begünstigen könnte. Doch durch SECSIS, einem Wahlüberwachungssystem, wird automatisch festgestellt, ob die Wähler ihre Stimme bereits abgegeben haben. Dafür reicht die Personalausweisnummer aus. Erkin Erdogan ist jedoch der Meinung, dass dieses System nicht besonders sicher ist und geprüft werden müsste.
Kolat sieht das anders. Er meint, dadurch, dass die Personalausweisnummer in das System eingegeben werde, wisse man sofort, wo die Person abgestimmt habe.