Ultimatum an den Iran
12. September 2003
Bis zum 31. Oktober 2003 soll Teheran erklären, ob es waffenfähiges Uran herstellt oder die Kernenergie wirklich nur friedlich nutzt. Das teilte ein Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Freitag (12.9.2003) in Wien nach fünftägigen intensiven Verhandlungen mit. Der iranische Gesandte Ali Akbar Salehi verließ daraufhin aus Protest die Gouverneurskonferenz der IAEA, die bereits seit Montag (8.9.2003) tagt. IAEA-Inspekteure hatten kürzlich Spuren von atomwaffentauglichem Material im Iran entdeckt.
Bereits im Vorfeld der Gouverneurskonferenz in Wien hatten sich deutlich mehr als 20 der 35 IAEA-Direktoren für den Entwurf einer Iran-Resolution ausgesprochen. Er wird auch von den USA unterstützt und wurde von Japan, Australien und Kanada eingebracht. Sollte die IAEA bei ihrer nächsten Sitzung im November 2003 zu dem Schluss kommen, dass die Regierung in Teheran die Forderung ignoriert, könnte sie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten.
Kompromissfähige Forderung
Aus Diplomatenkreisen verlautete am Freitag vor der Abstimmung, dass der Resolutionstext abgeschwächt worden sei, um möglichst viele Staaten ins Boot zu holen. Ursprünglich sollte die IAEA im November 2003 endgültig über den Anruf des Sicherheitsrates entscheiden. Dafür traten vor allem die USA vehement ein.
Die meisten Teilnehmer der Direktoriumssitzung wollten den Begriff "endgültig" jedoch streichen. Am Dienstag (9.9.2003) hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien dem IAEA-Gouverneursrat einen noch schärferen Resolutionsentwurf vorgelegt, der jedoch offenbar keine Mehrheit fand.
Im derzeitigen Entwurfstext wird dem Iran empfohlen, aber nicht vorgeschrieben, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, das auch unangekündigte Kontrollen von Atomanlagen vorsieht. Alle Aktivitäten mit angereichertem Uran sollten ausgesetzt werden.
Teheran akzeptiert keinen Druck
Der Iran hatte am Donnerstag bereits angekündigt, kein Ultimatum zu akzeptieren. Der iranische Außenminister Kamal Charasi sagte, sein Land sei zur Zusammenarbeit bereit, mehr Druck werde die Angelegenheit jedoch komplizierter machen. So will der Iran keine feste Frist über sein Atomprogramm akzeptieren. Der iranische Delegationsleiter Ali Akbar Salehi stellte fest, sein Land werde sich jedem Versuch widersetzen, "einem souveränen Land eine Frist zu setzen." (dk)