Aktuell: Der Pentagon-Maulwurf ist 21 Jahre alt

 

Das Wichtigste in Kürze:

• 21-Jähriger wegen Pentagon-Leck festgenommen
• Belarus droht Westen mit Aufstellung strategischer Atomwaffen
• Ukraine: keine Sportwettkämpfe mit russischer Beteiligung
• China verneint Waffenlieferungen an Russland
• EU belegt russische Söldnergruppe mit Sanktionen

 

Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente im Internet vor allem zum Krieg in der Ukraine hat das FBI einen Verdächtigen festgenommen. Es sei ein 21-jähriger Angehöriger der Nationalgarde und heiße Jack T, sagte Justizminister Merrick Garland. In Nachrichtenvideos ist zu sehen, wie der Verdächtige im östlichen Bundesstaat Massachusetts von schwer bewaffneten Sicherheitskräften zu einem Wagen geführt wird. Verstöße gegen das US-Spionagegesetz können je mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.

US-Medien hatten zuvor erste Details über den mutmaßlichen Maulwurf in Umlauf gebracht. Die "Washington Post" berichtete, der für das Durchsickern der Dokumente verantwortliche Mann sei in Waffen vernarrt und habe die US-Regierung unter anderem als "dunkle Macht" bezeichnet. Der "New York Times" zufolge hatte eine "Spur digitaler Beweise" zu dem Verdächtigen geführt.

Schon seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen - angeblich vom Nachrichtendienst CIAund vom Pentagon - zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Unklar ist, was davon authentisch ist und was möglicherweise bearbeitet worden sein könnte. Ein Sprecher des Pentagon bezeichnete die Veröffentlichung von Verschlusssachen als "vorsätzlich kriminelle Handlung".

Kiew: US-Datenleck hat keine Folgen für geplante Offensive

Die Veröffentlichung geheimer Dokumente in den USA hat nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes keinen Einfluss auf die angestrebte Offensive im Abwehrkrieg gegen russische Angreifer. Moskau sei zwar der einzige Profiteur des Datenlecks, räumte der Chef des Militärgeheimdienstes in Kiew, Kyrylo Budanow ein. "Das wird aber nicht in der Lage sein, die tatsächlichen Ergebnisse der Offensivoperation zu beeinflussen", sagte er dem US-Fernsehsender ABC. Auf das Verhältnis zwischen Washington und Kiew werde sich die Affäre nicht nachhaltig negativ auswirken, unterstrich der 37-Jährige.

Militärexperten erwarten in den nächsten Wochen eine Gegenoffensive Kiews, um von Russen besetzte Gebiete zurückzuerobern. In den veröffentlichten Geheimdokumenten wurden allerdings Zweifel der USA deutlich: Ein solches Vorgehen könne zu deutlich kleineren Geländegewinnen führen als die beiden Offensiven im Herbst, als es der Ukraine gelang, große Gebiete im Norden bei Charkiw und im Süden bei Cherson zurückzuerobern. Zudem hieß es, dass die ukrainische Flugabwehr zunehmend geschwächt sei.

Budanow räumte ein, dass Kiew dringend auf einen Erfolg der Offensive angewiesen sei. Es gebe zwar derzeit keinen Druck von westlichen Alliierten. "Aber ohne Siege werden früher oder später Fragen aufkommen, ob es Sinn macht, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte er.

Moskau hat derweil die russische Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Dies sei im Rahmen einer überraschenden Inspektion geschehen, berichten staatliche Medien unter Berufung auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Hauptziel sei es, die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erhöhen, um von See kommende Angriffe abwehren zu können.

Belarus droht Westen mit Aufstellung strategischer Atomwaffen

Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin hat die Stationierung strategischer Atomwaffen in seinem Land ins Spiel gebracht. Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde dies "der nächste Schritt" sein, erklärte der General während eines Manövers der belarussischen Armee. Dabei soll seinen Angaben nach eine ganze Brigade mit 6000 Soldaten mobilisiert und in Marsch gesetzt worden sein. Chrenin warf vor allem Polen vor, Angriffsvorbereitungen gegenüber Belarus und Russland zu treffen.

Belarus selbst verfügt über keine Atomwaffen. Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, taktische Atomwaffen in der verbündeten früheren Sowjetrepublik zu stationieren. Strategische Kernwaffen haben gegenüber diesen eine deutlich größere Reichweite.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet aus gestartet.

Ukraine: keine Sportwettkämpfe mit russischer Beteiligung

Die Ukraine untersagt ihren Sportlern und Sportlerinnen die Beteiligung an internationalen Wettbewerben, wenn dort Teilnehmende aus Russland oder Belarus vertreten sind. Dies gelte für olympische, nicht-olympische und paralympische Veranstaltungen, teilt das Sportministerium mit. Es reagiert damit auf die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus zuzulassen, wenn sie als Neutrale antreten.

Einige ukrainische Athleten, darunter der olympische Skeleton-Rennfahrer Wladyslaw Heraskewytsch, kritisieren das Teilnahme-Verbot. Sie argumentieren, es führe zur Zerstörung des ukrainischen Sports. "Wenn ukrainische Vertreter bei Wettkämpfen nicht anwesend sind, dann räumen wir die internationalen Sportplätze vollständig und geben den russisch-belarussischen Vertretern die Möglichkeit, ihre Narrative und Propaganda zu verbreiten", schrieb Heraskewytsch laut der Nachrichtenagentur Reuters auf Twitter.

Selenskyj ehrt die Rüstungsindustrie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" die Schlagkraft ukrainischer Waffen gelobt. Raketen vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen.

Die Ukraine hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr versenkt und dies als großen Triumph gefeiert. Es sei nicht möglich, über alle Errungenschaften des ukrainischen Waffenbaus vor und während des Krieges öffentlich zu berichten, meinte der Präsident. Aber die Ukraine sei heute in der Lage, "alles von Granaten bis zu Raketen, von Artilleriegeschossen bis hin zu Drohnen zu produzieren".

China: Keine Waffenlieferungen an Russland

Unterdessen hat die chinesische Regierung versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. Außenminister Qin Gang erklärte, sein Land beliefere keine der beiden Konfliktparteien mit Rüstungsgütern. Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage.

Der Minister äußerte sich zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Peking. Die Grünen-Politikerin hatte China zuvor dazu aufgefordert, keine Waffenlieferungen an Russland zuzulassen und Druck auf Russland auszuüben, den Krieg zu beenden. Ihr Amtskollege Qin Gang sagte daraufhin, Chinas Rolle mit Blick auf die Ukraine bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. "Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen".

Wie sich Peking tatsächlich positioniert, wird sich eventuell schon am kommenden Sonntag zeigen, wenn der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu nach Moskau reist. Sowohl Russland als auch China bestätigten den Besuch vom 16. bis zum 18. April. Es seien Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu geplant, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem Telegram-Kanal mit.

"Die Seiten besprechen den Zustand und die Perspektiven der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie aktuelle Fragen der globalen und regionalen Sicherheit", hieß es in der Bekanntmachung. Im März war bereits Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Russland gereist.

Pistorius sieht keine Kursänderung bei westlichen Kampfflugzeugen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht in der Weitergabe von MiG-29-Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine keinen Kurswechsel bei westlichen Kampfflugzeugen. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der SPD-Politiker.

"Es geht um MiGs, weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind", sagte Pistorius. "Das gilt alles für westliche Flugzeuge, insbesondere solche, die wir in Deutschland haben, nicht."

Schwere Kämpfe an allen Teilen der Ostfront

Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hannah Malyar berichtet von schweren Kämpfe an allen Teilen der Ostfront. "Die meisten feindlichen Angriffe finden im Sektor Bachmut statt", schreibt Malyar auf Telegram. Die russischen Kommandeure hätten Truppen aus anderen Gebieten dorthin verlegt.

"Der Feind setzt dort seine professionellsten Einheiten ein und greift in erheblichem Umfang auf Artillerie und Flugzeuge zurück." Jeden Tag verzeichne man 40 bis 50 Stürmungsversuche und rund 500 Mörserangriffe in der Region. Den ukrainischen Streitkräften sei es jedoch in den meisten Gebieten gelungen, die Angriffe abzuwehren.

"Wiederaufbau muss unbedingt 2023 beginnen"

Bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf einen schnellen Wiederaufbau seines Landes gedrängt. Es sei von zentraler Bedeutung, damit noch in diesem Jahr zu beginnen.

Die Finanzierungslücke für dringende Projekte betrage nach Berechnungen seiner Regierung in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar, sagt Schmyhal. Jüngsten Schätzungen zufolge dürfte der Wiederaufbau der Ukraine mindestens 411 Milliarden Dollar kosten.

EU-Sanktionen gegen Söldnergruppe Wagner

Die Europäische Union hat Russlands Söldnergruppe Wagner wegen "aktiver Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine" zu ihrer Sanktionsliste hinzugefügt. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und die "Destabilisierung" afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden.

Die mehrfache Sanktionierung der Gruppe "unterstreicht die internationale Dimension und Schwere" ihrer Aktivitäten, hieß es in einer Mitteilung des Europarates. Die Gruppe Wagner führt die russischen Kämpfe zur Eroberung der ostukrainischen Städte Bachmut und Soledar an. Angaben einer russischen NGO und eines Wagner-Deserteurs zufolge sind Söldner der Gruppe für die mutmaßliche Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich.

Ukrainische Sportler dürfen sich nicht mit Russen messen

Das ukrainische Sportministerium hat Sportlern und Sportlerinnen den Besuch von internationalen Veranstaltungen untersagt, an denen auch Wettkämpfer aus Russland oder Belarus teilnehmen. Dies gelte für olympische, nicht-olympische und paralympische Wettbewerbe.

Das Ministerium reagiert damit auf die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Sportler aus Russland oder Belarus zuzulassen, wenn sie als Neutrale antreten. Mit dieser Entscheidung öffnete das IOC Athleten aus Russland und Belarus die Tür, sich für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris zu qualifizieren. 

Die jüngste Entscheidung aus Kiew stößt im eigenen Land allerdings nicht überall auf Zustimmung. Einige ukrainische Athleten, darunter der olympische Skeleton-Rennfahrer Wladyslaw Heraskewytsch, kritisieren das Teilnahme-Verbot und argumentieren, es führe zur Zerstörung des ukrainischen Sports. 

"Wenn ukrainische Vertreter bei Wettkämpfen nicht anwesend sind, dann räumen wir die internationalen Sportplätze vollständig und geben den russisch-belarussischen Vertretern die Möglichkeit, ihre Narrative und Propaganda zu verbreiten", schreibt er auf Twitter.

kle/djo/rb/pgr (AFP, AP, dpa, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.