Deutsche Rüstungsgüter für die Ukraine?

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Wolodymyr Selenskyj, Deutschland habe seinem Land keine militärische Hilfe geleistet, könnte das aber tun. Dabei äußerte er auch konkrete Wünsche für Lieferungen aus Deutschland. Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge.

Der ukrainische Präsident sagte weiter, er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft. Und er fügte hinzu: "Habeck hat das verstanden". Selenskyj bezieht sich damit auf die Äußerungen des Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck. Der hatte vor einer Woche die Ukraine besucht und war für die Lieferung von "Defensivwaffen" an das Land eingetreten.

Maas: Es bleibt bei "Nein"

Bei Bundesaußenminister Heiko Maas fielen Selenskyjs Waffenwünschen auf taube Ohren. Er sei davon überzeugt, dass der Konflikt in der Ostukraine nur auf politischem Wege gelöst werden könne, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Videokonferenz mit NATO-Kollegen. Dies bleibe auch die Richtschnur des deutschen Engagements und daran werde sich nichts ändern. "Waffenlieferungen helfen dabei nicht", stellte Maas klar.

Was sind "Defensivwaffen"?

Die Äußerung von Habeck hatte in Deutschland Irritationen ausgelöst; einen Tag später meldete der Grünen-Politiker sich daher erneut zu Wort und nannte als Beispiele für mögliche Rüstungsgüter, die man liefern könne "Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung und Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung".

Ganz aus der Welt schaffen konnte Habeck die Irritationen um die "Defensivwaffen" damit aber nicht, denn bei den von ihm genannten Gegenständen handelt es sich nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet zudem auch nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.

Union: "Habecks Äußerungen haben Erwartungen geweckt"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte der FAZ, die sehr konkreten Wünsche des ukrainischen Präsidenten würden zeigen, welche Erwartungen die Grünen mit Habecks Einlassungen erweckt hätten. Es sei unverantwortlich, "vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen".

Aus ukrainischer Sicht sei die Forderung nach diesen spezifischen Waffensystemen nachvollziehbar. Aber der Konflikt im Donbass werde sich nicht militärisch lösen lassen. Deshalb seien Waffenlieferungen in diesem Fall der falsche Weg, sagte Wadephul.

Botschafter sieht Rüstungsgüter als Beitrag zur Befriedung der Region

In der Ukraine schwelt seit Jahren ein Konflikt mit moskautreuen Kämpfern, die große Teile der Region Donbass kontrollieren. Anders als Deutschland liefern die USA bereits militärische Ausrüstung in die Ukraine. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte im Zuge der jüngsten Eskalation sogar noch weitere Exporte in Aussicht gestellt.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht mögliche Waffenlieferungen als Beitrag, die Region zu befrieden. Er forderte die Lieferung von Luftabwehrgeschützen, Verteidigungssystemen für die Küsten am Schwarzen und Asowschen Meer, Korvetten, Schnellboote, U-Boote, Panzerabwehrraketen sowie "andere Defensivwaffen".

Der Weg der deutschen Rüstungsexporte für die Selbstverteidigung der Ukraine müsse endlich freigemacht werden, sagte Melnyk. Und weiter: "Das würde Hitzköpfe und Heißsporne im Kreml abkühlen, diese zur Vernunft bringen sowie einen großangelegten Überfall Moskaus noch rechtzeitig verhindern."

bru/ww (dpa, afp)