Uganda: Angespannte Ruhe vor der Wahl

Zum Wahlkampfende lässt sich Yoweri Museveni auf einer stillgelegten Landebahn in einem gehobeneren Stadtteil Kampalas von zehntausenden Anhängern noch einmal feiern. Bekannte Musiker unterhalten die Masse, dann hält Ugandas Präsident seine Rede.

Seinen unverkennbaren weißen Hut auf dem Kopf, lobt Museveni die Errungenschaften seiner Amtszeit und schwört seine Anhänger auf die Pläne seiner Partei, der Nationalen Widerstandsbewegung (NRM), für die kommenden Jahre ein: "Die Botschaft der NRM ist: Einheit bringt Stärke, Stärke bringt Frieden, Frieden bringt Entwicklung, Entwicklung bringt Wohlstand und Wohlstand schafft Arbeitsplätze. Aber die Arbeitsplätze nützen uns nichts, wenn wir keine Fachkräfte haben. Deshalb werden wir in technische Hochschulen investieren."

Museveni ein Leben lang

Museveni ist seit 1986 an der Macht. Rund 70 Prozent der Ugander sind jünger als 25 Jahre - sie haben nie einen anderen Präsidenten erlebt. "Ich werde für Museveni stimmen, mit ihm laufen die Regierungsgeschäfte vernünftig und friedlich. Wir sind mit ihm aufgewachsen und hatten nie Probleme", sagt ein junger Mann, Isaac Mugisha, am Rande der Wahlkampfveranstaltung.

Museveni wird nicht müde, zu betonen, dass er der einzige sei, der das Land regieren könne. Seine Unterstützer auf der alten Landebahn in Kampala sehen das genauso: Sie unterstützen den Mann, der sagt, er habe Uganda von Gewaltherrschaft und Guerilla-Krieg befreit und Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung gebracht. Die meisten der Menschen in den gelben NRM-T-Shirts, die Museveni bei seiner letzen Wahlkampfrede zujubeln, sind allerdings mit Bussen aus dem Umland in die Hauptstadt gekarrt worden: Kampala ist eine Hochburg des oppositionellen Forums für demokratischen Wandel (FDC).

Ruhe nach dem Sturm

FDC-Spitzenkandidat Kizza Besigye beendet seinen Wahlkampf mit einem Umzug entlang des Stadtrands von Kampala. Seinen Toyota Land Cruiser umringen tausende blaugekleidete FDC-Anhänger zu Fuß und auf Motorrädern. Der Konvoi bewegt sich friedlich und bei geringer Polizei-Präsenz durch die Stadt - ein krasser Gegensatz zu der Gewalt und dem Tränengaseinsatz, die Besigyes Wahlkampf am Vortag begleiteten.

Die Polizei hatte Besigye am Montag vorübergehend in Gewahrsam genommen und seinen Wahlkampftross am Weiterziehen gehindert. In Teilen Kampalas brachen daraufhin gewaltsame Proteste aus. Demonstranten schleuderten Steine auf Sicherheitskräfte, die Bereitschaftspolizei antwortete mit Tränengas und Gummigeschossen. Ein Oppositionsanhänger wurde tödlich getroffen, zahlreiche andere verletzt.

Schwere Vorwürfe gegen die Wahlkommission

Besigye war bereits bei den Wahlen 2001, 2006 und 2011 erfolglos gegen seinen ehemaligen Weggefährten Museveni angetreten. Er nennt die regierende NRM eine "No Change"-Kampagne - wohl eine ironische Anspielung auf den Wahlkampf von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2008, der sich "Change", also Wandel, auf die Fahnen geschrieben hatte.

Besigye wirft der der ugandischen Wahlkommission und ihrem Chef, Badru Kiggundu, fehlende Unabhängigkeit vor. "Kiggundu und die Sprecher der Wahlkommission haben wiederholt Aussagen gemacht, die Oppositionskandidaten verunglimpfen und Partei für den Amtsinhaber ergreifen", ruft Besigye seinen Anhängern zu. "Vergangene Nacht hat Professor Kiggundu in einem Fernsehinterview gesagt, dass er, wenn es nach ihm ginge, mich niemals nominiert hätte. Das ist unerhört und schickt sich nicht für den Vorsitzenden einer Institution, die mit der Organisation einer Wahl im Namen des ugandischen Volkes betraut ist!"

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Wahl die spannendste seit dem Beginn von Musevenis Herrschaft werden wird. Insgesamt sieben Kandidaten gehen gegen ihn ins Rennen - Besigye ist der aussichtsreichste von ihnen. Doch je knapper der Vorsprung von Amtsinhaber Museveni ausfalle, desto wahrscheinlicher sei es auch, dass Unterstützer der Opposition zu Protesten aufriefen, fürchten Beobachter. Viele Ugander glauben, dass die Regierungspartei Einfluss auf den Wahlprozess hat und, falls nötig, die Ergebnisse manipulieren wird.

Der Journalist und Politikanalyst Charles Mwanguhya glaubt, dass die Wahl in Uganda in "angespannter Ruhe" vonstatten gehen wird - und dass es eng werden kann für Museveni. Umfragen gehen davon aus, dass dieser nur knapp über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Für den Fall, dass kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt, sieht die Verfassung eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Wählerstimmen vor.

Besigye könnte in diesem Jahr also tatsächlich eine echte Chance haben. Crispy Kaheru, Koordinator der Bürgerkoalition für demokratische Wahlen in Uganda, fürchtet jedoch, dass die jüngste Gewalt viele Menschen davon abhalten wird, wählen zu gehen. Die Präsenz von Polizei und Militär werde am Wahltag hoch sein, so Kaheru. Das könne die Menschen einschüchtern. Andererseits sei es aber auch möglich, dass diese Machtdemonstration den Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben werde und sie sich gerade deshalb in die Wahllokale trauten.