Bundeswehr erkauft sich Usbekistans Gunst
28. November 2012
Nach den Plänen der Bundesregierung wird für die Bundeswehr Ende 2014 der Kampfeinsatz in Afghanistan beendet sein. Doch wie kommt das deutsche Militärgerät, das sich in den zehn Jahren des Auslandseinsatzes angesammelt hat, zurück? Wie gelangen etwa 1700 Fahrzeuge und geschätzte 6000 Seecontainer innerhalb von zwei Jahren nach Deutschland?
Der Landweg über den Iran scheidet aus. Die Route über Pakistan gilt als überlastet und vor allem als unsicher. Bleibt nur der Norden. Die Bundeswehr will auf dem Landweg Güter von Masar-i-Scharif nach Usbekistan über Kasachstan und Russland in Richtung Ostsee transportieren. Doch diese Route sollen nur Löffel, Lampen, Lazarettmaterial oder ähnlich harmlose Gegenstände nehmen. "Waffensysteme, Munition und Militärfahrzeuge sind nicht für den Landtransport vorgesehen", teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf Anfrage mit. Zugleich sollten aber sämtliche Waffen und Munition zurückgeführt werden. Diese müssten auf dem Luftweg aus Afghanistan raus.
Bundeswehr-Drehkreuz in Usbekistan
Für die Aufgabe wird die deutsche Armee hauptsächlich den Flugplatz von Masar-i-Scharif in Nordafghanistan nutzen. Doch auch in Termez in Usbekistan besteht seit 2002 ein Bundeswehr-Luftdrehkreuz. Laut dem deutschen Botschafter in der usbekischen Hauptstadt Taschkent, Aristide Fenster, wird Termez "auch im Rahmen der schrittweisen Reduzierung des deutschen Einsatzkontingents weiterhin eine wichtige Rolle hinsichtlich Logistik und Transport zukommen".
Es sind Sätze wie diese, die viele Menschenrechtler und deutsche Oppositionspolitiker aufhorchen lassen. Denn Usbekistan wird immer wieder in Zusammenhang mit Folter, Kinderarbeit sowie Repressalien gegen Medien und Opposition gebracht. Auch durch die blutige Niederschlagung von Protesten in Andijan mit wahrscheinlich Hunderten von Toten im Jahr 2005 ist die usbekische Regierung gebrandmarkt.
"Kooperation zeugt von Feigheit"
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, hält die Zusammenarbeit mit Usbekistan unter moralischen und menschenrechtlichen Aspekten für fragwürdig. "Wir haben es mit einem autokratischen, repressiven Regime zu tun", sagte er im DW-Interview. Die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon ist noch deutlicher: "Mit so einem Land diese Form der Kooperation durchzuführen, zeugt von einer gewissen Feigheit." Offenbar sei man im Verteidigungsministerium der Auffassung, solange Dienstleistung und Logistik stimmten, sei der Rest egal.
Die Bundesregierung fördert mit ihrer Informationspolitik die Kritik. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium weigern sich, den Vertrag über das Transitabkommen mit Usbekistan offenzulegen. Der Vertrag, der auch die Landpassage regelt, ist als vertrauliche Verschlusssache eingestuft, um die "außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland" zu schützen. Einige Fakten der deutsch-usbekischen Zusammenarbeit sind dennoch im Bundestag bekannt.
Fast 100 Millionen Euro für Transit
Zwischen 2005 und 2009 verbuchte das Verteidigungsministerium fast 68 Millionen Euro als "einsatzbedingte Zusatzausgaben" in Termez. Seit Inkrafttreten eines neuen Abkommens im Jahr 2010 betragen die jährlichen Zahlungen an Usbekistan mutmaßlich nahezu 16 Millionen Euro. Zwischen 2005 und 2011 kommt so eine Summe von fast 100 Millionen Euro zusammen. Wofür das Geld ausgegeben wurde? Das bleibt geheim.
Nicht geheim sind dagegen die deutschen Überweisungen für Entwicklungsprojekte in Usbekistan. Von 2005 bis 2011 wurden mit mehr als 90 Millionen Euro Bildungs- und Gesundheitsinitiativen unterstützt. Damit rangiert Usbekistan im Vergleich zu anderen Staaten der Region im unteren Bereich der Zahlungen von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt. Im selben Zeitraum empfingen Afghanistan 1,43 Milliarden Euro, Pakistan 382 Millionen Euro, Tadschikistan 122 Millionen und Kirgisistan 121 Millionen Euro - erst dann folgte Usbekistan.
Angesichts des jetzt geplanten Truppenabbaus in Afghanistan und des stärkeren Transits in den kommenden zwei Jahren wäre es denkbar, dass das Abkommen zwischen Usbekistan und Bundeswehr neu verhandelt werden soll. Aber die Mauer des Schweigens steht. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch die usbekische Botschaft in Berlin beantworteten die Anfragen der Deutschen Welle nicht.