Krise im Libanon
2. November 2006
Die USA haben Syrien, den Iran und die Hisbollah beschuldigt, den Sturz der libanesischen Regierung zu planen. Syrien und der Iran haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Entsprechende von Washington verbreitete Informationen träfen nicht zu, erklärte das Außenministerium in Damaskus am Donnerstag (2.11.). Die syrische Botschaft in den USA hatte bereits am Mittwoch (1.11.) von "lächerlichen" und "unbegründeten" Behauptungen gesprochen. Vielmehr versuche Washington, den Libanon zu destabilisieren. Auch der Iran wies die Vorwürfe zurück. "Die grundlosen Behauptungen der US-Regierung zielen darauf, die Welt von den israelischen Verletzungen libanesischen Gebiets abzulenken", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini am Donnerstag in Teheran.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, hatte am Mittwoch erklärt, es gebe immer mehr Belege für ein syrisches Komplott gegen Beirut. - Hintergrund ist ein am Mittwoch ausgelaufenes Ultimatum von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah: Er hatte von der libanesischen Regierung verlangt, bis Mitte November eine Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss pro-syrischer Kräfte zu bilden. Sollte die Forderung nicht erfüllt werden, werde er seine Anhänger zu Demonstrationen mit dem Ziel von Neuwahlen aufrufen.
Hisbollah fordert ein Drittel aller Ministerposten
Die Unterstützung für einen souveränen, demokratischen und erfolgreichen Libanon ist ein Schlüsselelement der US-Nahostpolitik. Deshalb zeigt sich die US-Regierung zunehmend besorgt über mögliche Umsturzpläne des demokratisch gewählten libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora.
Die Hisbollah fordert für sich und ihre Verbündeten ein Drittel aller Ministerposten, was ihr zu einer Sperrminorität im Kabinett verhelfen würde. Diese Forderung begründet sie mit der Behauptung, die Mehrheit der Bevölkerung stehe nicht mehr hinter der im Frühjahr 2005 gewählten Regierung. Der anti-syrischen Mehrheit der Regierung wirft sie vor, die Entwaffnung der Hisbollah anzustreben und der Erweiterung des Mandats der im Südlibanon stehenden UN-Friedenstruppe UNIFIL zugestimmt zu haben. Diese bemüht sich dreieinhalb Monate nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah darum, die instabile Lage zu festigen.
Regierung will sich nicht herumkommandieren lassen
Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora wehrt sich gegen Nasrallahs Kritik und nennt seine Behauptungen "unfair und falsch". Die Regierung habe während des Krieges keineswegs, wie von Nasrallah behauptet, den nationalen "Widerstand" verraten, betont er. Gleichzeitig erklärte die Regierungsmehrheit, sie werde sich von Nasrallah und seinen Verbündeten nicht herumkommandieren lassen.
Die libanesische Bevölkerung versucht der charismatische Nasrallah derweil mit der Furcht vor einem erneuten israelischen Angriff auf seine Seite zu ziehen. Die von den Vereinten Nationen scharf kritisierten Aufklärungsflüge der israelischen Luftwaffe, die von den Libanesen als "Scheinangriffe" bezeichnet werden und Kriegsängste schüren, dürften Nasrallah helfen, seine Botschaft zu verbreiten, die da lautet: "Die UN-Truppen werden einen möglichen Angriff Israels nicht verhindern." Dazu sei nur die Hisbollah-Miliz in der Lage. (ina)