Ukraine: Welche Koalition wird geschmiedet?
31. Mai 2006
Am 25. Mai kam der neugewählte Oberste Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Regierung unter Leitung von Jurij Jechanurow trat gemäß der Verfassung zurück. Das Kabinett bleibt aber bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Wenn es den Abgeordneten nicht gelingt, eine Regierungskoalition zu bilden, kann der Präsident das Parlament auflösen. Im Obersten Rat ergibt sich folgende Sitzverteilung: Partei der Regionen 186 Mandate, Block Julija Tymoschenko 129, Bündnis Unsere Ukraine 81, Sozialistische Partei 33 und Kommunisten 21. Nach der feierlichen Eröffnung und der Wahl des vorübergehenden Präsidiums, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, wurde auf Antrag der Fraktionen Block Julija Tymoschenko, Unsere Ukraine und Sozialistische Partei beschlossen, die nächste Parlamentssitzung auf den 7. Juni zu verschieben. Die Vertreter der Partei der Regionen und der Kommunisten stimmten gegen den Antrag. Beobachter gehen davon aus, dass die Politiker diese Pause für Koalitionsgespräche benötigen.
Immer noch keine Koalitionsvereinbarung
Zwei Monate sind seit den Parlamentswahlen vergangen. Die politischen Akteure konnten sich bisher anscheinend nicht auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. Der Leiter der Kiewer Außenstelle der Konrad Adenauer Stiftung, Ralf Wachsmuth, sagte der Deutschen Welle: "Es ist wirklich schwer nachvollziehbar. Man war davon ausgegangen, dass die Koalitionsbildung sich schneller vollziehen würde. Zwei Monate sind mittlerweile ins Land gezogen. Es gibt keine Koalitionsvereinbarung und über die Personalien ist auch noch nicht gesprochen worden. Stattdessen stellt man mit großem Erstaunen fest, dass sich die Konflikte zwischen den orange Kräften, also Block Julija Tymoschenko, Unsere Ukraine und den Sozialisten, scheinbar eher verschärfen, als dass es zu einem vernünftigen Kompromiss kommt."
Schwierige, aber reizvolle Variante
Die Diskussionen um die verschiedensten Koalitionsvarianten reißen nicht ab. Die einen schlagen eine Koalition zwischen Unsere Ukraine und Partei der Regionen vor, andere zwischen der Partei der Regionen und allen anderen drei Kräften des orange Lagers. Wachsmuth warnt jedoch vor der letzteren Variante: "Das wäre für die Demokratie nicht gut, weil dann nur die Kommunisten als Opposition übrig blieben. Diese Vierer-Koalition ist ziemlich unrealistisch. Die andere angedachte Koalition zwischen Unsere Ukraine und Partei der Regionen würde schwierig werden, hätte aber auch ihren Reiz. Ich glaube, was Wirtschaftspolitik und -reformen betrifft wäre es vielleicht einfacher, für Unsere Ukraine mit der Partei der Regionen einen Kompromiss zu finden, denn ich denke, dass die Partei der Regionen ihren Schrecken allmählich beginnt zu verlieren. Der nächste Reiz wäre natürlich, dass es vielleicht einen Versucht wert wäre, eine Partei wie Unsere Ukraine, die vor allem im Westen der Ukraine stark vertreten ist, und eine Partei wie die Partei der Regionen, die im Osten ihren Schwerpunkt hat, zusammenzuführen. Vielleicht wäre das eine Möglichkeit, die Ost-West-Problematik hier im Lande zu überwinden und zu einer neuen Identität in der Ukraine zu finden."
Wählerauftrag eigentlich an orange Kräfte
Aber wenn eine Koalition zwischen Unsere Ukraine und der Partei der Regionen gebildet würde, würde sich die Frage stellen, wer Premierminister wird. Logisch wäre, dass Wiktor Janukowytsch Anspruch auf dieses Amt erhebt. Eine Koalitionsbildung unter diesen Bedingungen könnte der Block Unsere Ukraine seinen Wählern nur schwer verkaufen. Wachsmuth meint: "Ob Janukowytsch unbedingt Premierminister sein muss, glaube ich nicht unbedingt, da ließe sich bestimmt eine andere Variante finden. Ich vermute, dass die Partei der Regionen bereit wäre, sehr viele Kompromisse einzugehen, um an der Macht beteiligt zu werden. Das Problem wird natürlich sein, den Wählern diese Koalition zu verkaufen. Wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament anschaut, dann hat eigentlich der Wähler den orange Kräften wieder den Auftrag gegeben, eine Koalition zu bilden. Mit 17 Mandaten Mehrheit kann man so eine Koalition bilden, man muss es nur wirklich wollen."
"Ukraine kann sich Scheitern nicht leisten"
Wachsmuth meint ferner, es komme jetzt wirklich darauf an, welche Koalition geschmiedet werde: "In jedem Falle wird es schwierig. Vor diesem Hintergrund sind 17 Stimmen gar nicht mal so viel, weil die Lager ziemlich weit auseinandergehen und auch die einzelnen Parteien keine Programmatik in dem Sinne haben. Man weiß gar nicht richtig, wo sie stehen. Es sind auch in diesem neuen Parlament unglücklicherweise sehr viele Leute aus der Wirtschaft wieder gewählt worden, bei allen Parteien. Es besteht wieder die Gefahr, dass private persönliche Interessen einzelner Abgeordneter möglicherweise den ganzen Prozess wieder ins Wanken bringen. Ein weiteres Scheitern kann sich die Ukraine einfach nicht leisten. Es geht nicht. Das würde wieder nur die Kräfte stärken, die an Reformen nicht so sehr interessiert sind und das wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen Kräfte, die Fortschritt, Demokratie und Wandel in Richtung Europa verhindern wollen. Das muss unbedingt verhindert werden."
Sachar Butyrskyj, Wolodymyr Medyany