Ukraine: Schwierige Positionierung zwischen Ost und West

Die ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko hat zu Gesprächen mit der Europäischen Kommission, dem EU-Beauftragten für Sicherheits- und Außenpolitik, Javier Solana, sowie zu Gesprächen im NATO-Hauptquartier Brüssel besucht. Der zweitägige Besuch in Brüssel (28./29. Januar) war ihr erster Auslandsbesuch in der Funktion als neue ukrainische Regierungschefin.

Am ersten Tag ihres Besuchs informierte Tymoschenko das Europäische Parlament über die Lage in der Ukraine und traf sich mit dem Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering, mit dem sie über die Energie-Partnerschaft und -Sicherheit, Visafragen sowie die weiteren Aussichten für eine Integration der Ukraine in die europäischen politischen und wirtschaftlichen Strukturen sprach. Nach dem Treffen mit dem Kommissions-Präsidenten Jose-Manuel Barroso erklärte Tymoschenko vor Journalisten, die Ukraine lehne kommerzielle Machenschaften bei der Energiebelieferung ab. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Gesellschaft Rosukrenergo, die derzeit die Ukraine mit Gas beliefert.

Die ukrainische Premierministerin schlug in Brüssel den Bau einer neuen Pipeline vor: "Es werden neue Leitungen durch das Kaspische Meer und auch das Schwarze Meer gebaut, die die Ukraine und andere Länder hoffen lassen, ihre Energielieferungen zu diversifizieren." Die Ukraine brauche keine "undurchsichtige Zwischenhändler", unterstrich Tymoschenko.

Freihandelszone nach WTO-Beitritt

Barroso äußerte seinerseits die Überzeugung, dass ein Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation (WTO) "eine rein technische Frage ist, die in der kommenden Woche geklärt wird". Die nächste Etappe der europäischen Integration für die Ukraine werde die Einrichtung einer Freihandelszone mit der EU sein.

Die Gespräche zwischen EU-Handelskommissar Peter Mandelson und dem ukrainischen Vizepremier Hryhorij Nemyrja über den ukrainischen WTO-Beitritt waren am 16. Januar in London abgeschlossen worden. Dabei waren letzte Probleme beiseite geräumt worden, hatte die EU-Kommission am 17. Januar in Brüssel mitgeteilt. Strittig waren noch Zollfragen. Die EU war der letzte Handelspartner in der WTO, dessen Zustimmung noch ausstand.

Der Botschafter Chiles bei der WTO, Mario Matus, der die Arbeitsgruppe für den Beitritt der Ukraine leitet, erklärte, über die Mitgliedschaft der Ukraine könnte auf der Sitzung des WTO-Generalrates am 5. und 6. Februar abgestimmt werden. Ein Beitritts-Beschluss müsste dann noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Als WTO-Mitglied könnte die Ukraine eigene Bedingungen für eine Aufnahme Russlands zu dieser Organisation aufstellen.

"White Stream" in Umgehung Russlands

Tymoschenkos Vorschlag, eine Pipeline "White Stream" durch Georgien und die Ukraine bis zur EU zu bauen, habe gute Aussichten, sagte der Deutschen Welle die Expertin des European Policy Center in Brüssel, Amanda Akcakoca. Ihr zufolge ist jeder Transportweg für Energieträger, der nicht über Russland führt, für die EU interessant.

Am Beispiel der Nabucco-Pipeline, so die Expertin, sehe man, dass sich die EU mit der Umsetzung solcher Projekte allerdings nicht beeile. "Die meisten Ideen, über die gesprochen wird, wie Nabucco oder die neue Idee Tymoschenkos, brauchen viel Zeit, um realisiert zu werden", sagte Akcakoca. Gleichzeitig verfüge Gasprom über ein Netz, das schnell erweitert werden könne. Das nutze beispielsweise Bulgarien, das Gas benötige und nicht 20 Jahre auf Nabucco oder eine andere Pipeline warten könne.

"Wir haben vor kurzem gesehen, wie Bulgarien mit Gasprom ein Abkommen über eine neue Pipeline abgeschlossen hat, das den Interessen der EU überhaupt nicht entspricht", so Akcakoca. Das beweise, dass die EU-Staaten unterschiedliche Vorstellungen von der Energieabhängigkeit von Russland hätten. Die Expertin meint aber, dass in Zukunft die meisten EU-Staaten ihre Meinung ändern und Projekte wie "White Stream" bevorzugen werden.

Gespräche im NATO-Hauptquartier

Ihren zweitägigen Besuch in Brüssel schloss Tymoschenko mit Gesprächen im NATO-Hauptquartier ab. Während des Treffens mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wurde eine Aktivierung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Allianz erörtert.

Einen Tag zuvor hatte die ukrainische Regierungschefin eingeräumt, ein baldiger Beitritt ihres Landes zur Nordatlantischen Allianz sei in naher Zukunft unwahrscheinlich. Das Thema sei für die Ukraine "besonders heikel", sagte Tymoschenko in Brüssel. Kiew könne seine Bemühungen nicht mit einer Revolution voranbringen, sondern müsse "Schritt für Schritt vorwärtsgehen", da das Thema die öffentliche Meinung noch zu sehr spalte.

Mitte Januar hatte die Ukraine überraschend in einem Ersuchen an den Generalsekretär der Allianz den Wunsch geäußert, sich baldmöglichst dem Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO anzuschließen. Diese Frage soll nun beim NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April dieses Jahres erörtert werden. Aus dem ukrainischen Präsidialamt verlautete unterdessen, die Bevölkerung solle in ein einem Referendum zu einem NATO-Beitritt des Landes befragt werden.

DW-Russisch, DW-Ukrainisch