Umweltschützer beharren auf Kohle-Moratorium

Vor dem Start der Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs gibt es Ärger um neue Kraftwerke und Tagebaue. Umweltverbände fordern von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen vorläufigen Genehmigungsstopp - bisher sagt der Bund das aber nicht zu. Auf die Frage der Grünen-Fraktion im Bundestag, ob die Bundesregierung ein solches Moratorium plane, verwies das Wirtschaftsministerium lediglich auf die Arbeit der Kommission, die noch in diesem Jahr ein Ausstiegsdatum nennen und den Weg dahin beschreiben soll. "Auf dieser Grundlage soll eine rechtlich verbindliche Umsetzung erfolgen", heißt es in der Antwort.

In der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sollen nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition auch die Umweltverbände vertreten sein und gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und den betroffenen Regionen Strategien für einen schrittweisen Kohle-Ausstieg entwickeln.

Greenpeace mahnt

"Solange man verhandelt, schafft man keine Fakten", sagte dazu nun Stefan Krug von Greenpeace der Deutschen Presse-Agentur. "Jeder Kraftwerksblock, der ans Netz geht, macht das Problem größer." Ende März hatten sieben Umweltverbände in einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier gefordert, als "vertrauensbildendes Signal" während der Kommissionsarbeit die Genehmigungsverfahren ruhen zu lassen. Den Brief haben Naturschutzbund Deutschland, WWF, Deutsche Umwelthilfe, BUND, Naturschutzring, Germanwatch und Greenpeace unterzeichnet.

Die geplante Kohle-Kommission soll bald mit der Arbeit beginnen, die Besetzung und der Auftrag im Detail sind aber noch offen. "Die Kommission ist noch nicht einmal eingesetzt und schon düpiert die Bundesregierung die Umweltverbände", kritisierte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. "Wie CDU/CSU und SPD so Vertrauen schaffen wollen, bleibt ihr Geheimnis." Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer sagte, die Regierung bestätige den Eindruck, das Thema Kohleausstieg einfach weiter aussitzen zu wollen.

Vier-Minister-Projekt

Die Bundesregierung hatte sich während ihrer Klausur in Meseberg darauf geeinigt, dass Altmaier, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam für die Kommission verantwortlich sein sollen. Die Geschäftsstelle für die Organisation wird bei Altmaier angesiedelt. Schulze hatte eine Gleichberechtigung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium gefordert, da es sowohl um Strukturwandel als auch um das Erreichen der Klimaschutz-Ziele gehe.

Deutschland hat vier Braunkohle-Regionen, die im Zentrum der Kommissionsarbeit stehen werden: die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier und das Helmstedter Revier. Betroffen sind die Bundesländer Nordrhein-Westfahlen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen. Streit dürfte es unter anderem darum geben, ob und wie Kraftwerksbetreiber entschädigt werden und wie schnell die Meiler vom Netz gehen. Zudem fordern Klimaschützer Sofortmaßnahmen parallel zur Kommissionsarbeit, um den deutschen CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Zur Vorbereitung hat die Bundesregierung vier Gutachten für insgesamt knapp 700.000 Euro in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse noch nicht bekannt sind. Sie sollen im Rahmen der Kommissionsarbeit veröffentlicht werden, wie es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage heißt. Weiter schrieb das Wirtschaftsministerium am 10. April, dass die Besetzung offen sei und noch nicht feststehe, wie Verbände und Interessensgruppen sowie die Öffentlichkeit einbezogen werden.

kle/rb (dpa, afp)