Ukrainische Truppen auf dem Rückzug
18. Februar 2015
Der Truppenabzug habe am frühen Morgen begonnen, heißt es in Korrespondentenberichten. Viele ukrainische Soldaten gingen zu Fuß und würden bedroht. Auch der ukrainische Abgeordnete Semjon Sementschenko teilte mit, ein Rückzug sei eingeleitet worden. Die Separatisten würden Ausfahrtswege aus der Stadt blockieren. Dennoch vollziehe sich der Rückzug organisiert.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Vortag an die Ukraine gewandt mit den Worten: "Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen". Dann würde die vergangene Woche vereinbarte Waffenruhe auch Bestand haben, sagte Putin bei einem Besuch im EU-Mitgliedsland Ungarn..
Der Kremlchef betonte zugleich, zur Beilegung des Konflikts könne es "keine militärische Lösung" geben. Dem Westen warf der russische Präsident vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Moskau verfüge über entsprechende Informationen. Aus Russland wiederrum gelangen nach westlichen Angaben seit langem große Mengen Kriegsgerät zu den Separatisten.
Der Weltsicherheitrat appelliert an die Kriegsparteien
Der UN-Sicherheitsrat forderte einstimmig die sofortige Einhaltung der Waffenruhe. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen rief alle Seiten des Konflikts auf, die Ergebnisse des Minsker Gipfels zu respektieren und umzusetzen. Russland hatte den Entwurf eingebracht. Westliche Diplomaten werteten die Verabschiedung als Erfolg, weil sich der Sicherheitsrat darin erstmals ausdrücklich zu den Minsker Ergebnissen bekennt. Doch es gab auch Misstöne. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, schrieb, Russland bringe eine Resolution zur Beendigung des Konflikts ein, gleichzeitig belagerten die von Russland bewaffneten Separatisten weiterhin Debalzewe.
Die Stadt mit etwa 25.000 Einwohnern ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Region. Auch nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in der Nacht auf Sonntag tobten dort Kämpfe. Tausende ukrainische Soldaten sollen eingekreist sein. Ukrainische Truppen und prorussische Separatisten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Am Dienstag nahmen die Aufständischen Debalzewe nach erbitterten Gefechten weitgehend ein.
Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti meldet, ukrainische Einheiten hätten sich aus Debalzewe zurückgezogen. Hunderte ukrainische Soldaten hätten sich ergeben, berichtet die Agentur unter Berufung auf einen Vertreter der prorussischen Rebellen.
"Gefangene und Tote"
Als sicher gilt: Rund 80 Prozent der Kleinstadt werden inzwischen von den Rebellen kontrolliert. Separatistensprecher Eduard Bassurin sagte, es "sind nur noch ein paar Wohnviertel übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle. Es habe "zahlreiche Gefangene und viele Tote" gegeben.
Wieviele Menschen genau bei den neuen Kämpfen in Debalzewe starben, ist unklar. Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Journalisten wurden von den prorussischen Separatisten daran gehindert, sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland "höhere Kosten" an, sollte Moskau weiter gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen. Die Separatisten handelten bei Debalzewe im Einvernehmen mit Russland, heißt es in einer Mitteilung aus Bidens Büro.
Angesichts der neuen schweren Kämpfe in Debalzewe gibt es knapp eine Woche nach dem Minsker Gipfel nur noch wenig Hoffnung auf baldigen Frieden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft auf, alles für eine Umsetzung der in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Abmachungen zu tun.
Die Gefechte bei Debalzewe gelten als massiver Verstoß gegen das Friedensabkommen, das bei Verhandlungen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Putin in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen worden war. Danach sollten die Konfliktparteien eigentlich ab Dienstag ihre schweren Waffen aus dem Donbass abziehen.
haz/jj (dpa, afp, rtr)