Ukraine-EU

Der Maßnahmenkatalog zur Annäherung der Ukraine an die EU sieht konkrete Schritte vor, um die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen und die Bildung einer Freihandelszone mit der EU zum Abschluss zu bringen. Ferner wolle Kiew ein Abkommen über die visafreie Einreise für ukrainische Staatsbürger in die EU erreichen, teilte Vizepremier Serhij Tyhipko mit. Ihm zufolge wird die Regierung von nun an auch für die kommenden Jahre entsprechende Maßnahmenkataloge beschließen.

"Ukraine muss ihre Hausaufgaben machen"

Dass nun im Kalender "Maßnahmen zur Integration in die EU" eingetragen seien, sei positiv, meint der ukrainische Europa-Experte Volodymyr Horbatsch. Allerdings befürchtet er, dass es an einer Koordination zwischen den Behörden in der Ukraine mangeln könnte, die den Maßnahmenkatalog der Regierung umzusetzen hätten. Da aber Präsident und Regierung über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügen, schließt Horbatsch nicht aus, dass es Kiew gelingen wird, die Voraussetzungen für eine Abschaffung der Visa-Pflicht zu schaffen.

Einen konkreten Plan für die Einführung der visafreien Einreise für ukrainische Staatsbürger in die EU wollen Brüssel und Kiew noch vor einem im Herbst geplanten Gipfeltreffen erstellen. Wie schnell der visafreie Verkehr tatsächlich eingeführt werden könne, hänge aber in erster Linie von der Ukraine selbst ab, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am 24.05.2010 beim Außenministertreffen der Mitgliedsländer der EU-Ostpartnerschaft im polnischen Sopot. Er betonte, die Ukraine müsse zunächst ihre Hausaufgaben machen.

Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über Visa-Erleichterungen und die Rücknahme von Personen, die über die Ukraine illegal in die EU gelangen, waren zwar bereits Anfang 2008 in Kraft getreten. Für eine weitere Annäherung an die EU muss Kiew aber noch umfangreiche europäische Normen in die nationale Gesetzgebung einarbeiten und Reformen in den Bereichen Energie, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie Verkehr und Umwelt umsetzen.

Furcht vor schmerzhaften Reformen

Die ukrainische Regierung wolle durch die Umsetzung des nun beschlossenen Maßnahmenkatalogs vor allem Zugang zu EU-Krediten erlangen, meint der ukrainische Europa-Experte Horbatsch: "Die ukrainischen Regierungsvertreter zeigen sich derzeit so pro-europäisch, weil sie noch keine westlichen Kredite bekommen haben." Wenn die Regierung ihr Ziel erreicht und die Gelder bekommt, könnte es jedoch passieren, dass sie den beschlossenen Maßnahmenkatalog wieder vergisst, fürchtet er.

Entscheidend für die Finanzhilfen aus Brüssel wird dem Experten zufolge die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds sein. Die Gespräche könnten sich aber hinziehen, weil die neue Regierung in Kiew versuche, jegliche Reformen zu umgehen. Einerseits werde die Ukraine ohne Reformen kein Geld bekommen, andererseits riskiere die Regierung mit schmerzhaften Reformen unbeliebt zu werden. Bei einem Stimmungsumschwung könnte sie bei den nächsten Parlamentswahlen von der Opposition abgelöst werden, erläutert Horbatsch.

Autor: Alexander Sawizki / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt