Dialog zwischen Brüssel und Kiew

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine entwickeln sich positiv, erklärte vergangene Woche in Brüssel Premierministerin Julija Tymoschenko, die dort am Kongress der Europäischen Volkspartei teilgenommen hatte. Zuvor hatte sich die ukrainische Regierungschefin mit Vertretern der EU-Kommission getroffen. Nach ihrem Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana sagte sie vor Journalisten, die Ukraine erwarte dieses Jahr eine gute Ernte. Die werde es Kiew erlauben, einen Beitrag zur Sicherung der Lebensmittel-Stabilität in Europa und der Welt zu leisten. Solana lobte die Regierung Tymoschenko für die effektive Bekämpfung der Inflation: "Was die Wirtschaft angeht, so entwickelt sich die Ukraine sehr positiv. Beim Wirtschaftswachstum gibt es gute Ergebnisse. Die Inflation ist unter Kontrolle, aber einige Aufgaben bleiben noch."

Interesse an Stabilität in der Ukraine

Nach der Pressekonferenz sagte Solana im Gespräch mit Journalisten, die Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation hätten die Zusammenarbeit der EU mit Kiew, die Beteiligung der Ukraine an Friedenseinsätzen, darunter im Kosovo, sowie die innenpolitische Lage in der Ukraine behandelt. Die EU, so Solana, wünsche sich in der Ukraine politische Stabilität. Dies bestätigte später im Gespräch mit Tymoschenko auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen. Die ukrainische Premierministerin versicherte, sie werde sich für politische Stabilität in ihrem Land einsetzen: "Ich bin überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU sehr erfolgreich verläuft. Das Einzige, was wir brauchen, ist Geschlossenheit eines demokratischen Teams – zwischen Präsident, Premier und der demokratischen Mehrheit im Obersten Rat. Als Premier werde ich mit aller Kraft diese Stabilität gewährleisten."

Kiew enger an Europa heranführen

Wenige Tage später verlautete ebenfalls aus Brüssel, die Ukraine und die EU wollten sich bis zum zweiten Halbjahr des kommenden Jahres über alle Fragen des neuen verstärkten Partnerschaftsabkommens einigen. Dies bestätigte Hilde Hardeman, zuständig bei der EU-Kommission für die Beziehungen zur Ukraine, die Republik Moldau und Belarus. Während einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, auf der über den Bericht des Europaabgeordneten Adam Bielan zu einem neuen verstärkten Abkommen zwischen der Ukraine und der EU gesprochen wurde, sagte sie, die Ukraine und die EU seien sich darin einig, dass das neue Abkommen dazu dienen solle, die Ukraine möglichst noch enger an das vereinigte Europa heranführen.

Auswirkungen des irischen Referendums

Wie der Vorsitzende des Ausschusses für europäische Integration im ukrainischen Parlament, Borys Tarasjuk, noch vor der Anhörung im Europäischen Parlament sagte, würden die zwischen Brüssel und Kiew bestehenden Meinungsverschiedenheiten die Ausmaße der gegenseitigen Annäherung betreffen. Die Europäische Kommission müsste endlich einen "konzeptuellen Beschluss zur Ukraine" fassen und nicht beispielsweise das gescheiterte Referendum in Irland zum Anlass nehmen, der Ukraine keine Mitgliedschaft mehr in Aussicht zu stellen. Der Europa-Abgeordnete Adrian Severin meinte, die Folgen des irischen Referendums dürfe man nicht ignorieren. Sie würden sich auf jeden Fall auf den Erweiterungsprozess der Gemeinschaft auswirken.

Dmytro Kanewskyj