Umstrittene Wahl in der Ostukraine beendet
2. November 2014
An den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine beteiligten sich aber offenbar viele Menschen. Wegen des großen Andrangs blieben einige Wahllokale in Luhansk zwei Stunden länger geöffnet als zunächst geplant - also bis 20.00 Uhr MEZ.
Internationale Wahlbeobachter waren bei den Abstimmungen nicht zugegen, auch eine Mindestbeteiligung wurde von den Organisatoren nicht festgelegt. Das Ergebnis gilt ohnehin bereits als ausgemacht: Es bestehen kaum Zweifel, dass die bislang ungewählten Rebellenführer - Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk - auf ihren Posten bestätigt werden.
Die UNO kritisierte die Wahlen als "Hindernis für die Friedensverhandlungen". Auch die US-Regierung bekräftigte ihre Kritik an dem Urnengang. Dieser dürfe für Moskau kein "Vorwand" sein, weitere Truppen in das Nachbarland zu entsenden oder den Separatisten Waffen zu liefern, hieß es aus dem Weißen Haus.
Ermittlungsverfahren wegen illegaler Machtübernahme
Die Zentralmacht in Kiew hat nach Beginn der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler "Machtübernahme" eingeleitet. Ermittelt werde zudem wegen eines "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung" durch "Terroristen" in Donezk und Lugansk, teilte der nationale Sicherheitsdienst SBU mit. Auch die USA, die EU und Deutschland kritisierten das geplante Rebellenvotum. "Die Wahlen stehen im klaren Gegensatz zu den Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen, weshalb wir sie auch nicht anerkennen werden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Dagegen hat Russland gegen internationalen Protest angekündigt, die Ergebnisse anzuerkennen. Das russische Zivilschutzministerium schickte auch am Wahltag einen Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern in das Konfliktgebiet, darunter Lebensmittel und Medikamente. Die rund 1000 Tonnen Fracht aus den 50 Lkw wurden in Donezk und Lugansk verteilt. Es war bereits die fünfte Lieferung dieser Art.
Die übrige Ukraine hatte vor einer Woche das Parlament neu gewählt. Dabei gingen die proeuropäischen Kräfte von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk als Sieger hervor.
Offenbar neue russische Truppenbewegungen in Richtung Ostukraine
Unterdessen hat die ukrainische Armee "intensive" Truppenbewegungen aus Russland über die Grenze in die von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen gemeldet. Militärausrüstung und Mannschaften "des Feindes" würden über die russische-ukrainische Grenze in das Separatistengebiet verlegt, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko bei einer Pressekonferenz. Er antwortete damit auf eine Frage nach Videoaufnahmen, die in ukrainischen Medien zu sehen waren. Diese zeigten dutzende ungekennzeichnete Militärtransporter.
Ukrainische Regierungstruppen liefern sich im Osten des Landes seit dem Frühjahr Gefechte mit den Separatisten. Vor den Wahlen hielt die Gewalt in der Region unvermindert an. In den vergangenen zehn Tagen seien mehr als 300 Menschen getötet worden, teilten die Vereinten Nationen am Freitagabend mit. Die Zahl der seit dem Beginn des Konflikts im April getöteten Menschen sei auf mehr als 4000 gestiegen.
hf/fab (rtrd, afpd, dpa)