Resolution wegen Menschenrechtsverstößen

Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverstößen auf der von Russland annektierten Krim beschlossen. Für den Text stimmten in New York 73 Länder, 23 Staaten votierten dagegen und 76 der insgesamt 193 Mitgliedsländer enthielten sich. In der Resolution wird Russland dazu gedrängt, UN-Beobachter auf die ukrainische Halbinsel Krim zu lassen, die es im Februar 2014 besetzt und später annektiert hatte.

Der Text war von der Ukraine mit der Unterstützung von 40 Ländern - darunter die UN-Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien - eingebracht worden. Er soll nächsten Monat dem Plenum der Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die üblichen Gegner

Gegen den Text stimmten unter anderem Russland, China, Syrien, der Iran, Nordkorea, Indien, Südafrika, Serbien und Venezuela. Viele lateinamerikanische und afrikanische Länder enthielten sich der Stimme. Der Text verurteilt "die diskriminierenden Übergriffe, Maßnahmen und Praktiken der russischen Besatzungsbehörden gegenüber den Einwohnern" der Krim. Insbesondere die Krimtataren und andere Minderheiten würden ungerecht behandelt.

Der ukrainische Vize-Außenminister Sergej Kislizja sagte, die Menschenrechtslage auf der Krim habe sich seit der Besetzung durch Russland "deutlich verschlechtert". Es gebe "extralegale Tötungen, Einschüchterung, willkürliche Inhaftierungen, Folter" sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Resolution ruft Russland auf, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um jedwede Menschenrechtsverstöße gegen die Einwohner der Krim zu beenden.

Vor allem Krimtataren im Visier

Menschenrechtsorganisationen sind insbesondere besorgt über die Lage der muslimischen Krimtataren, die wegen ihres Widerstands gegen die russische Herrschaft auf der Krim unterdrückt werden. Die Resolution ruft Russland auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen, den Medschlis, das Regierungsorgan der Krimtataren, aufzulösen. Kulturelle und religiöse Institutionen der Minderheit müssten wieder aktiv werden dürfen.

Der Leiter der Abteilung für humanitäre Angelegenheiten und Menschenrechte im russischen Außenministerium, Anatoli Wicktorow, kritisierte, die Resolution spiegele nicht "die reale Situation" auf der Krim wieder. Er warf den UN-Diplomaten vor, "ihre Zeit damit zu verschwenden, belanglose Propagandadokumente zu diskutieren, anstatt einen grundlegenden Dialog über die politischen Fragen hinsichtlich der Förderung der Menschenrechte zu führen".

Ukraine will US-Beistand gegen Russland

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat unterdessen von der künftigen US-Führung Beistand im Konflikt mit Russland gefordert. Sein Land brauche eine "entschlossene Unterstützung gegen die russische Aggression", sagte Poroschenko nach Angaben seines Büros dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump in einem Telefonat. Beide hätten sich auf ein bilaterales Treffen verständigt, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Ein Termin wurde nicht genannt.

as/sti (afp, rtr, ape, afpe)