Ultimatum unter NATO-Partnern
24. Mai 2019
Worum geht es im "Raketen-Streit"?
Die Türkei will ihren Luftraum mit einem russischen Raketenabwehrsystem schützen. Washington will, dass der NATO-Partner dafür das US-System Patriot kauft. Die US-Regierung hat der türkischen Regierung nach Angaben des amerikanischen TV-Senders CNBC ein Ultimatum gestellt. Zwei Wochen habe Ankara Zeit, auf den Kauf der russischen Flugabwehrraketen zu verzichtet, sonst erhebe man Sanktionen. Gleichzeitig droht Washington damit, der Türkei die Lieferung des Tarnkappen-Kampfflugzeugs F-35 zu verweigern.
Wie kam es zu dem Streit?
Seit Monaten übt die US-Regierung Druck auf die Türkei aus: Mehrfach hat der amerikanische Präsident Donald Trump den Kauf des Luftabwehrsystems S-400 kritisiert. US-Außenminister Mike Pompeo hat sogar mit Sanktionen gedroht. Doch Ankara zeigt sich unbeeindruckt: Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar berichtete diese Woche, dass türkische Soldaten in Russland bereits eine Einführung zur Bedienung des S-400 erhielten. Im Juni oder Juli solle das System ausgeliefert und bis Herbst installiert werden.
Was stört Trump an dem Deal?
Die konfrontative Haltung der Trump-Administration hat wirtschaftliche und militärische Gründe. Ankara soll den Deal platzen lassen, weil Washington der Türkei unbedingt das amerikanische Luftabwehrsystem Patriot verkaufen will. Zudem gibt es ernste Sicherheitsbedenken in den USA und anderen Mitgliedsländern der NATO. Denn die russische Militärtechnik ist inkompatibel mit NATO-Systemen. Zudem wird befürchtet, dass Moskau durch die Radartechnik des S-400 auf geheime Informationen über den Tarnkappenjet F-35 zugreifen könnte - schließlich würde das türkische Militär russische Luftabwehr zusammen mit amerikanischen Kampfflugzeugen kombinieren. Außerdem geht die Sorge um, dass die militärische Kooperation mit Moskau die Abkehr Ankaras von ihren westlichen Bündnispartnern vorantreiben könnte. Experten beobachten, dass sich das Land zunehmend östlichen Staaten wie Iran, China und Russland zuwendet - nicht nur militärisch.
Welche Konsequenzen könnte das für die Türkei haben?
US-Wirtschaftssanktionen könnten die Türkei hart treffen. Das Land befindet sich seit letztem Jahr in einer ernsten Währungs- und Wirtschaftskrise. Die Inflation und die Arbeitslosigkeit machen der türkischen Bevölkerung schwer zu schaffen. Wie sehr Wirtschaftssanktionen der zurzeit wackligen türkischen Wirtschaft schaden können, war bereits im vergangenen August zu sehen, als die Trump-Regierung Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhob, nachdem ein türkisches Gericht die Freilassung des inhaftierten US-Pastors Andrew Brunson zunächst abgelehnt hatte. Wirtschaftsexperten kamen zu der Einschätzung, dass die US-Sanktionen die Wirtschaftskrise in der Türkei stark verschärften. Auch weil jegliche Spannung zwischen der Türkei und dem Westen Investoren abschrecken.
Wie stehen die Chancen, den Streit beizulegen?
Nichts deutet darauf hin, dass die Erdogan-Regierung doch noch einen Rückzieher macht. Zwar laufen laut dem türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar die Verhandlungen mit den USA über den Kauf der amerikanischen Patriot-Systems weiter - sogar ein günstigeres Angebot soll nun von Washington vorliegen. Doch der türkische Präsident Erdogan betont immer wieder, wie entschlossen er ist, den Kauf zu vollziehen. Zudem sagte Akar am Dienstag, dass man sich auf die US-Sanktionen bereits vorbereite. Ein Grund für die starre Haltung der Türken ist auch, dass das russische Luftabwehrsystem mit einem Preis von 2,5 Milliarden Dollar für zwei Batterien deutlich günstiger ist als das amerikanische. Trotzdem gilt S-400 als äußerst modern und effizient: Es hat eine Reichweite von 400 Kilometern, kann Ziele in bis zu 60 Kilometer Höhe treffen und ist vielseitig einsetzbar.
Warum werden sich die NATO-Patner nicht einig?
Dass sich die Verhandlungen über das Raketenabwehrsystem S-400 so kompliziert gestalten, liegt wohl auch daran, dass die amerikanisch-türkischen Beziehungen selten so schlecht waren. Der Streit um US-Pastor Brunson ist darin eher eine Randnotiz. Vor allem der Syrienkrieg stellt das Verhältnis der beiden NATO-Partner auf die Probe. Die Amerikaner haben sich im syrischen Bürgerkrieg mit der Kurdenmiliz YPG verbündet, um gegen den sogenannten Islamischen Staat zu kämpfen. In Ankara wird die YPG jedoch als syrischer Ableger der verbotenen Terrororganisation PKK und damit als Bedrohung betrachtet. Ein weiterer Punkt für das schlechte Klima zwischen Ankara und Washington ist die amerikanische Iran-Politik. Gerade erst hat die US-Regierung die Sanktionen gegen den Iran erneut verschärft: Seit Anfang Mai sollen alle Staaten sanktioniert werden, die iranischen Erdöl importieren. Bisher galten Ausnahmen für acht Länder - darunter die Türkei.