Aktuell: Schleppende Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Lawrow: Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew sind "ins Stocken geraten"
• EU-Ratspräsident Michel bittet Putin um Waffenruhe
• Großbritanniens Botschaft kehrt nach Kiew zurück
• General: Russland will Kontrolle über Donbass und Südukraine
• Status der umkämpften Stadt Mariupol weiterhin unklar

 

Nach Angaben von Lawrow sind die Gespräche ins Stocken geraten, weil Moskau keine Antwort auf einen Vorschlag erhalten habe, der vor fünf Tagen der ukrainischen Seite unterbreitet worden sei. Er habe aber den Eindruck, dass Kiew die Gespräche möglicherweise nicht fortsetzen wolle, sagte Lawrow. "Es ist sehr seltsam für mich, jeden Tag Äußerungen von verschiedenen ukrainischen Vertretern, einschließlich des Präsidenten und seiner Berater, zu hören, die den Eindruck erwecken, dass sie diese Verhandlungen überhaupt nicht brauchen und dass sie sich mit ihrem Schicksal abgefunden haben".

Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau brachten bislang keine konkreten Ergebnisse. Die Ukraine bezeichnete die Verhandlungen in der vergangenen Woche als "äußerst schwierig". Russlands Präsident Wladimir Putin warf Kiew in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel vor, nicht bereit zu sein, "nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu suchen".

EU-Ratspräsident Michel bittet Putin um Waffenruhe

EU-Ratspräsident Charles Michel hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und ihn zu einem Waffenstillstand über das orthodoxe Osterfest am Wochenende aufgerufen. Michel unterstrich die Notwendigkeit eines Zugangs für humanitäre Hilfe sowie Korridore, um Zivilisten eine sichere Flucht aus belagerten Städten zu ermöglichen, namentlich Mariupol. Das Gespräch erfolgte zwei Tage nach einem unangekündigten Besuch Michels in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Ein Zweck des Telefonats sei gewesen, ein mögliches "Informationsvakuum" um den russischen Präsidenten zu durchbrechen, hieß es. Michel habe seine Sicht der russischen Fehleinschätzungen und Verluste vorgetragen. Dabei habe er auch betont, dass der Krieg inakzeptabel sei, und die Kosten der EU-Sanktionen für Russlands Aggression und den Bruch des Völkerrechts dargelegt.

UN-Generalsekretär Guterres trifft sich in Moskau mit Putin

UN-Generalsekretär António Guterres reist Anfang kommender Woche zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass Guterres am Dienstag in der russischen Hauptstadt von Putin empfangen werde. Zudem sei ein Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Guterres hatte Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in dieser Woche um persönliche Treffen gebeten. Bislang spielte die UNO bei den Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts eine untergeordnete Rolle. 

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar telefonierte Guterres nur einmal mit Selenskyj. Putin lehnte bislang jeden Kontakt mit dem UN-Generalsekretär ab, da dieser Russland einen Verstoß gegen die UN-Charta vorgeworfen hatte.

Großbritanniens Botschaft kehrt nach Kiew zurück

Großbritannien wird seine Botschaft in der Ukraine in der kommenden Woche wieder zurück in die Hauptstadt Kiew verlegen. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte bei einem Besuch in Neu Delhi: "Ich kann heute bekannt geben, dass wir sehr bald in der kommenden Woche unsere Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt wiedereröffnen werden."

 Anfang der Woche hatten bereits Italien und Spanien die Rückkehr nach Kiew bekannt gegeben, davor die Türkei und Frankreich. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, hatten ihr Botschaftspersonal aus Kiew abgezogen. Viele Diplomaten befinden sich im westukrainischen Lwiw, wohin auch die britische Botschaft im Februar verlegte wurde.

Niederlande will Panzerhaubitzen an Ukraine liefern

Die Niederlande wollen Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern. Das teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in Den Haag mit. Deutschland unterstütze die Lieferung,
man befinde sich dazu in der letzten Phase der Gespräche. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Deutschland die Lieferung mit Ausbildung und Munition unterstützen. Die
niederländische Ministerin äußerte sich nicht dazu, wie viele Panzerhaubitzen geliefert würden. Es gehe um eine "begrenzte Anzahl", hieß es.

Schwere Waffen aus Frankreich für die Ukraine

Frankreich liefert der Ukraine zur Abwehr des russischen Einmarsches schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Präsident Emmanuel Macron sagte der Zeitung "Ouest France", man bringe neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar in die Ukraine. "Wir liefern immerhin beträchtliche Ausrüstung, von den Milan über die Caesar bis hin zu verschiedenen Waffenarten", sagte Macron. An dem Kurs wolle man festhalten, ohne selbst Kriegspartei zu werden.

Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Frankreich hatte sich bisher zu seinen Waffenlieferungen sehr bedeckt gehalten. Wie die Zeitung unter Verweis auf Armeequellen berichtete, sollen zwölf Caesar-Haubitzen in den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen. Von Samstag an sollen 40 ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Haubitzen trainiert werden, hieß es unter Verweis auf den Élysée-Palast.

Russland strebt vollständige Kontrolle des Donbass und der Südukraine an

Russland strebt nach Angaben eines ranghohen Militärs die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass und die Südukraine an. Dies solle im Rahmen einer zweiten Phase des Militäreinsatzes geschehen, sagte Generalmajor Rustam Minnekajew auf einer Versammlung des Rüstungsindustrie-Verbands. Es sei geplant, einen Landkorridor zwischen der Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, so der Vize-Kommandeur des zentralen Militärbezirks in Russland. 

Laut Minnekajew könnte die Kontrolle über die Südukraine Russland auch in die Lage versetzen, die prorussischen Separatisten in Transnistrien in der Republik Moldau zu unterstützen. Damit wäre auch ein "Korridor nach Transnistrien" geschaffen, wo es "ebenfalls Fälle von Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung" gebe, sagte er. Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau ist ebenso wie die Ukraine pro-westlich eingestellt.

Die Region Transnistrien liegt im Osten der Republik Moldau, hat sich allerdings von dieser losgesagt. Moskau unterstützt die Abspaltungsbestrebungen. Moldau grenzt im Westen an das EU- und NATO-Mitglied Rumänien und im Osten an die Ukraine. Die Pläne für einen Landkorridor vom Donbass zur Halbinsel Krim, die Militärbeobachter seit längerem unterstellen, werden mit den Aussagen des Generals nun offiziell untermauert.

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte dazu, Russland versuche nicht mehr seine wahren Ziele zu verstecken. Die von Minnekajew beschriebenen Eroberungen würden ein Vorrücken der Armee auf einer breiten Front Hunderte Kilometer tief ins Land bedeuten. Das Gebiet würde auch die größeren Städte Odessa und Mykolaiw umfassen. Die russische Militärführung habe nunmehr zugegeben, "dass das Ziel der 'zweiten Phase' des Krieges nicht der Sieg über die sagenumwobenen Nazis ist, sondern einfach die Besetzung der Ost- und Süd-Ukraine." Dies sei Imperialismus. Russland spricht nicht von einem Krieg in der Ukraine, sondern von einem Sondereinsatz des Militärs, um das Land zu entmilitarisieren und angeblich auch zu entnazifizieren.

Baerbock: "Es braucht nicht nur Lippenbekenntnisse"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine neue NATO-Strategie an der Ostflanke zur Abwehr eines russischen Angriffs ausgesprochen. Deutschland wolle hierzu einen "substanziellen Beitrag" leisten, sagte Baerbock nach Beratungen mit dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis in Vilnius. Die bisherige "Stolperdrahtlogik" der Allianz reiche angesichts des russischen Vorgehens nicht mehr aus. Statt bei einer Aggression etwa die baltischen Staaten zunächst preiszugeben und sie dann wieder zu befreien, müsse die NATO in der Lage sein, einen Angriff sofort und umfassend zurückzuschlagen.

Dazu sei auch eine Aufstockung der Truppen an der Ostflanke erforderlich, sagten Baerbock und Landsbergis. In Litauen sind bislang etwa 1500 NATO-Soldaten stationiert, darunter etwa 1000 der Bundeswehr, die dort auch die Führung hat. Landsbergis nannte die Kapazität einer Brigade, was einer Stärke von 3000 bis 5000 Soldaten entspricht. Baerbock sagte, sollte dies die NATO auf dem Gipfel im Sommer in Madrid beschließen, werde Deutschland einen "substanziellen Beitrag" leisten. "Es braucht nicht nur Lippenbekenntnisse."

Kiew: Russland lehnt Oster-Feuerpause ab

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Russland den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt. In seiner täglichen Videobotschaft sagte Selenskyj: "Wir werden trotzdem die Hoffnung behalten - die Hoffnung auf Frieden, die Hoffnung darauf, dass das Leben über den Tod siegt."

Unter anderen hatten Papst Franziskus und der Großerzbischof der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, zu einer Waffenruhe an diesem Wochenende aufgefordert. Orthodoxe Christen begehen Ostern in diesem Jahr am 24. April. Sie stellen die größte Glaubensgruppe in der Ukraine.

Im Donbass im Osten des Landes halten die schweren Kämpfe und der starke Beschuss nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes an. Die russischen Truppen versuchten, weiter auf mehrere Siedlungen vorzurücken, darunter Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna, teilte das Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Bulletin per Twitter mit.

US-Außenministerium: "Show für die Medien"

Das Schicksal der umkämpften Hafenstadt Mariupol ist weiterhin unklar. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Militär zu einem "erfolgreichen Abschluss der Kämpfe zur Befreiung von Mariupol" gratuliert hatte, betonte Selenskyj am Donnerstagabend, Mariupol sei weiterhin "unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte".

Diese Ansicht teilen auch die USA. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sprach von einer "Show für die Medien" und einem "weiteren Fall von russischer Desinformation". Der Bürgermeister der Stadt, Wadym Bojtschenko, sagte, das Leben der 100.000 eingeschlossenen Zivilisten liege "allein in den Händen von Wladimir Putin". Alle Todesopfer, die noch hinzukämen, gingen auf dessen Konto.

Mögliches Massengrab bei Mariupol

In der Nähe von Mariupol sollen Medien zufolge Satellitenbilder auf ein mögliches Massengrab hinweisen. Der US-Satellitenfotodienst Maxar verbreitete Aufnahmen, die in dem Vorort Manhusch mehrere ausgehobene Grabstellen zeigen sollen. Örtliche Behörden sprechen davon, dass in Manhusch Tausende Zivilisten begraben sein sollen. Die Angaben lassen sich nur schwer überprüfen.

An diesem Freitag sind nach Angaben der ukrainischen Regierung keine Fluchtkorridore möglich, über die sich die Zivilbevölkerung aus belagerten Städten in Sicherheit bringen könnte. Die Gefahr auf den Routen sei zu groß, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Facebook. "An diejenigen, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Seid geduldig, bitte haltet durch."

UN: Tötung von 50 Zivilisten in Butscha dokumentiert

Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die "unrechtmäßige Tötung" von 50 Zivilisten dokumentiert. "Die russischen Truppen haben wahllos Wohngebiete bombardiert und unter Dauerfeuer genommen, Zivilisten getötet und Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Einrichtungen zerstört, lauter Taten, die sich als Kriegsverbrechen erweisen könnten", sagte Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats, in Genf.

Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats weltweit für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.

Die UN-Sprecherin erklärte weiter, im Kriegsgebiet würden Zivilisten gegen ihren Willen festgehalten und es gebe Berichte über Folter, Misshandlungen und Verschleppungen. Auch ukrainische Streitkräfte hätten im Osten des Landes offenbar wahllos Waffen eingesetzt, zivile Opfer in Kauf genommen und zivile Infrastruktur zerstört. Ebenso gebe es Berichte, wonach ukrainische Streitkräfte oder deren Verbündeten Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt festhalten. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet appellierte an alle Seiten, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. 

Scholz: "Es darf keinen Atomkrieg geben"

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach eigenen Worten einen Frieden in der Ukraine nur bei einem Rückzug der russischen Truppen für möglich. "Einen Diktatfrieden, wie er Putin lange vorgeschwebt hat, wird es nicht geben", sagte Scholz in einem Interview des Magazins "Der Spiegel".

Eine Friedensvereinbarung müsse es erlauben, dass sich die Ukraine selbst verteidigen könne. "Wir werden sie so ausrüsten, dass ihre Sicherheit garantiert ist. Und wir stehen als Garantiemacht zur Verfügung." Der SPD-Politiker verteidigte erneut Deutschlands Position bei den Waffenlieferungen. Die Möglichkeiten der Bundeswehr seien weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar sei, werde aber geliefert.

Der Ukraine helfe nur Gerät, das ohne langwierige Ausbildung eingesetzt werden könne, etwa Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, "mit denen die Ukrainer gut vertraut sind". Der Kanzler nannte den Ringtausch mit Slowenien, das Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefert und dafür wiederum von Deutschland Ersatz bekommen soll.

Maßgabe bleibe in dem Konflikt, dass die NATO nicht Kriegspartei werde: "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben", betonte Scholz. Deutschland steht international und teils auch in der Ampel-Koalition in der Kritik, nicht ausreichend schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Die konservativen Unionsparteien CDU und CSU dringen auf eine Bundestagsabstimmung hierzu. Aber auch führende Politiker der Koalitionspartner FDP und Grüne erhöhten zuletzt den Druck auf den Kanzler.

Ukraine-Treffen in Ramstein

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich für eine Erweiterung der NATO um die nordeuropäischen Staaten Schweden und Finnland ausgesprochen. Kanada würde einen Beitritt der beiden Länder unterstützen, sagte er. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine spielen Schweden und das direkt an Russland grenzende Finnland mit dem Gedanken, sich dem westlichen Militärbündnis anzuschließen.

Unterdessen haben die USA ein Treffen mit internationalen Partnern zur militärischen Lage in der Ukraine angekündigt. Am kommenden Dienstag will Verteidigungsminister Lloyd Austin die Verbündeten auf dem deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein begrüßen. Details zur Teilnehmerliste nannte Pentagon-Sprecher John Kirby nicht. Es würden aber nicht nur NATO-Staaten eingeladen.

Ein Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine über den aktuellen Krieg hinaus gehen. Die US-Regierung hatte am Donnerstag neue Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar angekündigt.

Selenskyj: Brauchen sieben Milliarden US-Dollar im Monat

Der ukrainische Präsident dankte den USA für die angekündigte Unterstützung. "Das ist genau das, worauf wir gewartet haben", sagte Selenskyj. Seinen Angaben zufolge benötigt die Ukraine gegenwärtig sieben Milliarden US-Dollar pro Monat, um die wirtschaftlichen Verluste durch die russische Invasion auszugleichen.

Bei einer virtuellen Ansprache an ein Forum der Weltbank rief er die Staatengemeinschaft auf, Russland aus allen internationalen Finanzinstitutionen auszuschließen. Ein zukünftiges Treffen sollte in einer wiederaufgebauten Ukraine stattfinden, schlug er den Teilnehmern vor.

500 Milliarden Dollar Sachschaden

Die Ukraine arbeitet mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um eingefrorene russische Staatsgelder für die Finanzierung des Wiederaufbaus zu nutzen. "Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden - das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation", sagte Justizminister Denys Maljuska der Nachrichtenagentur Reuters.

Den ukrainischen Behörden zufolge sind durch die Invasion seit dem 24. Februar bislang bis zu 30 Prozent der Infrastruktur beschädigt worden. Der reine materielle Schaden soll sich auf fast 500 Milliarden Dollar belaufen. Maljuska verwies auf eine Analyse der von der russischen Zentralbank veröffentlichten Daten. Demnach summieren sich die ins Visier genommenen Gelder ebenfalls auf etwa diesen Betrag. Ein Teil der Summe befinde sich in den USA, der Rest in Großbritannien und verschiedenen EU-Staaten.

Wirtschaftliche Not von Geflüchteten verschärft sich

Der Krieg in der Ukraine hat laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Situation von Geflüchteten weltweit deutlich verschlechtert. Viele der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde litten darunter, dass nahezu überall Lebensmittel knapper und deutlich teurer geworden seien, sagte der amtierende UNHCR-Büroleiter in Deutschland, Roland Bank, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die steigenden Preise für Treibstoffe würden die humanitäre Versorgung und auch die Arbeit von UNHCR vor neue Herausforderungen stellen, sagte Bank.

hf/kle/jj/se/mak/wa (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.