Lebenslang für Homosexuelle
24. Februar 2014
Entgegen vorheriger Bekundungen hat der ugandische Präsident Yoweri Museveni nun doch ein Gesetz zur härteren Bestrafung homosexueller Handlungen in Kraft gesetzt. Zuvor hatte ein Regierungssprecher in der Hauptstadt Kampala mitgeteilt, Museveni wolle mit seiner Unterschrift unter das Gesetz Ugandas Unabhängigkeit demonstrieren - als Reaktion auf "Druck und Provokation" des Westens. Der Staatschef, ein strenggläubiger evangelikaler Christ, betrachtet Homosexualität als "Abnormalität", die es zu heilen gelte.
Das bereits im Dezember vom Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem - bei "Wiederholungstätern" - lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vor und bezieht erstmals Lesben explizit ein. "Werbung" für Homosexualität soll bestraft werden ebenso wie Menschen, die Lesben und Schwule nicht umgehend anzeigen. Das würde auch für Berater etwa in HIV-Präventionsprogrammen gelten.
AIDS-Programm warnt
Menschenrechtsorganisationen und westliche Politiker hatten seit Monaten gegen die Gesetzesverschärfung protestiert. Amnesty International hält sie für verfassungswidrig und einen Verstoß gegen internationale und regionale Menschenrechtsabkommen, die Uganda ratifiziert hat. Auch das AIDS-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) warnte eindringlich vor den Folgen des Gesetzes. Es werde die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Immunschwäche zunichtemachen, erklärte der Direktor des Programms, Michel Sidibé.
UNAIDS befürchtet, dass sich Homosexuelle aus Angst vor juristischer Verfolgung und Diskriminierung künftig weniger häufiger testen und behandeln lassen werden. Laut jüngsten Zahlen von 2012 leben in Uganda rund 1,5 Millionen HIV-Infizierte. Innerhalb des Jahres wurden 140.000 Neuinfektionen bekannt. Weltweit ist die Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Virus zu infizieren, bei homosexuellen Männern 13 Mal höher als bei heterosexuellen Männern.
Homophobie weit verbreitet
"Dieses Gesetz sendet ein schlechtes Signal innerhalb Ugandas und nach außen aus", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer. Der SPD-Politiker forderte die ugandische Regierung und die Justizbehörden auf, jegliche Diskriminierung und Strafverfolgung aufgrund des Gesetzes zu unterlassen und grundlegende Menschenrechte zu respektieren und zu schützen. Diskriminierung aufgrund unterschiedlicher Lebensentwürfe habe auch in Uganda keinen Platz.
Gleichgeschlechtlicher Sex ist in den meisten afrikanischen Ländern ein Tabu. In 37 Staaten des Kontinents ist Homosexualität illegal. Dort herrscht in den Medien und der tief religiösen, überwiegend christlichen Bevölkerung eine große Homophobie, die von fundamentalistischen Geistlichen weiter befeuert wird.
wa/kle (epd, rtre, ape, dpa)