Ukraine: Kriegsrecht bis Mitte November verlängert

Das Wichtigste in Kürze:

• Ukrainische Parlamentswahlen werden verschoben 
• Selenskyj zufrieden mit NATO-Ukraine-Rat
• Moskau beschießt Hafenanlagen in Odessa
• Internationales Rotes Kreuz kürzt Ukraine-Hilfe
• Russisches Getreide für Afrika

 

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die entsprechenden Gesetze stimmte eine deutliche Zweidrittelmehrheit. Beide Maßnahmen gelten nun bis Mitte November. Ohne Verlängerung wäre das Kriegsrecht am 18. August ausgelaufen.

Mit der Verlängerung werden auch die eigentlich für den 29. Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen verschoben, weil das Kriegsrecht die Abhaltung verbietet. Bei einem noch länger andauernden Krieg droht auch der nach der ukrainischen Verfassung für den 31. März 2024 vorgesehenen Präsidentenwahl ein Aufschub. Regierungsvertreter haben bereits mehrfach betont, dass alle nicht abgehaltenen Abstimmungen gemäß Gesetz innerhalb von 90 Tagen nach der Aufhebung des Kriegsrechts angesetzt werden.

Selenskyj dankt dem NATO-Ukraine-Rat

Nach einem Treffen des neuen NATO-Ukraine-Rats hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vertretern der anderen Staaten in seiner Videoansprache für ihre Unterstützung gedankt. Bei dem Treffen, um das er selbst kürzlich nach dem Ende des Getreide-Abkommens gebeten hatte, seien die jüngsten russischen Angriffe gegen ukrainische Häfen am Schwarzen Meer scharf verurteilt worden. Außerdem seien Möglichkeiten diskutiert worden, mit denen die Sicherheit in der Region erhöht werden könnte.

Der NATO-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal vor zwei Wochen beim NATO-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Die Vertreter aus den 31 Mitgliedsstaaten und der von Russland angegriffenen Ukraine kamen in diesem Gremium nun zum ersten Mal im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses zusammen.

Moskau beschießt Hafenanlagen in Odessa

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben erneut Hafenanlagen in der Region Odessa beschossen. Es seien Raketen auf die Anlagen abgefeuert worden, teilt Oleh Kiper, der Gouverneur der im Süden der Ukraine gelegenen Region, mit. Ein Wachmann sei getötet worden. Zudem sei ein Frachtterminal beschädigt worden. Seit Russland am Montag vergangener Woche das Getreideabkommen ausgesetzt hat, haben seine Truppen wiederholt die Häfen der Ukraine am Schwarzen Meer angegriffen.

Russische Angriffswelle abgefangen

Die ukrainische Luftwaffe hat bei erneuten Angriffswellen nach eigenen Angaben am Mittwoch 36 von Russland abgefeuerte Marschflugkörper abgefangen. Das erklärte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk auf dem offiziellen Profil der ukrainischen Luftwaffe im Onlinedienst Telegram. Er machte keine Angaben dazu, ob weitere russische Raketen bei dem Angriff Ziele trafen.

Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, sagte im Fernsehen, dass Raketen in das Gebiet Chmelnyzkyj geflogen seien, wo sich auch ein Militärflughafen befindet.

Weniger Hilfsgelder vom IKRK

Die Dachorganisation des Roten Kreuzes kürzt die Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine. Der genaue Umfang stehe noch nicht fest, sagte der Sprecher desInternationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Achille Després, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wahrscheinlich trifft die Kürzung bereits unser Budget von 2023."

Als Grund nennt er die schwierige finanzielle Situation des IKRK auf globaler Ebene. Allerdings werde auch 2023 das meiste Geld in die Ukraine fließen, auch nach den Sparmaßnahmen. "Unsere Pläne zur Kostensenkung betreffen alle unsere Aktivitäten weltweit und in der Ukraine prüfen wir sorgfältig, welche Ausgaben reduziert oder verschlankt werden können." Das Budget des IKRK für die Ukraine ist das höchste weltweit und belief sich 2022 auf insgesamt rund 435 Millionen Euro.

Russisches Getreide nach Afrika

Russland will bei seinem zweiten Afrika-Gipfel, der an diesem Donnerstag in St. Petersburg beginnt, die Zusammenarbeit mit den Staaten des Kontinents ausbauen. Im Mittelpunkt stehen dabei auch russische Lieferungen von Getreide und Dünger in afrikanische Länder, nachdem Moskau das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt hatte.

Russland sieht sich wegen der Seeblockade in seinem Krieg gegen die Ukraine international in der Kritik, dem Weltmarkt große Mengen an Weizen und Mais zu entziehen und so Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben.

nob/gri/mak/bru (rtr, dpa, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.