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Politik

UN besorgt über Gewalt in Bolivien

17. November 2019

Polizei und Militär in Bolivien seien mit unnötiger und unangemessener Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, kritisiert Michelle Bachelet, UN-Kommissarin für Menschenrechte. Zugleich warnt sie vor einer Eskalation.

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Bolivien Mehr Tote bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften
Trauer um die Todesopfer vom FreitagBild: Reuters/D. Balderrama

Die "unnötige und nicht angemessene" Gewalt durch die Sicherheitskräfte sei "extrem gefährlich" und könne dazu führen, dass die Lage in dem südamerikanischen Land außer Kontrolle gerate, warnte die frühere chilenische Präsidentin. Nach Angaben Michelle Bachelets wurden bei den Unruhen in den vergangenen Wochen mindestens 17 Menschen getötet, 14 davon in den vergangenen sechs Tagen. Mindestens fünf Tote gab es allein am Freitag bei gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Schweiz Bachelet kritisiert Vorgehen von Polizei und Armee in Bolivien
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle BacheletBild: AFP/F. Coffrini

Während die früheren Todesfälle bei den Unruhen in Bolivien meist das Ergebnis gewalttätiger Konfrontationen zwischen rivalisierenden Demonstranten gewesen seien, schienen die neuen Fälle durch unnötige oder unangemessene Gewalt von Polizei und Militär verursacht, sagte Bachelet. Das Land sei gespalten und die Menschen auf beiden Seiten sehr verärgert. "In einer solchen Situation werden repressive Maßnahmen der Autoritäten diesen Ärger nur weiter schüren und damit jede Möglichkeit für einen Dialog aufs Spiel setzen", warnte Bachelet. Sie sei daher sehr besorgt, dass die Situation in dem südamerikanischen Land außer Kontrolle geraten könnte, sollten die Behörden nicht mit der nötigen Sensibilität agieren.

Morales träumt weiter von einer Rückkehr als Präsident nach Bolivien

Der langjährige Staatschef Evo Morales, der das Andenland seit 2006 als erster indigener Präsident regiert hatte, war am vergangenen Sonntag - nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl  - zurückgetreten und anschließend nach Mexiko ins Exil gegangen. Dessen ungeachtet setzten die Anhänger des Ex-Präsidenten ihre Proteste gegen die Entmachtung ihres Idols fort.

Bolivien Mehr Tote bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften
Demonstranten vs. Sicherheitskräfte in Cochabamba, im Zentrum BoliviensBild: picture-alliance/AP Photo/J. Karita

Der Sozialist Morales, der sich eine vierte Amtszeit sichern wollte, hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt. Die Opposition und internationale Beobachter hatten ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Morales spricht dagegen von einem Putsch. Zuletzt betonte er, dass er sich nach wie vor als Präsident Boliviens betrachte. Auch eine Rückkehr in seine Heimat schloss er nicht aus. Jeanine Añez, die sich selbst zur Übergangspräsidentin erklärt hatte, drohte Morales für den Fall seiner Rückkehr mit juristischen Schritten wegen Wahlbetrugs.

qu/ml (afp, dpa, rtr)