Ukraine: 13 Jahre Haft für Janukowitsch
24. Januar 2019
Es sei erwiesen, dass er Russland Beihilfe zur Führung eines Angriffskrieges gegen die Ukraine geleistet habe, urteilten die Richter in Kiew. Der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch habe unter anderem nach seiner Absetzung im Februar 2014 die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland begünstigt. Wegen Hochverrats wurde Janukowitsch deshalb zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Ende November 2013 hatte die damalige ukrainische Staatsführung unter Janukowitsch die Unterzeichnung eines Abkommens über die Assoziierung mit der EU abgesagt. Es folgten Bürgerproteste, die unter dem Namen "Euromaidan" zur Massenbewegung wurden. Es kam zur "Revolution der Würde" gegen eine korrupte, gewaltbereite und pro-russische Führung, die sich Ende Februar 2014 nach Russland absetzte. Bis dahin kamen über 100 Menschen ums Leben. Russland lehnt bis heute eine Auslieferung Janukowitschs an die Ukraine ab.
Janukowitschs Briefe an Putin
Die wichtigsten Beweise im Prozess gegen Janukowitsch waren seine Briefe an Präsident Wladimir Putin und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments. Darin bittet er um die Entsendung von Truppen. Laut Generalstaatsanwaltschaft liegt eine vom UN-Sekretariat beglaubigte Kopie eines Schreibens von Janukowitsch an Putin vor. Russlands UN-Vertreter hatte es Anfang März 2014 auf einer Sitzung des Weltsicherheitsrates präsentiert. Der ehemalige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Jurij Sergejew, sagte beim Prozess, er sei dabei gewesen, wie der damalige russische UN-Vertreter Wjatscheslaw Tschurkin den UN-Generalsekretär gebeten hatte, Janukowitschs Brief an Putin als offizielles Dokument anzuerkennen.
Leonid Koschara, der unter Janukowitsch Außenminister war, wies vor Gericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass laut ukrainischer Verfassung fremde Truppen nur mit Billigung des Parlaments ins Land gelassen werden dürfen. Die Zustimmung des Präsidenten reiche nicht aus.
Auch der jetzige ukrainische Präsident Petro Poroschenko äußerte sich gegenüber dem Gericht. Während einer Video-Schalte ins Präsidialamt erläuterte er, wie das Parlament im Februar 2014 die Befugnisse des damaligen Präsidenten Janukowitsch an den Parlamentsvorsitzenden Oleksandr Turtschynow übertragen habe, nachdem sich Janukowitsch selbst aus dem Amt zurückgezogen hatte. Andere Zeugen der Anklage betonten vor Gericht, Janukowitschs Flucht nach Russland, mit der er sich einer strafrechtlichen Verfolgung in der Ukraine entziehen wollte, habe den Weg frei gemacht für die Annexion der Krim und die Entsendung russischer Truppen in den Donbass.
Verteidigung hält Prozess für illegal
Janukowitschs Zeugen hingegen behaupteten beim Prozess, der Ex-Präsident habe mit seiner Flucht nach Russland Blutvergießen in der Ukraine verhindern wollen. Da das Gericht von den 138 von der Verteidigung angegeben Zeugen nur 16 akzeptierte, warfen die Anwälte des Ex-Präsidenten den Richtern Voreingenommenheit vor. Sie stellten das ganze Verfahren in Frage, das seit Prozessbeginn im Mai 2017 in Janukowitschs Abwesenheit lief. Sie meinen, Janukowitsch sei illegal gestürzt worden. Er sei nach wie vor legitimes Staatsoberhaupt und dank seiner Immunität bestehe gar keine Rechtsgrundlage für ein Verfahren.
Außerdem, so die Anwälte, habe Janukowitsch keinen schriftlichen Bescheid über den gegen ihn bestehenden Verdacht erhalten. Janukowitsch war im November 2016 vom ukrainischen Generalstaatsanwalt lediglich während einer Vernehmung, zu der er aus Russland per Videokonferenz zugeschaltet war, mündlich darüber informiert worden, dass er des Hochverrats verdächtigt werde.
Befragt wurde Janukowitsch damals im Rahmen von Ermittlungen gegen Angehörige der inzwischen aufgelösten Sonderpolizei Berkut. Sie war bei den Protesten auf dem Kiewer Maidan im Februar 2014 gegen die Demonstranten eingesetzt worden. In dem Fall wird untersucht, wer damals die Gewaltanwendung gegen die Teilnehmer der Massenproteste befohlen hatte.
Weitere Verfahren laufen noch
In einem weiteren Fall steht Janukowitsch im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet und angeführt zu haben, um schwere und besonders schwere Verbrechen zu begehen. Ferner bestehen Vorwürfe im "Fall Meschyhirja", in dem es um die umstrittene private Residenz des Ex-Präsidenten geht. Zudem wird er als Verdächtiger im "Fall Ukrtelecom" geführt, in dem es um die Unterschlagung staatlicher Mittel in Millionenhöhe geht, die für ein Kommunikationssystem der Regierung bestimmt gewesen waren.
Mitte November 2018 meldeten russische Medien, Janukowitsch sei wegen einer Rücken- und Knieverletzung in stationärer Behandlung. Er habe sich beim Tennisspielen in der Nähe von Moskau verletzt. Nach Angaben seiner Anwälte war er daher nicht imstande, ein letztes Wort in dem Prozess wegen Hochverrats zu sprechen. Das Gericht erinnerte daran, dass es Janukowitsch dreimal die Gelegenheit dazu gegeben habe. Daraufhin zogen sich die Richter Anfang Dezember zur Urteilsfindung zurück. Janukowitschs Anwälte haben angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.