UN in Sorge um den Jemen
7. Februar 2015
Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen ist "sehr beunruhigt" über die Situation im Jemen. In einer Erklärung heißt es, der Sicherheitsrat sei zu "zusätzlichen Schritten" bereit, wenn die Konfliktparteien ihre Verhandlungen nicht unverzüglich wieder aufnähmen. "Zusätzliche Schritte" sind im allgemeinen gleichbedeutend mit Sanktionen.
Vor allem die Schiitenmiliz der Huthi wurde aufgefordert, sich an die bisher getroffenen Vereinbarungen für einen Ausweg aus der politischen Krise im Land zu halten. Der Präsident, der Ministerpräsident und die Abgeordneten des Parlaments müssten unverzüglich aus dem Hausarrest entlassen werden.
Parlament aufgelöst - Sicherheitskommission eingesetzt
Bewaffnete schiitische Milizionäre hatten am Freitag die Auflösung des Parlaments in Sanaa und die Bildung eines fünfköpfigen sogenannten Präsidentschaftsrates verkündet. Zunächst soll jedoch eine sogenannte Sicherheitskommission die "Angelegenheiten des Landes" regeln, wie aus einer Erklärung hervorgeht. Sie wurde an diesem Samstag veröffentlicht. Dem Gremium gehörten 18 Mitglieder an, darunter auch der Verteidigungs- und der Innenminister des zurückgetretenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi.
Die Huthi fühlen sich seit Jahren von der sunnitischen Führung benachteiligt. Sie haben schon mehrfach Aufstände angezettelt. Seit einigen Monaten kontrolliert der Volksstamm mit Sanaa die Hauptstadt des ärmsten Landes der Arabischen Welt. Die USA, Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten stehen in dem Konflikt an der Seite des bisherigen Präsidenten Hadi. Die Milizionäre hatten Ende Januar den Präsidentschaftspalast in der Hauptstadt Sanaa eingenommen und seitdem ihre Kontrolle über das Land ausgeweitet.
Der Jemen wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ali Abdullah Saleh im Jahr 2012 von Gewalt und schweren politischen Unruhen erschüttert. Die Huthi-Milizionäre der Bewegung Ansaruallah starteten Anfang 2014 eine Offensive, in deren Zuge sie im September Sanaa einnahmen.
Seither dehnte die Schiitenmiliz ihren ursprünglichen Machtbereich im Norden auf das Zentrum und den Westen des Landes aus. Sie stößt allerdings auf heftigen Widerstand von sunnitischen Stämmen und der Terrorgruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel.
gri/haz (afp, dpa, rtr)