Aktuell: Russland will Kriegsziele erreichen

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Erreichen von Kriegszielen hat für Russland oberste Priorität
• Ukrainischer Kommandeur: Lage in Bachmut "äußerst angespannt"   
• Studie: Flüchtlinge haben Geld-, Arbeits- und Gesundheitsprobleme
• Bundeswehr muss auch "für den Schutz Osteuropas" bereit sein-
• Dänemark schafft wegen Wehretat Feiertag ab

 

Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. Peskow: "In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. 

Nach Darstellung Peskows muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. "Das sind sehr wichtige Realitäten". Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt.

Russland stellt Bedingungen für Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags

Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. "Die Haltung des kollektiven Westens", angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung "Iswestija". Durch die Bewaffnung der Ukraine trete die NATO als Feind auf.

Ukrainische Armee: Lage in Bachmut "äußerst angespannt"

Die ukrainischen Streitkräfte stehen in der heftig umkämpften östlichen Stadt Bachmut nach eigenen Angaben extrem unter Druck. "Die Lage um Bachmut ist äußerst angespannt", erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, in Onlinediensten. Der "Feind" habe "trotz erheblicher Verluste" "seine am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen entsandt", um die Verteidigung der ukrainischen Truppen zu durchbrechen und die Stadt zu umzingeln, erklärte Syrskyj.

Die russische Armee sowie die russische Söldnertruppe Wagner belagern Bachmut seit Monaten. Der Kampf um die Industriestadt in der Region Donezk, die vor dem Krieg rund 70.000 Einwohner zählte, ist die bisher am längsten andauernde Schlacht des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die Stadt ist weitgehend zerstört, auf beiden Seiten hat es zahlreiche Todesopfer gegeben. Analysten zufolge ist Bachmut von geringer strategischer Bedeutung - eine Einnahme hätte demnach für Moskau vor allem symbolischen Wert.

Drohne südöstlich von Moskau abgeschossen

In der Region Moskau ist nach Angaben der dortigen Behörden eine Drohne abgeschossen worden. Sie habe vermutlich zivile Infrastruktur angreifen sollen, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur. Es gebe keine Schäden an der Infrastruktur und keine Opfer.

Die Drohne sei bei der Stadt Kolomna abgestürzt und zwar in der Nähe einer Gasverteilerstation, zitierte die Agentur örtliche Notfalldienste. Kolomna liegt rund 110 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau.

EVP-Chef Weber: Waffen liefern, um das Leid der Ukraine zu verkürzen

Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, dringt auf schnellere Militärhilfe für die Ukraine. "Wer das Leiden verkürzen will, muss die Ukraine jetzt militärisch stärken", sagte der CSU-Politiker bei einem zweitägigen Besuch in Kiew. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Ukraine stark genug sei, sich dauerhaft zu verteidigen.

Oberste Priorität habe nun, das zu liefern, was versprochen worden sei. "Die Panzerallianz muss jetzt funktionieren", forderte Weber. Die Panzer seien notwendig, um die Frontlinie aufzubrechen. Zugleich müsse Munition geliefert werden.

Studie: Flüchtlinge haben Geld-, Arbeits- und Gesundheitsprobleme

Flüchtlinge aus der Ukraine leiden laut einer großen Umfrage in der Europäischen Union unter  Geldsorgen, Problemen auf dem Arbeitsmarkt und unter den psychischen Folgen des Krieges. Fast die
Hälfte der Befragten gab an, oft niedergeschlagen oder depressiv zu sein. Die Ergebnisse der Studie wurden von der Grundrechte-Agentur der EU in Wien veröffentlicht. Danach berichtete die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Probleme, mit ihrem Geld über die Runden zu kommen.

Mangelnde Sprachkenntnisse sind laut der Studie ein großes Hindernis auf dem Arbeitsmarkt. Nur ein Drittel der Jugendlichen und Erwachsenen hatte zum Zeitpunkt der Umfrage bezahlte Arbeit. Bei den Frauen, die die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ausmachen, komme oft die Kinderbetreuung als Hürde hinzu.

An der Studie nahmen im vergangenen August und September etwa 14.700 Geflüchtete in zehn wichtigen Aufnahmeländern teil, darunter Polen, Deutschland, Rumänien und Spanien. 

Stoltenberg sieht Ukraine langfristig in NATO

Die Ukraine wird nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg langfristig Mitglied des Militärbündnisses sein. Darauf hätten sich die NATO-Verbündeten geeinigt, sagte Stoltenberg in Finnlands Hauptstadt Helsinki. Die sei jedoch "eine langfristige Perspektive", fügte er hinzu.

Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Aber wenn der Krieg vorbei ist, "müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt", betonte der NATO-Generalsekretär. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe das Nachbarland nicht weiter angreifen.

Blinken droht mit US-Sanktionen gegen China 

Die USA haben China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen gedroht. Die US-Regierung werde nicht zögern, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen, sollte Peking gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagte Außenminister Antony Blinken Reportern während einer Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Wenn die Volksrepublik Russland im Ukraine-Krieg bei Waffen helfe, werde dies ein ernsthaftes Problem für die Führung in Peking bei ihren Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt darstellen.

Die Vereinigten Staaten haben zuletzt wiederholt die Befürchtung geäußert, dass China Waffenlieferungen an Russland in Erwägung ziehen könnte. Die Führung in Peking weist dies zurück.

Weißes Haus: Krieg in der Ukraine zentrales Thema bei Scholz-Besuch

Beim anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden in Washington wird der Krieg in der Ukraine ein zentrales Thema sein. "Ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington.

Das Gespräch werde Biden eine weitere Gelegenheit geben, sich bei Scholz und den Menschen in Deutschland für die Unterstützung der Ukraine zu bedanken, sagte Kirby. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

USA begrüßen Engagement Saudi-Arabiens für Ukraine

Die USA haben die von Saudi-Arabien zugesagte Unterstützung der Ukraine als "positiven Schritt" begrüßt. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war am Sonntag mit einer hochrangigen Delegation nach Kiew gereist und hatte dort Präsident Selenskyj getroffen.

Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen US-Dollar vereinbart, sagte US-Kommunikationsdirektor Kirby. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen.

Pistorius: Müssen Bundeswehr auch für den Schutz Osteuropas ausrüsten

Deutschland muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr in Sicherheit und Entwicklung investieren. Deutschland habe auch eine Schutz-Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen NATO-Partnern, sagte Pistorius auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zur "Zeitenwende". Niemand könne sich darauf verlassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auch weitere osteuropäische Staaten angreife. Sanktionen allein reichten nicht, um Russland abzuschrecken. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig.

Entwicklungsministerin Schulze mahnte, die Staaten im globalen Süden hätten Sorge, dass Deutschland die Hilfe für sie vergessen könnte. Auf einer Reise nach Westafrika sei sie gerade wiederholt mit dieser Sorge konfrontiert worden. Deutschland halte zwar das UN-Ziel ein, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Aber die Erwartungen seien riesig.

Dänemark schafft wegen Wehretat Feiertag ab

Dänemark schafft zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben einen Feiertag ab. Das Parlament verabschiedet einen entsprechenden Gesetzentwurf. Konkret wird künftig der "Große Bettag" als Feiertag abgeschafft, ein christlicher Feiertag, der auf den vierten Freitag nach Ostern fällt und auf das Jahr 1686 zurückgeht. Die neue dänische Regierung hatte erklärt, die Abschaffung werde zu höheren Steuereinnahmen führen, die dann zur Steigerung des Wehretats im Zuge des Ukraine-Kriegs genutzt würden. Eine solche Erhöhung der Verteidigungsausgaben wurde ebenfalls beschlossen. Gewerkschaften, Opposition und Ökonomen hatten haben die Wirkung des Vorschlags der Abschaffung des Feiertags in Frage gestellt.

sti/as/se/jj/rb/ww (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.