Ugandas Polizei umstellt die Parteizentrale der Opposition

Soldaten und Polizisten haben in Uganda das Hauptquartier der größten Oppositionspartei National Unity Platform (NUP) abgeriegelt. Ein Polizeisprecher bezeichnete dies als Vorsichtsmaßnahme wegen geplanter Anti-Regierungs-Proteste am kommenden Dienstag.

NUP-Parteichef Bobi Wine schrieb auf der Onlineplattform X, Sicherheitskräfte hinderten jeden am Verlassen und Betreten der Parteizentrale in der Hauptstadt Kampala. Er teilte Bilder von Militärangehörigen auf dem Gelände und von geparkten Armeefahrzeugen.

Opposition unterstützt Proteste der Jugend

Bobi Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, hat sich in den letzten Jahren vom Künstler zum größten Herausforderer des altgedienten Präsidenten Yoweri Museveni entwickelt. Bei der letzten Wahl in 2021 trat Wine gegen Museveni an, der das ostafrikanische Land seit 1986 regiert.

Schon in der Vergangenheit sind ugandische Behörden häufig gegen die NUP und Wine vorgegangen. Bei dem kommenden Protestmarsch zum Parlament müsse man sich bewusst sein, dass das Regime bereit sei, Blut zu vergießen, um an der Macht zu bleiben, warnte Oppositionsführer Wine. Doch das solle niemanden erschrecken: „Wir wollen ein Land, in dem wir alle dazugehören, nicht nur die Wenigen, die an der Macht sind.“

Demonstration gegen Korruption

Die ugandische Jugend will am Dienstag zum Parlament marschieren. In den sozialen Medien rief sie unter dem Hashtag #StopCorruption zur Teilnahme auf. Mit dem Marsch wollen die Jugendlichen "gegen die weit verbreitete Korruption und Menschenrechtsverletzungen" unter Musevenis langjähriger Herrschaft protestieren.

Auch Oppositionelle wie Bobi Wine und Rechtsaktivisten sagen, Veruntreuung und Missbrauch von Regierungsgeldern seien in Uganda weit verbreitet. Sie werfen Museveni seit Langem vor, bestechliche Spitzenbeamte, die politisch loyal oder mit ihm verwandt sind, nicht zu verfolgen. Wine sagte, die NUP organisiere die Proteste nicht, sie unterstütze sie jedoch mit aller Kraft. 

Zu Beginn dieses Jahres verhängten die Vereinigten Staaten und Großbritannien Sanktionen gegen mehrere ugandische Beamte, darunter Parlamentssprecherin Anita Among, wegen Korruption.

Präsident verwarnt Demonstranten

Staatschef Museveni hat wiederholt bestritten, Korruption zu dulden. Er erklärte, wenn es genügend Beweise gebe, würden Schuldige strafrechtlich verfolgt, auch Gesetzgeber und sogar Minister.

In einer Rede am vergangenen Samstag warnte er die Jugend des Landes vor den geplanten Protesten. Er warf ihnen und der Opposition vor, mit Ausländern zusammenzuarbeiten, um in Uganda Chaos zu schüren. Die Demonstranten sollten sich zurückhalten, oder man werde keine andere Wahl haben, als sie zurückzuhalten.

Auch in Kenia Proteste

Die Anti-Korruptionsbewegung in Uganda hat sich von regierungsfeindlichen Demonstrationen inspirieren lassen, die das Nachbarland Kenia seit mehr als einem Monat erschüttern. In Kenia werden die Proteste größtenteils von jungen Kenianern der Generation Z angeführt.

Die Proteste dort begannen als friedliche Kundgebungen gegen umstrittene Steuererhöhungen. Sie weiteten sich zu einer breiteren Anti-Regierungskampagne aus, bei der es auch Gewalt gab.

ch/se (afp, rtr)