Poroschenko tauscht Militärspitze aus
3. Juli 2014
Präsident Petro Poroschenko (Artikelbild links) nominierte in Kiew den 46 Jahre alten Generaloberst Waleri Geletej als neuen Verteidigungsminister. Der derzeitige Sicherheitschef der Präsidialverwaltung löst Michail Kowal ab, der das Verteidungsressort erst im März nach der Annektion der ukrainischen Halbinsel durch Russland übernommen hatte. Das Parlament stimmte der Berufung Geletejs bereits zu.
Poroschenko gab auf seiner Webseite weiter bekannt, Generalleutnant Viktor Muschenko wurde neuer Chef des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte. "Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte", begründete Poroschenko die Personalentscheidungen. Dem Militär ist es in drei Monaten Kampf gegen die Aufständischen nicht gelungen, einen entscheidenden Durchbruch zu erzielen.
Kämpfe im Osten
Seit dem Auslaufen des von Poroschenko einseitig verkündeten Waffenstillstands am Montagabend greifen die ukrainischen Regierungstruppen verstärkt Stellungen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine an. Wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte, attackierten Sicherheitskräfte im Süden der Region Donezk eine Lastwagenkolonne der Aufständischen und zerstörten fünf Fahrzeuge. Angaben zu möglichen Opfern wurden nicht gemacht.
Weiter hieß es, binnen 24 Stunden hätten Separatisten in 16 Fällen das Feuer auf Kontrollposten und andere Einrichtungen der ukrainischen Armee eröffnet. Die Sicherheitskräfte hätten darauf "in angemessener Weise" reagiert. Nach russischen Angaben wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Kräften und Separatisten auch eine russische Grenzstation beschädigt.
Beratungen in Berlin
Am Mittwochabend hatten sich die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin, bei einem Krisentreffen in Berlin auf neue Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Waffenruhe verständigt. Die Gespräche sollen spätestens am Samstag im Rahmen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurapa (OSZE) beginnen. Zu dem Krisentreffen, an dem auch der französische Chefdiplomat Laurent Fabius teilnahm, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eingeladen.
Das Bekenntnis zu der Waffenruhe werde von beiden Seiten getragen, betonte Steinmeier. Sobald die Waffenruhe in Kraft trete, solle eine OSZE-Beobachtermission ihre Einhaltung überwachen. Der Minister begrüßte auch die Bereitschaft Russlands, dem ukrainischen Grenzschutz während der Waffenruhe Zugang zu ihrem Gebiet zu gewähren, um die Grenzabschnitte zu kontrollieren, die auf ukrainischer Seite von prorussischen Separatisten beherrscht werden. Zusätzlich sollten OSZE-Beobachter zu zwei Grenzposten entsandt werden. Außerdem sei vereinbart worden, auf die rasche Freilassung aller Geiseln hinzuwirken, sagte Steinmeier.
"Wichtiger Schritt"
"Das ist nicht die Lösung aller Probleme", dämpfte der deutsche Außenminister zugleich die Erwartungen. "Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands."
wl/mak (dpa, afp, rtr)