Ukraine: Kompromiss und neue Verhandlungen im Machtkampf
10. Mai 2007
Nach monatelangem Machtkampf in der Ukraine haben sich Präsident und Premier auf vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt. Es gebe eine prinzipielle Einigung, sagte Präsident Wiktor Juschtschenko nach Gesprächen mit Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch am 4. Mai. Janukowytsch erklärte, Hauptziel sei ein gemeinsamer Entschluss, faire und demokratische Wahlen abzuhalten. Die Partei der Regionen von Regierungschef Janukowytsch forderte am 5. Mai eine Wahl im Oktober. Präsident Juschtschenko hatte sich aber ursprünglich für vorgezogene Parlamentswahlen am 24. Juni ausgesprochen. Oppositionsführerin Julija Tymoschenko zeigte sich bereit, die Wahl "ein wenig aufzuschieben". Eine Arbeitsgruppe aller politischen Kräfte berät seit dem 5. Mai über Details des Kompromisses. Sie soll Vorschläge zum Termin und zu nötigen Wahlrechtsänderungen vorlegen.
Kompromiss durch Einsehen
Rainer Lindner von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht zwei Faktoren, die zu diesem Ergebnis geführt haben: "Einerseits gibt es doch externe Wirkungsmechanismen, die offensichtlich eingesetzt haben, sowohl aus Russland wie auch aus dem Westen. Wir wissen, dass der ukrainische Außenminister in Washington war. Auch dort gab es eindeutige Signale dafür, dass man sich um einen Kompromiss bemühen müsse, weil eine längere politische und wirtschaftliche Krise das Land einfach sehr stark zurückwerfen würde. Auf der anderen Seite gab es bei der Partei der Regionen ein Einsehen, dass man um Neuwahlen nicht herumkommt. Gleichzeitig verspricht man sich natürlich von diesen Neuwahlen eine noch stärkere Position."
Große Koalition unwahrscheinlich
Manche Beobachter vermuten, dass Janukowytsch versprochen wurde, in einem neugewählten Parlament eine große Koalition mit dem präsidentenfreundlichen Bündnis Unsere Ukraine zu bilden. Nur deswegen habe der Premier Neuwahlen zugestimmt. Lindner ist aber anderer Meinung: "Wenn es dazu käme, dann wäre das eine relativ instabile Konstellation, denn wir wissen, dass es auch die Phasen gab, in denen man versucht hatte, gemeinsame Wege zu gehen, einmal im Sinne des Memorandums von vor einem Jahr, dann später in der Kohabitation. Im Moment zumindest ist es eher unvorstellbar, dass diese Konstellation langfristig Stabilität ins Land bringt. Ich glaube dennoch, dass sicherlich vor allem die Partei der Regionen im Moment auf eine stärkere Position im Parlament spekuliert und damit eben auch als Ausgangspunkt für vorgezogene Präsidentschaftswahlen." Der deutsche Experte meint, beide Seiten hätten keine Alternative und seien zu diesem Kompromiss gezwungen.
Politisches Patt in Kiew
Der ukrainische Politologe Andrij Jermolajew meint, das Wichtigste, was in den Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und dem Premier erreicht worden sei, sei der politische Frieden. Dem Krieg der Beschlüsse sei nun ein Ende gesetzt. Jermolajew zufolge ist die Entscheidung, Parlamentsneuwahlen abzuhalten, das Ergebnis zweier Beschlüsse: des Präsidenten-Erlasses vom 26. April und des Beschlusses des Obersten Rates vom 30. April. Die Beschlüsse seien zwar unterschiedlich motiviert, würden aber beide die Notwendigkeit vorgezogener Parlamentswahlen anerkennen. Hinzu komme, so Jermolajew, dass seit Anfang Mai durch die Entlassung von Richtern des Verfassungsgerichts durch den Präsidenten das Gericht selbst praktisch lahmgelegt worden sei: "Wir haben eigentlich eine Pattsituation. Es hätte kein Urteil geben können, weil weder ein positiver noch negativer Beschluss die notwendige Stimmenanzahl erreicht hätte."
Neuwahlen im Herbst?
Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen über die Neuwahlen ist der Termin. Der Präsident wird auf möglichst baldigen Wahlen im Juli bestehen. Jermolajew vermutet, dass der Präsident einen entsprechenden Erlass erarbeitet und diesen sogar ohne Absprache mit den Verhandlungspartnern herausgeben könnte. Die Parteien der Regierungskoalition, vermutet Jermolajew, könnten auf dem Beschluss des Obersten Rates beharren, der Neuwahlen Anfang Dezember vorsieht. Beide Seiten könnten aber auch einen Kompromiss eingehen und sich auf Neuwahlen im September oder Oktober einigen.
Khrystyna Nikolaychuk, Natalja Dudko
DW-RADIO/Ukrainisch, 6.5.2007, Fokus Ost-Südost