UN-Klima-Konferenz in der Verlängerung
15. Dezember 2018
Die Plenumssitzung zum neuen Entwurf eines Abschlusstextes wurde zuletzt auf 12.00 Uhr verschoben - zuvor war erst von 8.00 Uhr, dann von 10.00 Uhr die Rede gewesen. Ob dieser Zeitplan eingehalten wird, ist allerdings völlig offen, denn zwischen den Staaten gibt es viel Streit.
Ein Bündnis aus Entwicklungs- und Industrieländern, dem sich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angeschlossen hat, rief die Verhandler am Freitagabend zu mehr Ehrgeiz auf. Deutsche Umweltorganisationen appellierten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zu einem Erfolg der Konferenz beizutragen.
Die einen drängen - die anderen bremsen
Vertreter der sogenannten "High Ambition Coalition" entrollten gemeinsam ein Transparent mit der Aufschrift "Zusammen für mehr Ambition". Das Bündnis habe bereits 2015 in Paris auf "ein starkes Abkommen" gedrungen, sagte Bundesumweltministerin Schulze. "Und heute senden wir erneut ein klares Signal."
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sagte, die Befunde des 1,5-Grad-Berichts des Weltklimarats IPCC erforderten, dass die Konferenzteilnehmer "keine Mühen scheuen" für ehrgeizige Beschlüsse. Der Aufruf wurde von den besonders stark vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten und anderen Entwicklungsländern unterstützt.
Könnte die Konferenz noch komplett scheitern?
Aus Sorge vor einem Scheitern der Konferenz reiste UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum dritten Mal seit Konferenzbeginn Anfang Dezember nach Kattowitz. Er versuchte, die Verhandlungen mit einer Reihe bilateraler Gespräche zu unterstützen. Der maledivische Delegationsleiter und Ex-Präsident Mohammed Nasheed mahnte: "Wir haben nicht den Luxus (zu warten), wir müssen handeln und zwar jetzt."
Germanwatch, Greenpeace Deutschland, WWF Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schrieben in einem gemeinsamen Appell an Kanzlerin Merkel, die Klimakonferenz in Kattowitz stehe "auf der Kippe". Die Kanzlerin müsse in dieser schwierigen Verhandlungsphase deutlich machen, dass auch sie hinter den von der SPD-Umweltministerin verkündeten "ambitionierten Zielen" stehe.
Streitpunkt Transparenzregeln
Zu den Knackpunkten in Kattowitz gehören weiterhin die Transparenzregeln im sogenannten Regelbuch. Dabei geht es darum, wie die nationalen Klimaziele der einzelnen Länder künftig eingereicht und überprüft werden. Auch der Umgang mit den Schäden und Verlusten durch den Klimawandel insbesondere in den ärmsten Ländern ist noch umstritten. "Die Anliegen der ärmsten Staaten wurden in Kattowitz von den Industriestaaten und den ölexportierenden Ländern vollkommen überrollt", kritisierte die Klima-Expertin von Brot für die Welt, Sabine Minninger. "Wir steuern ungebremst auf eine CO2-bedingte Heißzeit zu und bislang ändert diese Konferenz nichts am Kollisionskurs", so der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.
BUND: Deutschland verhält sich "schizophren"
Die BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider kritisierte die Verhandlungstexte als "mutlos". Sie enthielten keine Ankündigungen zur Verbesserung der nationalen Klimaziele bis zum Jahr 2020. Der Klimachef von WWF Deutschland, Michael Schäfer, warf der Bundesregierung vor, sich in der Klimapolitik "schizophren" zu verhalten. Während sie in Kattowitz "einen hervorragenden Job" mache, schiebe sie zu Hause den Kohleausstieg auf und blockiere in der EU ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen.
Chile wird Gastgeber der nächsten Konferenz
Die Konferenz in Kattowitz ist eine wichtige Etappe in den internationalen Klimaverhandlungen. Hier soll das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fertiggestellt werden. Die nächste UN-Klimakonferenz findet Ende kommenden Jahres in Chile statt, die Zwischenverhandlungen in Costa Rica.
Eigentlich war Brasilien als nächster Gastgeber vorgesehen, dort kommt im Januar allerdings eine Regierung ins Amt, die einem vom Menschen verursachten Klimawandel skeptisch gegenübersteht. Im Januar tritt Jair Bolsonaro, sein Amt an der Staatsspitze Brasiliens an. Der auch "brasilianischer Trump" genannte Politiker hatte bereits angedeutet, dass er ähnlich wie der US-Präsident das Pariser Klimaabkommen aufkündigen könnte. Zudem will Bolsonaro die Beschränkungen für eine Abholzung des Regenwaldes aufheben.
bru/mak (afp, dpa)