Aktuell | Steinmeier in Kiew nicht erwünscht

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Kiew lehnt einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier ab
• Russlands Präsident Putin gibt sich siegesgewiss
• Selenskyj: Öl-Embargo gegen Russland ist ein Muss
• Bekannter Kreml-Kritiker festgenommen
• Frankreich weist sechs russische Staatsbürger aus

 

Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Bei einem Besuch in Polen teilte Steinmeier mit, sein polnischer Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen. "Ich war dazu bereit, aber offenbar - und ich muss das zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", so der Bundespräsident.

Steinmeier hatte in der vergangenen Woche Fehler in der Russlandpolitik während seiner früheren Tätigkeit als Außenminister eingeräumt. Der Sozialdemokrat war unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zweimal Außenminister, zuletzt von 2013 bis 2017, und davor Kanzleramtschef unter Ex-Regierungschef Gerhard Schröder. In dieser Zeit suchte Deutschland den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und pflegte enge Beziehungen im Energiesektor. Steinmeier unterstützte auch das umstrittene und von der Ukraine besonders scharf kritisierte Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2. 

Grünes Licht gab die Kiewer Führung hingegen für den Besuch mehrerer Bundestagsabgeordneter: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, trafen sich im Westen der Ukraine mit Vertretern des ukrainischen Parlaments.

Symbolischer Charakter

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz als von Steinmeier erwarte. Eine Kiew-Reise des Bundespräsidenten hätte nur symbolischen Charakter, sagte er. "Es sollten lieber Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen." 

Steinmeier dankte der polnischen Regierung für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine. "Ich empfinde wirklich tiefen Respekt und auch große Dankbarkeit für die großzügige und gut organisierte Aufnahme der Geflüchteten hier in Polen", sagte er nach einem Gespräch mit Duda. Es handele sich um einen "enormen Kraftakt", an dem sich Deutschland weiter solidarisch beteiligen werde, sagte Steinmeier. "Das ist eine gemeinsame Aufgabe für die gesamte Europäische Union und ihre Partner."

Polen ist das Hauptankunftsland für ukrainische Flüchtlinge. Mehr als 2,6 Millionen Schutzsuchende kamen dort bereits an.

"Verbrechen müssen aufgeklärt werden"

Mit Blick auf den russischen Präsidenten fügte Steinmeier hinzu: "Eines ist in meinen Augen klar: Eine Rückkehr zur Normalität kann es mit dem Russland unter Putin nicht geben." Die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine seien "vor den Augen der Welt sichtbar geworden", so der Bundespräsident. Diese Verbrechen müssten dokumentiert und aufgeklärt, die Täter und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Kurz vor der erwarteten Offensive in der Ostukraine zeigte sich Putin siegessicher und überzog den Westen mit Vorwürfen. Seine Ziele in der Ukraine würden erreicht, sagte der Kremlchef während der Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs in Wostotschny im fernen Osten des Landes. "Daran gibt es keinen Zweifel." Den USA und Europa hielt er vor, sie führten mit ihren Sanktionen einen "Wirtschaftskrieg" gegen Russland, der aber gescheitert sei. 

"Russland will sich nicht abschotten"

Putin betonte zudem, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, können Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. Das russische Finanzsystem funktioniere gut, so der Kremlchef. Er gehe davon aus, dass im Westen gesunder Menschenverstand vorherrsche. Mittel- und langfristig dürften die Auswirkungen der Sanktionen zunehmen, doch die russische Wirtschaft werde sich darauf einstellen. Zudem werde Moskau sein technisches Potenzial - speziell im Weltall - weiter ausbauen, sagte er. Der russische Präsident war zusammen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Besichtigung des Weltraumbahnhofs geflogen. 

 

Zuvor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westlichen Länder erneut aufgefordert, ihre Sanktionen zu verschärfen. Diese müssten Russland so hart treffen, dass "selbst das russische Gerede über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen" verhindert werde. "Ein Öl-Embargo gegen Russland ist ein Muss." Jedes neue Sanktionspaket, das Öl nicht einschließe, werde in Moskau "mit einem Lächeln aufgenommen".

Neun Fluchtkorridore vereinbart

Nach Selenskyjs Worten fehlt es der Ukraine an schweren Waffen, um die von russischen Kräften zu Teilen eingenommene Hafenstadt Mariupol zu befreien. "Hätten wir Flugzeuge, genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie, könnten wir es schaffen", sagte der Präsident. "Es geht nicht nur Zeit verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern." Dafür seien diejenigen verantwortlich, die jetzt nicht die Waffen lieferten.

Für belagerte Orte wurden nach ukrainischen Angaben neun Fluchtkorridore vereinbart. Darunter sei die eingekesselte Hafenstadt Mariupol, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Von dort könnten sich Zivilisten mit privaten Fahrzeugen in Sicherheit bringen. Fünf der neun Korridore solle es in der Region Luhansk im Osten der Ukraine geben. Von dort wird nach ukrainischen Angaben erneut heftiger Beschuss durch russische Truppen gemeldet.

Unbestätigte Vorwürfe zu angeblichem Chemiewaffen-Einsatz

Westliche Militärexperten beobachten Geländegewinne der russischen Truppen in Mariupol, wo ein Großangriff erwartet wird. Der dortige Bürgermeister Wadym Bojtschenko sagte der Nachrichtenagentur AP, während der wochenlangen Belagerung seiner Stadt seien bislang mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden.

Das in Mariupol kämpfende ukrainische Regiment Asow bezichtigte russische oder prorussische Kräfte, sie hätten eine unbekannte chemische Substanz über der Stadt abgeworfen. Der ehemalige Asow-Kommandeur Andrij Bilezkyj berichtete auf Telegram von drei Personen mit Vergiftungserscheinungen. Eine Bestätigung hierfür aus anderen ukrainischen Militärquellen gibt es bisher jedoch nicht.

Die britische Außenministerin Liz Truss schrieb auf Twitter, man arbeite mit Partnern daran, Details zu verifizieren. Jeder Einsatz chemischer Waffen wäre eine Eskalation, für die man den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Führung zur Verantwortung ziehen würde, so Truss.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte, es gebe keine Bestätigung für einen Chemiewaffeneinsatz. Sollten die Berichte allerdings stimmen, wäre dies höchst beunruhigend, sagte Sprecher John Kirby. Er fügte hinzu, die Anschuldigungen passten zu der Befürchtung, Russland könnte in der Ukraine chemische Mittel zur Unterdrückung großer Menschenmengen einsetzen, etwa Tränengas, das mit anderen Chemikalien vermischt sei.

Tote bei Beschuss in Charkiw

Im nordöstlichen Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Zivilisten durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Viele weitere seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Die Behörden warnten die Bevölkerung vor abgeworfenen Streuminen, die erst verzögert explodieren. Ob solche - nach internationalen Abkommen verbotenen - Minen tatsächlich von russischer Seite eingesetzt wurden, lässt sich derzeit nicht überprüfen.

In den 24 Stunden zuvor hatte es im Raum Charkiw ukrainischen Angaben zufolge mindestens elf Todesopfer gegeben, darunter ein siebenjähriges Kind. Russische Truppen sollen über 60 Mal mit Artillerie, Mehrfachraketenwerfern und Mörsern angegriffen haben.

UN: Immer mehr Hinweise auf Vergewaltigungen

Die Frauenorganisation der Vereinten Nationen verlangt, Vorwürfe zu untersuchen, wonach russische Soldaten sexuelle Gewalt im Ukraine-Krieg einsetzen. "Wir hören immer häufiger von Vergewaltigungen", sagte die Direktorin von UN Women, Sima Bahous, im UN-Sicherheitsrat. Massenvertreibungen, der Einsatz von Wehrpflichtigen und Söldnern sowie die Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung ließen "alle Alarmglocken schrillen".

Die Präsidentin der Menschenrechtsgruppe La Strada Ukraine, Kateryna Tscherepacha, sagte dem Rat, Gewalt und Vergewaltigung würden "von den russischen Invasoren in der Ukraine als Kriegswaffe eingesetzt". Russlands UN-Botschafter Dmitri Poljanski erklärte hingegen, sein Land führe keinen Krieg gegen Zivilisten. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollten "die russischen Soldaten als Sadisten und Vergewaltiger darstellen".

Zwei von drei Kindern verlieren ihr Zuhause

Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mussten seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder ihr Zuhause verlassen. Von den rund 7,5 Millionen Kindern bis 18 Jahren seien 2,8 Millionen innerhalb des Landes vertrieben worden und zwei Millionen ins Ausland geflohen, sagte der Leiter der Nothilfeprogramme von UNICEF, Manuel Fontaine, in New York.

"In sechs Wochen ist das einfach unglaublich", sagte Fontaine, der nach eigenen Angaben noch nie eine so große Zahl an geflohenen Kindern in so kurzer Zeit erlebt hat. Von den ukrainischen Kindern, die noch nicht auf der Flucht sind, ist fast die Hälfte von Hunger bedroht, wie Fontaine nach der Rückkehr von einem Besuch in der Ukraine warnte. Am schlimmsten sei die Situation in Städten wie Mariupol und Cherson, "wo Kinder und ihre Familien seit Wochen ohne fließendes Wasser und sanitäre Einrichtungen, regelmäßige Lebensmittelversorgung und medizinische Versorgung leben", sagte Fontaine.

Bekannter Kreml-Kritiker festgenommen

Die Behörden in Russland gehen weiter gegen Oppositionelle vor, die das Vorgehen der Regierung im Nachbarland anprangern. Der bekannte Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa wurde nach Aussage seines Anwalts festgenommen. Ihm werde Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Die genauen Umstände sind unklar. Kara-Mursa hatte in den vergangenen Wochen wiederholt den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert. Die Regierung in Moskau bezeichnet den Angriffskrieg als "militärische Spezialoperation".

Der 40-jährige ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe dem Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow. Kara-Mursa steht dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe.

Paris weist Russen mit Diplomatenpass aus

Frankreich hat sechs russische Staatsbürger zu unerwünschten Personen erklärt. Diese hätten sich als Diplomaten ausgegeben und als Geheimagenten gearbeitet, teilte das Außenministerium in Paris mit. Zuvor habe der französische Inlandsgeheimdienst eine Geheimoperation auf französischem Territorium aufgedeckt. 

Aus Moskau gibt es bislang keine Stellungnahme. Bereits vor einer Woche hatte die französische Regierung die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten angekündigt. Die sechs Personen wurden dieser Liste nun hinzugefügt.

Indien sperrt sich gegen Druck aus Washington

Die USA und Indien haben bei einem Spitzentreffen keine Annäherung hinsichtlich ihrer Positionen zum Krieg in der Ukraine erreicht. Alle Länder, die Einfluss auf Putin hätten, müssten den russischen Staatschef "drängen, den Krieg zu beenden", sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem virtuellen Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi.

Anders als Biden verurteilte Modi den russischen Einmarsch nicht entschieden; der indische Premierminister bezeichnete die Lage in der Ukraine lediglich als "sehr besorgniserregend". Er erklärte seine Unterstützung für die russisch-ukrainischen Verhandlungen, die Washington wiederum mit Skepsis beobachtet.

Indien hat seit Sowjetzeiten enge Beziehungen zu Moskau und ist im Rüstungsbereich von Russland abhängig. Gleichzeitig hofft Washington, Indien als Verbündeten im Konflikt mit seinem Rivalen China zu gewinnen.

Europol startet Mission "Oscar"

Europol wird sich an der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland beteiligen. Die europäische Polizeibehörde erklärte, sie habe gemeinsam mit den EU-Staaten und den Behörden Eurojust und Frontex die Mission "Oscar" gestartet. Ziel sei die Ermittlung von Vermögenswerten sanktionierter Einzelpersonen und Unternehmen. Außerdem gelte es zu verhindern, dass EU-Sanktionen unterlaufen werden.

Nationale Behörden sollen bei Finanzermittlungen enger zusammenarbeiten und untereinander leichter Informationen austauschen können. Die Grenzschutzbehörde Frontex will an den EU-Außengrenzen sanktionierte Einzelpersonen aufspüren. Die Europäische Union hat wegen des Angriffs auf die Ukraine Strafmaßnahmen gegen Hunderte Unternehmen und Einzelpersonen aus Russland und dem mit Moskau verbündeten Belarus verhängt. Außerdem gelten eine Vielzahl von Handelsbeschränkungen.

Die EU-Außenminister hatten am Montag in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zugestimmt. Sie konnten sich aber nicht auf Sanktionen gegen russisches Öl und Gas verständigen.

Rom will sich aus russischer Abhängigkeit befreien

Italien, das einen beträchtlichen Teil seines Erdgases aus Russland bezieht, will die bestehenden Importe aus Algerien aufstocken. Damit werde die Abhängigkeit von russischen Einfuhren verringert, sagte Regierungschef Mario Draghi bei einem Besuch in Algier. Beobachter mahnen jedoch, die Pipelinekapazitäten und der wachsende Eigenbedarf Algeriens stünden großen Exportsteigerungen entgegen.

Die italienische Vorvereinbarung mit dem Maghrebstaat umfasst bis zu neun Milliarden Kubikmeter Gas, die im Zeitraum 2023/2024 zusätzlich geliefert werden sollen. Im vergangenen Jahr kamen gut 21 Milliarden Kubikmeter und damit 28 Prozent der Gas-Einfuhren Italiens aus Algerien; Russland lieferte gut 38 Prozent.

WTO: Welthandel wird drastisch einbrechen

Das Volumen des Welthandels könnte sich nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO in diesem Jahr halbieren. Die russische Invasion habe nicht nur eine humanitäre Krise "immensen Ausmaßes" ausgelöst, sondern auch der Weltwirtschaft einen "schweren Schlag" versetzt, heißt es in einem Bericht der Organisation. Langfristig bestehe wegen des Konflikts das Risiko, dass die Weltwirtschaft in Blöcke zerfalle.

Ärmere Länder seien durch den Krieg besonders gefährdet, da sie im Vergleich zu wohlhabenden Staaten einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgäben. Ausbleibende Lieferungen an Getreide und anderen Nahrungsmitteln werden demnach die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Höhe treiben. So sei mit einem Preisanstieg von 50 bis 85 Prozent für Weizen zu rechnen, schreibt die WTO.

jj/haz/ack/nob/uh (dpa, afp, rtr, ap)

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