Ukrainischer Oligarch in Wien vor Gericht

Seit mehr als einem Jahr sitzt der ukrainische Milliardär Dmytro Firtasch in der österreichischen Hauptstadt fest, wo er verhaftet und wenig später gegen Kaution aus der Auslieferungshaft entlassen wurde. An diesem Donnerstag entscheidet das Landesgericht für Strafsachen Wien, ob er an die USA ausgeliefert werden darf.

In den USA wird Firtasch der Korruption beschuldigt. Er soll über Mittelsmänner indische Beamte bestochen haben, um Titan im Osten des Landes fördern zu dürfen. Ihm drohen mehrere Jahrzehnte Haft und die Konfiszierung sämtlichen Vermögens. Im März sagte Firtasch in einem Interview für die Deutsche Welle, er sehe hinter dem amerikanischen Strafverfahren ausschließlich politische Motive: "Viele wollen nicht, dass ich in der Ukraine bin. Auch deswegen, weil ich gegen den Krieg im Osten des Landes bin."

Enge Verbindungen nach Moskau

Mit dem Machtwechsel in Kiew und der Flucht des Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Russland verlor Firtasch einen wichtigen Gönner und damit viele Vergünstigungen, darunter bei der Pacht von Titanminen oder bei der Nutzung von Gasverteilungsnetzen für seine Energieunternehmen. Er kritisiert den Umgang der neuen Regierung in Kiew mit der Krise in der Ostukraine. Trotz Krim-Annexion und Krieg tritt Firtasch für einen Dialog mit Russland ein.

Zur Führungsriege in Moskau unterhält er enge Beziehungen. Der Milliardär macht keinen Hehl daraus, dass sie ihm zu Reichtum verholfen haben. Auch nach der Verhaftung in Wien wurde Firtasch von seinen russischen Freunden nicht im Stich gelassen. 125 Millionen Euro, eine Rekordsumme für eine Kaution, kamen aus Russland. Der Milliardär Vassili Anisimov bestätigte der DW, das Geld überwiesen zu haben. Im Kreml ist er kein Unbekannter. Gemeinsam mit seinem Freund, dem Oligarchen Arkadi Rotenberg, der auf der EU-Sanktionsliste steht, fördert Anisimov Judo, den Lieblingssport des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Absprachen zwischen Washington und Kiew?

Ein US-Haftbefehl gegen Firtasch lag bereits seit Sommer 2013 vor, wurde aber unter Verschluss gehalten. Der Oligarch weilte sogar mehrmals in Wien, wo seine Holdings Group DF und Ostchem ihren Firmensitz haben. Verhaftet wurde er aber erst am 13. März 2014, nur wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim. Nicht zufällig, meinen Beobachter. Sie führen dies auf Spannungen zwischen den USA und Russland zurück.

Michail Kortschemkin vom US-Beratungsunternehmen East European Gas Analysis glaubt, Firtasch könnte als Druckmittel gegen Moskau genutzt werden. Der Milliardär könnte in den USA in einem Ermittlungsverfahren gegen Putin und sein Umfeld als Kronzeuge auftreten. Zwischen 2006 und 2009 kontrollierte Firtasch die gesamten Gaslieferungen an die Ukraine. Er war Partner von Gazprom. Alle Gewinne teilte er mit dem russischen Gasriesen über die im Schweizer Kanton Zug dafür gegründete Firma RosUkrEnergo. "Putin entscheidet über die wichtigsten Fragen bei Gazprom. Der Zwischenhändler RosUkrEnergo konnte nicht ohne seine Zustimmung entstehen", sagte Kortschemkin der DW. Mehr als die Hälfte der Gazprom-Aktien sind bei US-Banken hinterlegt. Ihnen könnten durch undurchsichtige Gasgeschäfte mit der Ukraine Verluste entstanden sein. Das könnte als Begründung für ein Korruptionsverfahren in den USA dienen, so der Experte.

Indien-Geschäft gescheitert

Die US-Ermittler werteten Hunderte E-Mails aus und hörten zahlreiche Telefonate ab. Auch Transaktionen in einem weltweiten Netz von mehr als hundert Briefkastenfirmen und Konten sollen als Beweise dienen. Firtaschs Indien-Deal begann bereits im Jahr 2006. Die Ausbeutung großer Titanvorkommen, die nach US-Schätzungen bis zu einer halben Milliarde Dollar jährlich einbringen sollte, wurde ohne Ausschreibungsverfahren an eine von Firtaschs Briefkastenfirmen vergeben.

Aus dem Titangeschäft wurde aber nichts. Im vergangenen Jahr kam es im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh zu einem Machtwechsel. Die neue Regierung kündigte den Vertrag mit Firtasch. "Der Vertrag war für Firtasch viel vorteilhafter als für unseren Staat. Wir wollen jetzt eine internationale Ausschreibung machen", sagte der DW K.V. Ramana von der staatlichen Andhra Pradesh Mineral Development Corporation.

Zitterpartie für Firtasch

Die rechtlichen Hürden für eine Auslieferung an die USA sind eigentlich nicht besonders hoch. "Der Tatverdacht muss hinreichend sein", sagte die Wiener Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Ihr zufolge wird auch geprüft, ob es politische Motive für das US-Verfahren gibt, wie von der Verteidigung behauptet.

Insgesamt habe Firtasch aber gute Chancen, seine Auslieferung an die USA zu verhindern, meint der amerikanische Jurist Mike Koehler, der sich seit Jahren mit internationalen Korruptionsfällen befasst. "Es wird für das US-Justizministerium nicht einfach sein, die Auslieferung von Firtasch durchzusetzen", sagte er der DW. In ähnlichen Fällen hätten Gerichte im Ausland die USA für nicht zuständig erklärt, da die Tat nicht in den Vereinigten Staaten begangen worden sei.

Firtasch selbst investiert unterdessen großzügig in seine Verteidigung. In seinem Team sind namhafte Anwälte, darunter der österreichische Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer sowie Lanny Davis, der Rechtsberater des Weißen Hauses unter Präsident Bill Clinton war.