Ukraine: Russland verlegt taktische Atomwaffen nach Belarus

Das Wichtigste in Kürze:

• Russland verlegt laut Lukaschenko taktische Atomwaffen nach Belarus
• EU setzt Zölle für Importe aus der Ukraine für weiteres Jahr aus
• Russland bestellt aus Verärgerung über Nord-Stream-Ermittlungen Botschafter ein
• Selenskyj: F-16-Kampfjets wären Zeichen für Moskaus Scheitern
• Bundestag gibt grünes Licht für Kauf neuer Leopard-Kampfpanzer

 

Russland hat nach Angaben des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko mit der Verlegung taktischer Atomwaffen nach Belarus begonnen. "Die Verlegung atomarer Kampfstoffe (...) hat schon begonnen", antwortete Lukaschenko in einem Webvideo auf die Frage einer Journalistin nach den russischen Nuklearwaffen. Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, taktische Atomwaffen in der verbündeten früheren Sowjetrepublik zu stationieren. Dabei handelt es sich um Waffen mit geringerer Reichweite und Wirkungskraft als bei strategischen Atomwaffen. Belarus grenzt an die NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland. EU und NATO hatten die Ankündigung aus Moskau scharf kritisiert.

EU verlängert Zollfreiheit für Ukraine

Die Ukraine kann weiterhin zollfrei Waren in die Europäische Union exportieren. Die für Handel zuständigen EU-Minister verlängerten die Ausnahmeregel in Brüssel um ein Jahr. Damit demonstriere die EU ihre "unbeirrbare politische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine" im russischen Angriffskrieg, hieß es in einer Erklärung.

Ausgesetzt bleiben damit unter anderem Mindesteinfuhrpreise für ukrainisches Obst und Gemüse und Zollkontingente für andere Landwirtschaftsprodukte. Der Beschluss soll zum 6. Juni in Kraft treten. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die EU die Zölle und andere Beschränkungen im Juni 2022 für zunächst zwölf Monate aufgehoben. Dies hatte zuletzt aber zu Beschwerden bei den ukrainischen EU-Nachbarn geführt. Ungarn, Polen und drei weitere osteuropäische Länder schränkten die Einfuhren von Getreide aus der Ukraine ein, nachdem sich Landwirte in diesen Ländern über Preisdumping beschwert hatten.

Moskau bestellt Botschafter aus Ostseeanrainerstaaten wegen Nord Stream ein

Das russische Außenministerium hat die Botschafter Deutschlands, Schwedens und Dänemarks wegen des Vorwurfs mangelnder Fortschritte bei der Aufklärung der Anschläge auf die Ostsee Pipelines Nord Stream 1 und 2 einbestellt. Das Ministerium in Moskau erklärt, man protestiere gegen ein "vollständiges Fehlen von Resultaten" bei den Ermittlungen zu dem Sabotage-Akt vom September vergangenen Jahres.

Russland weist zudem fünf schwedische Diplomaten aus. Außerdem müsse das schwedische Generalkonsulat in St. Petersburg ab 1. September seinen Betrieb einstellen, teilte das Außenministerium mit. Die Maßnahmen seien die Antwort auf die Ausweisung von fünf russischen Diplomaten in Schweden Ende April, hieß es. Moskau bewertete die Ausweisung seiner Diplomaten als "offen feindlichen Schritt vonseiten Stockholms", der die ohnehin schlechten bilateralen Beziehungen weiter belastet habe.

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten drastisch verschlechtert. Beide Seiten haben seither bereits mehrfach Diplomaten in großem Umfang ausgewiesen. Als Drahtzieher der mutmaßlichen Sabotageakte auf Nord Stream wurde unter anderem Russland verdächtigt. Moskau wies die Anschuldigungen zurück und lenkte seinerseits den Verdacht auf Washington. Laut Medienberichten führten bei den Ermittlungen zu den Explosionen jedoch auch Spuren in die Ukraine.

Wagner-Chef: Übergabe von Stellungen in Bachmut an russische Armee

Die Söldnergruppe Wagner hat nach Angaben ihres Chefs mit der Übergabe ihrer Stellungen in der ostukrainischen Frontstadt Bachmut an die russische Armee begonnen. "Wir ziehen heute Einheiten aus Bachmut zurück", sagte Jewgeni Prigoschin in einem von seinem Pressedienst in Onlinemedien veröffentlichten Video. Bis zum 1. Juni werde der Großteil der Einheiten auf andere Stützpunkte verlegt sein. "Wir übergeben Stellungen an das Militär, die Munition und alles", so der Wagner-Chef. Die Ukraine bestreitet bislang, dass russische Kräfte Bachmut vollständig eingenommen haben.

Selenskyj: F-16-Kampfjets wären Zeichen für Russlands Scheitern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verbindet große Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16. Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Je schneller eine Entscheidung über die Flugzeuge umgesetzt werde, desto besser. "Das Wichtigste ist die Geschwindigkeit in der Ausbildung und in der Lieferung."

US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte vergangene Woche grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen zum Fliegen der Maschinen ausgebildet werden.

Selenskyj wandte sich auch an die Menschen im Iran mit dem Aufruf, die Lieferung iranischer Kamikaze-Drohnen an Russland nicht zu unterstützen. Man habe in der Ukraine zwar gelernt, die meisten Angriffe mit den Shahed-Angriffsdrohnen zu stoppen, aber es gebe dennoch Treffer. Die Drohnen-Angriffe auf Zivilisten würden zwar von Russland verübt - "aber mit ihren Waffen".

Bundeswehr bekommt 18 neue Leopard-2-Panzer

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für die Beschaffung von 18 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 nach Teilnehmerangaben rund 525 Millionen Euro freigegeben. Sie sollen die 18 modernen Panzer vom Typ Leopard 2A6 ersetzen, die Deutschland Ende März der Ukraine überlassen hatte. Von einem "wichtigen Baustein für die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte", sprach der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Man ersetze nicht nur das an die Ukraine abgegebene Material, sondern statte den Kampfpanzer mit neuen Abwehrsystemen aus.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte: "Bei der schnellen Nachbeschaffung von Leopard 2 und weiteren Panzerhaubitzen nach Abgaben an die Ukraine zeigt sich, dass wir bei der Beschaffung jetzt einen neuen Weg einschlagen. Es werden marktverfügbare Produkte bestellt." Die Rahmenverträge ermöglichten zudem schnelle weitere Bestellungen. "Gleichzeitig laden wir unsere internationalen Partner ein, in dieses Beschaffungsprojekt mit einzusteigen. So können Kosten reduziert werden. Die Industrie profitiert von einer besseren Planbarkeit der Produktion." Der Leopard 2 gilt als Hauptwaffe der deutschen Panzertruppe. Er wird seit 1978 in Serie gebaut und laufend modernisiert.

Tschechien rüstet angesichts des Ukrainekrieges seine Panzertruppe auf

Der NATO-Partner Tschechien erwirbt 246 Schützenpanzer CV90 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte in Prag, die Verträge seien bereits unterzeichnet. Die Kosten belaufen sich demnach auf umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro. An der Herstellung der CV90-Schützenpanzer werde die tschechische Industrie beteiligt. Der CV90 (combat vehicle 90) wurde ursprünglich für die Bedürfnisse der schwedischen Armee entwickelt.

Zugleich beauftragte das Kabinett in Prag die Ministerin, mit Deutschland und etwaigen weiteren Staaten Verhandlungen über einen gemeinsamen Kauf von Leopard-Panzern in der neuesten Ausführung 2A8 aufzunehmen. Das ermögliche es, günstigere Bedingungen auszuhandeln, sagte Cernochova. Die Verhandlungen darüber stünden indes noch "ganz am Anfang".

Russische Miliz kündigt weitere Angriffe auf Russland an

Nach den jüngsten Angriffen auf Ziele in der russischen Grenzregion hat der Anführer einer russischen Freiwilligenmiliz neue Vorstöße angekündigt. "Ich denke, Sie werden uns wieder auf der anderen Seite sehen", sagte Denis Kapustin, Kommandeur des Russischen Freiwilligenkorps (RVC), vor Reportern auf der ukrainischen Seite der Grenze. "Ich kann die bevorstehenden Dinge nicht verraten, ich kann nicht einmal die Richtung verraten." Die russisch-ukrainische Grenze sei ziemlich lang. "Es wird wieder einen Ort geben, an dem es heiß hergeht."

Der RVC hat die jüngsten Angriffe auf Ziele in der Grenzregion Bolgorod für sich reklamiert. Dieser und die Legion Freiheit Russlands bestehen nach eigenen Angaben aus russischen Kämpfern, die gegen die Regierung in Moskau sind. Sie agieren demnach von der Ukraine aus. Russland hat dagegen ukrainische Nationalisten verantwortlich gemacht und erklärte am Dienstag, die Angreifer seien zurückgedrängt worden. Mehr als 70 von ihnen seien getötet worden. Die Milizen dementierten die russischen Angaben über die Verluste. Die Ukraine weist eine Verwicklung in die Aktionen zurück.

Moskau: Ukrainer wegen geplanter Sabotage an Kernkraftwerken festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Festnahme von zwei ukrainischen "Saboteuren" gemeldet. Eine "Sabotagegruppe" des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes habe Anfang Mai versucht, etwa 30 Stromleitungen der Atomkraftwerke Leningrad und Kalinin zu sprengen, hieß es in einer von russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung des FSB. Ziel sei es gewesen, die Abschaltung der Reaktoren zu bewirken.

WHO-Mitglieder rügen russische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen

Die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Attacken Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 80 zu neun Stimmen bei 52 Enthaltungen wurde ein Resolutionsentwurf beschlossen, den Kiew und verbündete Staaten eingebracht hatten. Darin wird der russische Angriff auf die Ukraine "auf das schärfste verurteilt" und Moskau aufgefordert, "sofort alle Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen" in der Ukraine zu stoppen.

26 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmten der Resolution zu - lediglich Ungarn blieb der Abstimmung fern. Gegen die Vorlage stimmten neben Russland unter anderen China, Nordkorea, Syrien, Belarus, Kuba und Algerien. Nach jüngsten WHO-Daten sind in der Ukraine bisher 974 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen festgestellt worden, 101 Menschen kamen demnach dabei ums Leben. 

qu/se/sti/bri/kle/mak (rtr, dpa, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.