Lösungen für Konflikte im Südchinesischen Meer?

Im Südchinesisches Meer streiten sich die Anrainer, insbesondere die Volksrepublik China, Vietnam und die Philippinen, seit Jahrzehnten. Ein Streit, bei dem es zum einen um die Hoheitsrechte über verschiedene Inseln, Felsen und Sandbänke geht, und zum anderen um maritime Rechte. Es ist ein Kampf darum, wem die Ressourcen im und unter dem Meer - Öl, Gas und Fisch - zustehen.

Der Konflikt ist mehr als ein regionales Problem. Das Südchinesische Meer ist einer der wichtigsten Handelswege weltweit. Ein Drittel des maritimen Welthandels geht nach UN-Angaben durch diese Gewässer.

Außerdem stellt er eine Herausforderung für die Völkerrechte und die internationale Ordnung dar, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat. Die Volksrepublik China, so die Kritiker, missachte rechtliche Regelungen zur Freiheit der Schifffahrt. Außerdem ignoriert Peking den 2016 ergangenen Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs (CPA) in Den Haag, der die historisch begründeten Ansprüche Chinas fast alle zurückwies.

Lösungen dringend gesucht

Trotz der Dringlichkeit sind bisher alle Versuche gescheitert, den Konflikt zu lösen oder ihn zumindest einzuhegen. Weiterhin kommt es zu Zusammenstößen von Fischern und Küstenwachschiffen, zu Konfrontationen von Kriegsschiffen und dem stetigen Ausbau der chinesischen Militärbasen.

Um einen Ausweg aufzuzeigen, hat der US-Think Tank "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) eine Expertenkommission aus 26 Personen gebildet, die ein Jahr an den Lösungsvorschlägen gearbeitet hat. Aus jedem in den Konflikt involvierten Land nahm jeweils mindestens ein Vertreter teil. Chinesische Teilnehmer wollten allerdings im Abschlussdokument nicht namentlich genannt werden.

"Umsetzbare Vorschläge"

Ziel der Experten war es, ein "realistische, umsetzbare Vorschläge zu machen, die alle beteiligten Parteien unternehmen könnten, um die Kooperation zu stärken und Spannungen abzubauen." Es ging nicht um eine umfassende Auflösung aller Konfliktlinien, sondern um die Auflösung zumindest einiger Punkte, um wieder Bewegungen in den jahrelangen Stillstand der Verhandlungen zu bringen.

Die Experten erarbeiteten einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex (COC). Die Konfliktparteien verhandeln darüber selbst schon seit 1996, zuletzt am Freitag (26.10.) in Manila, allerdings ohne bisher ein belastbares Ergebnis erzielt zu haben. Das Gremium von CSIS präsentierte außerdem einen Plan zur Koordination des Fischfangs und zum Schutz der Meere sowie einen weiteren zur Ausbeutung fossiler Rohstoffe.

Meeres- und Umweltschutz

Die größte Aussicht auf eine Umsetzung hat nach Ansicht von Gregory Poling, Direktor der "Asia Martime Transparency Initative", der Entwurf zum Fischereimanagement: "Fischerei und der Meeresschutz sind besonders kritisch, wenn wir den baldigen Kollaps der Fischbestände und die katastrophalen Folgen daraus bedenken. Zugleich ist dieser Punkt aber auch am einfachsten juristisch und politisch beizulegen." 

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das Südchinesische Meer ist stark überfischt. Die Fischer fangen heute zwischen 66 und 75 Prozent weniger als vor 20 Jahren. Baumaßnahmen der Anrainer, allen voran Chinas, haben das Ökosystem langfristig geschädigt. Die Nahrungsgrundlage für Millionen Menschen und die Existenz von zahlreichen Fischern in den Anrainerstaaten sind akut bedroht.

Naturschutz schlägt Politikverdrossenheit

"Ein effektives System zum Schutz der Fische und der Umwelt des Südchinesischen Meeres kann nicht zuerst auf sich überschneidende territoriale oder maritime Ansprüche basieren", so der Bericht weiter. "Fische kümmern sich nicht um Grenzen. Stattdessen muss es um das gesamte Ökosystem und insbesondere die Riffe gehen, auf denen das maritime Leben aufbaut."

Die Experten schlagen vor, ein gemeinsames Ressourcenmanagement zu erarbeiten, das festlegt, wo und wann der Fischfang gestattet ist. Leitend sollen dabei vor allem naturwissenschaftliche Expertise und der Schutz des Meeres sein. Die Staaten sollten dann gemeinsam für die Durchsetzung der Regeln einstehen. Der Vorschlag sieht unter anderem auch einen Schlichtungsmechanismus bei Streitfragen vor.

China als kritischer Bremser

Ob China bereit ist, sich auf ein derartiges Abkommen und insbesondere den Schlichtungsmechanismus einzulassen, ist fraglich. Der deutsche Politologe und Südostasienexperte Gerhard Will ist skeptisch. "Wenn wir das bisherige Verhalten der Volksrepublik China betrachten, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich China auf solche internationalen Kommissionen oder Vereinbarungen einlässt. Der Ansatz Chinas ist ja eigentlich immer: Keine multilateralen Vereinbarung", so Will im DW-Interview.

Dennoch hält Will die Ansätze der Experten für sinnvoll. Der Bericht komme China entgegen, da er die Souveränitätsfragen außen vor lasse. "Stattdessen macht er Angebote, ökonomische und ökologische. Nur so wird man China an den Verhandlungs- oder Kooperationstisch bringen." Vereinfacht gesagt: Wenn das Südchinesische Meer tot ist, kann auch China dort nicht mehr fischen.

Vorschläge mit Chinas Gesetzen vereinbar

Gregory Poling, der auch einer der Autoren der Studie war, kennt natürlich Chinas Position. Aber "die Vorschläge sind so gestaltet, dass sie sowohl mit internationalem Recht als auch Chinas nationalen Gesetzen vereinbar sind." Darauf habe man speziell geachtet. Und das sei eine besondere Stärke der Vorschläge.

"Eine Einigung wäre auch für China wichtig", knüpft Will an. Denn die Volksrepublik spreche schon lange davon, dass es an der Zeit sei, Chinas Gewicht im Internationalen Recht stärker zu berücksichtigen. "Aber bisher hat sich China wenig eingebracht. So ein Kooperationsangebot im Südchinesischen Meer könnte einen Beitrag zum internationalen Recht liefern."