Anzeichen für Chemiewaffeneinsatz

Eine militärische Intervention in dem Bürgerkriegsland lehnt Lakhdar Brahimi trotzdem ab. Dadurch könnte es nach seinen Worten viele weitere Opfer geben. Zudem müsse jeglicher Militärschlag gegen Syrien laut Völkerrecht vom Weltsicherheitsrat beschlossen werden.

Der UN-Sicherheitsrat hat seine für diesen Mittwoch angekündigten Beratungen über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt nach mehreren Stunden beendet. Offizielle Ergebnisse wurden nicht bekanntgegeben. Großbritannien hatte dem Gremium einen Resolutionsentnwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass der Sicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen" erlaubt. Die beiden Vetomächte Russland und China machen nach zweieinhalbjähriger Blockade jedoch keine Anstalten, ihre bisherige Haltung aufzugeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte vor der Sitzung, dass Gewalt nicht zu einer Lösung, sondern zu einer weiteren Destabilisierung führen würde. Angesichts der konträren Positionen gilt eine Einigung des Sicherheitsrates als unwahrscheinlich. Er wird daher erwartet, dass sich Großbritannien und die USA bei dem erwarteten Militäreinsatz auf ihre Schutzverantwortung für die syrische Bevölkerung berufen werden.

Allerdings will die britische Regierung nicht militärisch in Syrien eingreifen, bevor die Prüfungsergebnisse der UN-Chemiewaffeninspektoren vorliegen. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Beschlussvorlage des Kabinetts für das britische Unterhaus in London hervor, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Warnungen vor Militärschlag

Auch von anderer Seite kamen Warnungen vor einem voreiligen Eingreifen in Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte, dass der UN-Sicherheitsrat seine politische Verantwortung behalten müsse. Er forderte eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt.

In Syrien selbst hat das UN-Expertenteam nach eintägiger Zwangspause seine Suche nach Spuren des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs fortgesetzt, bei dem vor einer Woche mehrere Hundert Menschen getötet worden sein sollen. Die Chemiewaffenexperten sollen Beweise liefern, ob das Assad-Regime dahinter steckt. Als einigermaßen sicher gilt, dass eine ausländische Militäraktion gegen den syrischen Machthaber erst beginnt, wenn das UN-Expertenteam Syrien verlassen hat.

NATO droht mit Konsequenzen

Die NATO hat den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als "nicht akzeptabel" kritisiert. Ein solcher Einsatz "kann nicht unbeantwortet bleiben", erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer Sitzung des NATO-Rats in Brüssel. Zahlreiche Quellen deuteten darauf hin, dass die syrische Regierung für den Chemiewaffeneinsatz vor einer Woche verantwortlich sei. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Rasmussen.

Die USA, Frankreich und Großbritannien zeigen sich inzwischen fest davon überzeugt, dass die Assad-Truppen Schuld an dem Angriff tragen. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Führung in Damaskus für den "ruchlosen" Gebrauch chemischer Waffen verantwortlich sei. Frankreichs Präsident François Hollande forderte einen "angemessenen Gegenschlag".

Der amerikanische Fernsehender NBC berichtete, die Raketenangriffe könnten bereits an diesem Donnerstag beginnen. Die Planungen liefen darauf hinaus, dass eine solche Aktion nur wenige Tage dauern werde. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bekräftigte, dass US-Präsident Barack Obama mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht ziehe.

hf/qu(rtrd, afpd, dpa)