Ukraine wirft Russland "Terrorismus" vor
6. März 2017
Die Ukraine erhebt wegen des Krieges im Ostteil des Landes schwere Anschuldigungen gegen Moskau. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) forderte Kiew Sofortmaßnahmen gegen den russischen Nachbarn. "Ich bitte um den Schutz der Menschenrechte des ukrainischen Volkes", sagte die stellvertretende Außenministerin Olena Zerkal in Den Haag.
Die Russische Föderation sei verantwortlich für "Terrorakte und Diskriminierung" in der Ostukraine und auf der annektierten Krim, so die Diplomatin. Mit Waffenlieferungen an die pro-russischen Separatisten setze sich Moskau über die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus hinweg. Die Rebellen beschössen und bombardierten Städte. Tausende Bürger seien in Lebensgefahr.
Geld, Waffen und Kämpfer
Die Ukraine macht Russland außerdem verantwortlich für den Abschuss einer Passagiermaschine und den Tod der 298 Insassen im Juli 2014. Die juristischen Vertreter zitierten ausführlich aus dem Bericht einer internationaler Ermittlergruppe. Demnach endete Flug MH17 der Malaysia Airlines durch Beschuss mit einer russische Buk-Abwehrrakete über der Ostukraine in der Katastrophe. Laut dem Bericht war das Geschütz von Russland in das Rebellengebiet und dann wieder über die Grenze zurück transportiert worden. Russland hatte das als falsch zurückgewiesen.
Kiew hatte Mitte Januar Klage in Den Haag eingereicht. Ziel ist eine Verurteilung Moskaus wegen finanzieller und militärischer Unterstützung der prorussischen Rebellen. Die ukrainischen Vertreter verlangen vom IGH eine Anweisung an Russland, die Lieferung von Geld, Waffen und Kämpfern in die Ostukraine zu beenden. Das UN-Gericht müsse die "Aggression" Moskaus mit einer einstweiligen Verfügung unterbinden, erklärte die ukrainische Vize-Außenministerin Zerkal. Überdies fordert die Regierung Entschädigungszahlungen für Angriffe auf Zivilisten.
Moskau wiederum weist die konkrete Unterstützung der prorussischen Separatisten des Nachbarlandes zurück. Am Dienstag will Russland seine eigene Sicht der Dinge vortragen. Die Anhörungen sind bis Donnerstag angesetzt. Ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof kann mehrere Jahre dauern. Der IGH könnte sich allerdings auch für nicht zuständig erklären.
jj/wl (dpa, afp)