UN kritisieren "Justiz-Travestie" in Pakistan
27. Dezember 2019
Als "Justiz-Travestie" haben UN-Menschenrechtsexperten das von einem pakistanischen Gericht verhängte Todesurteil gegen den Universitätsdozenten Junaid Hafeez kritisiert. Der Richterspruch wegen Blasphemie gegen den 33-Jährigen sei trotz zweifelhafter Beweislage ergangen, heißt es in einer UN-Erklärung. Die gegen ihn verhängte Todesstrafe verstoße gegen internationales Recht. "Wir fordern Pakistans höhere Gerichte auf, sich umgehend mit dem Fall zu befassen und das Urteil aufzuheben", so die Experten. Es sei ein "Hohn auf die Gerechtigkeit".
Die aufsehenerregende Entscheidung des Obersten Gerichts im Fall Asia Bibi hätte nach Einschätzung der Vereinten Nationen Signalwirkung für die Justiz des Landes haben müssen. Die Katholikin Asia Bibi war 2018 - nach jahrelanger Haft wegen angeblicher Blasphemie - vom Obersten Gericht Pakistans freigesprochen worden. Der Fall sorgte international für Schlagzeilen.
Der nun betroffene Junaid Hafeez, Dozent der Bahauddin Zakariya-Universität, wurde am 21. Dezember von einem Bezirksgericht in Multan im Osten des Landes wegen gotteslästerlicher Bemerkungen zum Tode verurteilt. Gegen den Richterspruch kann noch Berufung eingelegt werden. Hafeez war 2013 festgenommen worden, weil er blasphemische Inhalte auf Facebook verbreitet haben soll. Seit 2014 befand er sich in Einzelhaft. Einer seiner Anwälte wurde im Verlauf des Prozesses ermordet.
Die Anklage habe keine überzeugenden Beweise für einen Schuldspruch gegen den 33-jährigen Mann hervorgebracht, schrieben die Experten. Es gebe offenbar ein "Klima der Angst" unter den Richtern. Sieben seien während des langen Prozesses ausgetauscht worden. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass immer noch Anklagen wegen Gotteslästerung gegen Menschen hervorgebracht werden, die ihr legitimes Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Ausdrucksfreiheit wahrnehmen", so die Experten.
Todesstrafe für Beleidigungen des Propheten
Ein Blasphemiegesetz sieht für Beleidigungen des Islams oder des Propheten Mohammed die Todesstrafe vor. Es stammt aus den 1980er Jahren. Aus Furcht vor Protesten religiöser Eiferer hatte es seitdem keine Regierung gewagt, daran zu rütteln. Im aktuellen Bericht des US-Außenministeriums über die weltweite Religionsfreiheit wurde Pakistan aufgefordert, seine Anstrengungen zur Vermeidung des Missbrauchs des Blasphemiegesetzes zu verstärken. Nicht selten werden Blasphemievorwürfe bei Nachbarschaftskonflikten genutzt, oder um bei Immobiliengeschäften Konkurrenten auszuschalten. Nach US-Angaben sitzen in den Gefängnissen Pakistans derzeit etwa 40 Menschen, die wegen Blasphemie zu lebenslanger Haft oder zum Tode verurteilt wurden.
Freisprüche von Blasphemieanklagen sind in Pakistan selten und provozieren gewöhnlich Gewalt und Drohungen radikaler Muslime gegen die Freigesprochenen, ihre Anwälte und die Richter.
stu/wa (kna, dpa)