Kosovo Kommunalwahl
4. November 2013
Maskierte Personen stürmten im Norden der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica ein Wahllokal und zerstörten Wahlurnen samt Wahlzetteln. Die Angreifer setzten Tränengas ein und attackierten Wähler, Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Mitglieder der Wahlkommission. Auch ein Sprengsatz wurde gefunden. Daraufhin wurden die Wahllokale im Nordkosovo am Sonntag (03.11.2013) vorzeitig geschlossen. Verletzte gab es bei den Ausschreitungen nicht. Ob der Urnengang in diesen Wahllokalen wiederholt wird, hängt von der Prüfung aller Wahlzettel durch die zentrale staatliche Wahlkommission und internationale Wahlbeobachter der OSZE ab. Sie hat die Wahlen mitorganisiert. Inzwischen wurden aus Sicherheitsgründen 60 ihrer rund 200 Mitarbeiter aus dem Norden des Kosovo abgezogen.
Radikale Serben wollen keine Stabilität
Die Behörden im Kosovo vermuten, dass hinter diesen Angriffen radikale serbische Gruppen aus dem Norden des Kosovo sowie aus Serbien stehen. Diese werden angeblich von Kriminellen im Norden des Kosovo sowie von einigen politischen Parteien in Serbien unterstützt. Die EU-Mission Eulex hat erklärt, die Gewalttäter hinter Gitter bringen zu wollen sowie den Hintergrund dieser Angriffe aufzuklären.
Eigentlich hätten diese Wahlen dazu beitragen sollen, dass auch die vier mehrheitlich von Serben bewohnten Kommunen im Norden des Kosovo zu einem einheitlichen Staatsgebilde zusammenwachsen. Sie sollten die kosovarische Zentralregierung in Pristina demokratisch legitimieren, und wurden als ein weiterer wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo angekündigt.
Die frühere serbische Provinz Kosovo hat ihre Unabhängigkeit von Serbien nach einem blutigen Krieg im Jahr 2008 erklärt. Inzwischen haben 105 Länder das Kosovo anerkannt, darunter auch 23 der 28 EU-Mitglieder. Spanien und Griechenland weigern sich bis heute, das Kosovo als einen selbstständigen Staat zu sehen, nicht zuletzt aus Angst vor den Separatisten im eigenen Land. Auch Moskau, traditionell ein enger Verbündeter Serbiens, steht treu zu Belgrad.
Tote auf den Wahllisten
Neben den Ausschreitungen im Norden des Landes gab es weitere Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in anderen Teilen des Kosovo. So trafen beispielsweise in einigen Wahllokalen die Wahlzettel zu spät ein; an anderen Orten wurden auf den Wahllisten Personen eingetragen, die schon längst tot sind. Beobachtet wurde auch, dass mancherorts Lokalpolitiker versuchten, vor den Wahllokalen die Wähler zu beeinflussen, für ihre Partei zu stimmen. Anders als bei den letzten Wahlen spricht heute dennoch niemand mehr von größeren Wahlmanipulationen oder gar von einem Wahlbetrug.
Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, sieht trotz der gewaltsamen Ausschreitungen auch positive Aspekte der Kommunalwahlen: "Das war für das Kosovo ein großer Fortschritt im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen", sagt sie im Gespräch mit der Deutschen Welle. Diese Bewertung gelte für den Verlauf der Wahl im Zentralkosovo sowie im Süden des Landes.
Ungeachtet der Gewaltausbrüche im Norden des Landes wurden die Wahlen von der Regierung in Pristina als "historisch" und "sehr erfolgreich" bezeichnet. Premierminister Hashim Thaci unterstrich, dass "diese Wahlen zum ersten Mal in ganz Kosovo organisiert wurden" und somit "Serbien die territoriale Integrität des Kosovo anerkannt hat."
Prozess der Annäherung an die EU fortsetzen
Das ist allerdings eine Interpretation, die die serbische Regierung nicht teilt. Belgrad hat auch nach dieser Wahl zum wiederholten Mal betont, dass es die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt und nie anerkennen werde. Gleichzeitig fordert die Regierung in Belgrad eine Wiederholung der Wahl. "Ich sehe keinen anderen Ausweg", sagte der serbische Regierungssprecher Milivoje Mihajlovic. Die Wahlen im Norden seien vorzeitig beendet worden und es hätte viele Unregelmäßigkeiten gegeben, begründete er die Forderung. "Der Schlüssel liegt jetzt in den Händen Brüssels", sagte Mihajlovic unter Verweis auf die Vermittlerrolle der Europäischen Union bei diesen Wahlen.
Im Vorfeld wurden diese Wahlen zu einem "Reifetest für das Kosovo und Serbien" erklärt, von dem auch der Annährungsprozess beider Länder an die EU abhängen würde. Trotz der Probleme im Norden ist die Wahlbeobachterin Ulrike Lunacek der Meinung, dass der Integrationsprozess des Kosovo und Serbiens mit der EU weiter fortgesetzt werden soll.