UN-Menschenrechtskommission stimmt gegen Tschetschenien-Resolution

Genf, 16.4.2003, INTERFAX-EUROPA, russ.

Die UNO-Menschenrechtskommission hat am Mittwoch (16.4.) einen Resolutionsentwurf abgelehnt, in dem die Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien durch die Machtorgane Russlands sowie durch die tschetschenische Kämpfer verurteilt wird. Im Dokument wurde ferner gefordert, genau die Verbrechen zu untersuchen, die auf dem Territorium der Republik begangen worden sind, und die Schuldigen zu bestrafen. Der Entwurf war von der Europäischen Union sowie weiteren sieben Staaten, darunter osteuropäischen, eingebracht worden. Für den Entwurf stimmten 15 Staaten, außer europäischen Ländern auch die USA, Kanada und Australien. Dagegen sprachen sich 21 Staaten aus, darunter Russland selbst sowie China, Kuba, Brasilien und Indien. Vertreter von 17 Ländern enthielten sich der Stimme.

Bei der Begründung seiner Position sagte der US-Vertreter Kevin Moley, ungeachtet der Tatsache, dass Washington die auf dem Territorium Tschetscheniens agierenden Terroristenverbände verurteile, sei es weiterhin tief besorgt wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in dieser Republik. Der Vertreter Chinas äußerte seinerseits die Meinung, dass der Resolutionsentwurf die bedeutende Verbesserung der Menschenrechtslage in Tschetschenien überhaupt nicht widerspiegele.

Die UNO-Kommission für Menschenrechte hat bereits zweimal – in den Jahren 2000 und 2001 – Resolutionen angenommen, die Russland wegen des Vorgehens in Tschetschenien verurteilen. Im letzten Jahr war eine ähnliche, von der Europäischen Union vorgeschlagene Resolution abgelehnt worden. (lr)