Ukraine für Sanktionen gegen Schröder
19. März 2018
Angesichts der heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland unter Präsident Wladimir Putin hat der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (Artikelbild) ins Spiel gebracht. "Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben", sagte Klimkin der "BILD"-Zeitung. "Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann."
Der Sozialdemokrat Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom.
Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.
Die Bundesregierung lehnt Sanktionen gegen Schröder wegen seines Russland-Engagements ab. "Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
"Der wichtigste Oligarch Putins"
In einem Meinungsbeitrag der US-Zeitung "Wall Street Journal" vom Freitag war Schröder als "der wichtigste Oligarch Putins" bezeichnet worden. Darin wird die Frage aufgeworfen, warum die EU bislang keine Sanktionen gegen Schröder diskutiert habe.
Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der "Bild", es sei "ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin" vertrete. "Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist."
Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, dass Schröder "zum Propagandisten von Putin mutiert" sei, und erklärte: "Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt." Ein Ex-Kanzler habe auf der Gehaltsliste "eines autoritären Herrschers wie Putin nichts verloren". Putin wolle Europa "spalten und schwächen", lasse "Wahlen manipulieren" und halte "Teile der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt". Die SPD müsse klarmachen, dass Schröder nicht mehr für sie spreche, sagte Özdemir.
stu/qu (afp, dpa)