Ugandas Oppositionsführer angeklagt
14. Mai 2016
Es war ein klares Statement: Aus Protest gegen die Vereidigung zur fünften Amtszeit von Präsident Yoweri Museveni hatte sich Ugandas Oppositionsführer Kizza Besigye über das geltende Demonstrationsverbot hinweggesetzt und eine eigene Amtseinführungszeremonie veranstaltet. Am Mittwoch war Besigye daraufhin festgenommen worden, nun folgt die Anklage. Die ugandischen Behörden werden ihm Landesverrat vor.
Ugandas Opposition nennt das Wahlergebnis gefälscht
Die Anklage erfolge aufgrund der Tatsachen, dass Besigye nicht ablasse, sich selbst zum Sieger der Präsidentschaftswahl zu erklären und eine unabhängige Untersuchung der Wahlergebnisse fordere, sowie aufgrund seiner sogenannten Vorführung zur Amtseinführung, sagte ein Sprecher der ugandischen Justizbehörden.
Besigye war bei der Wahl im Februar gegen den langjährigen Staatschef Yoweri Museveni angetreten, die staatliche Wahlkommission hatte ihn aber zum Verlierer erklärt. Nach ihren Angaben hatte der 71-jährige Museveni die Abstimmung mit 60,8 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen, Besigye erzielte demnach nur 35,4 Prozent.
Die Opposition lehnt das Ergebnis als gefälscht ab, auch die Wahlbeobachter der EU kritisierten mehrere Fälle von Einschüchterungen und Bedrohungen.
Landesverrat gilt in Uganda als Kapitalverbrechen
Der seit 30 Jahren regierende Museveni war am Donnerstag für eine neue Amtszeit vereidigt worden. Vor der Vereidigung blockierten die Behörden den Zugang zu sozialen Medien und setzten Besigye fest. An den Feierlichkeiten nahm auch der sudanesische Präsident Omar al-Baschir teil, der vom Internationalen Strafgerichtshof zur Fahndung ausgeschrieben ist. Die EU kritisierte, dass Uganda sich nicht an seine völkerrechtliche Verpflichtung gehalten habe, den Haftbefehl zu vollstrecken.
Besigyes Anwalt warf den Behörden schwere Verstöße gegen rechtstaatliche Standards vor: Der Oppositionspolitiker sei in ein abgelegenes Gefängnis gebracht worden und dürfe nicht mit seinen Anwälten in Kontakt treten. Landesverrat gilt im ugandischen Strafrecht als Kapitalverbrechen. Die Todesstrafe wegen Landesverrats wurde aber seit Jahren nicht mehr verhängt. Die Polizei hatte Besigye schon mehrfach festgenommen; 2005 war dem Oppositionsführer schon einmal Landesverrat vorgeworfen worden. Die Justiz hatte diesen Vorwurf später wieder fallengelassen.
cw/hf (apf, epd)