Deutschland und die Vereinten Nationen

Kurz vor dem 40-jährigen Beitritts-Jubiläum gab es Lob von ganz oben: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte bei einem Festakt in New York die deutsche Rolle in der Staatengemeinschaft. Vor und nach der Wiedervereinigung sei Deutschland einer der "aktivsten Unterstützer" der Vereinten Nationen gewesen, sagte Ban. Er vertraue auf Rat und Handeln einer Vielzahl ranghoher deutscher Vertreter.

Erst am 18. September 1973, fast drei Jahrzehnte nach Gründung der Vereinten Nationen, waren mit der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik beide deutsche Staaten als Vollmitglieder aufgenommen worden. Der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik und die Ost-West-Konfrontation im Kalten Krieg hatten einen vorherigen gemeinsamen Beitritt verhindert, hätte er doch eine Anerkennung der DDR bedeutet.

Deutschland in den UN - eine Erfolgsgeschichte?

"Bis vor wenigen Jahren war die deutsche UN-Mitgliedschaft eine Erfolgsgeschichte", sagt der Politologe Klaus Dieter Wolf von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). "Armutsbekämpfung, humanitäre Hilfe, Umwelt und zivile Krisenprävention sind alles Bereiche, wo Deutschland mit großem Erfolg gearbeitet hat."

Nach den USA und Japan ist Deutschland mit rund 190 Millionen US-Dollar im Jahr 2013 drittgrößter Beitragszahler für den regulären Haushalt. Hinzu kommen Beiträge zur Finanzierung der internationalen Friedensmissionen. Für den Zeitraum von Juli 2013 bis Juni 2014 überweist Deutschland rund 538 Millionen US-Dollar an die Vereinten Nationen. Damit ist Deutschland viertgrößter Geldgeber in diesem Bereich.

"Wir haben in der internationalen Gemeinschaft wirklich guten Einfluss", lobte Bundesaußenminister Guido Westerwelle anlässlich des Jubiläums die deutsche Rolle bei den Vereinten Nationen. "Uns hilft die Tatsache, dass wir einer der größten Beitragszahler sind, dass wir nicht nur reden, sondern auch wirklich handfest die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen."

Risse im Image als UN-Musterschüler

Bei den deutschen Beiträgen handelt es sich allerdings um Pflichtzahlungen, die sich unter anderem aus der Größe und der Wirtschaftskraft des Landes berechnen. "Es gibt auch freiwillige Beiträge und da ist Deutschland mitnichten drittgrößter Beitragszahler", sagt die Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Beate Wagner. Bei den freiwilligen Zahlungen für UN-Sonderorganisationen, -Einrichtungen und -Programmen rangiere Deutschland oft nur auf Platz zehn der Beitragszahler weltweit oder dahinter.

Eine Ausnahme ist das UN-Umweltprogramm (UNEP). Dort ist Deutschland zweitstärkster Beitragszahler und stellt mit Achim Steiner den Leiter des Programms.

Bei der Beteiligung an UN-Friedensmissionen hält sich Deutschland in vielen Fällen zurück: Bei zivilen UN-Missionen stellt Deutschland mit 75 Beschäftigen nur knapp über ein Prozent des gesamten UN-Personals. Nur 315 deutsche Soldaten und Polizisten sind an Blauhelmeinsätzen beteiligt, die direkt durch die Vereinten Nationen geführt werden, wie die Missionen im Libanon (UNFIL) oder in Mali (MINUSMA). Damit steht Deutschland im personellen Bereich weit hinter Staaten wie Bangladesch, Äthiopien oder Uruguay. Allerdings befinden sich derzeit über 6000 deutsche Soldaten und mehr als 300 Polizisten in von den UN mandatierten Einsätzen wie im Kosovo (EULEX und KFOR) und in Afghanistan (ISFA).

Der Politikwissenschaftler Klaus Dieter Wolf hat seit einigen Jahren einen Widerspruch in der deutschen UN-Politik festgestellt: Deutschland betone zwar stets die wichtige Rolle der Vereinten Nationen, setze aber immer mehr auf Instrumente wie die G8- oder G20-Gruppe, die andere Staaten ausschließen. Damit umgehe Berlin letztlich die Vereinten Nationen, kritisiert Wolf.

Auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit setze die deutsche Politik vermehrt auf bilaterale Zusammenarbeit. Zudem bestehe ein Widerspruch zwischen der Mitarbeit an Ideen und deren praktischer Umsetzung, so Wolf. An der Entwicklung des Konzepts der Schutzverantwortung, das ein Eingreifen der Staatengemeinschaft zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen vorsieht, hatte Deutschland zwar intensiv mitgewirkt. Doch als es im Frühjahr 2011 zum Votum über eine militärische Intervention in Libyen kam, enthielt sich Deutschland, das zu diesem Zeitpunkt nichtständiges Sicherheitsratsmitglied war - ebenso wie die beiden Vetomächte China und Russland. Die westlichen Bündnispartner USA, Großbritannien und Frankreich reagierten verstimmt - und handelten ohne Deutschland.

Deutschland hofft auf UN-Reform und mehr Einfluss

Als ein Staat unter vielen hat Deutschland in der Weltgemeinschaft naturgemäß begrenzten Einfluss, zumal es nicht zu den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat gehört.

Um mehr Einfluss zu haben, hofft Berlin daher auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und setzt sich seit langem für eine Reform der Vereinten Nationen ein. Außenminister Westerwelle forderte zuletzt, den Sicherheitsrat den geopolitischen Gegebenheiten anzupassen. Gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien hat Deutschland daher eine Initiativgruppe gebildet, die die Reform und die Erweiterung des Sicherheitsrates voranbringen soll.

Ob es dazu einmal kommt, ist ungewiss. Bis dahin können deutsche und andere Diplomaten zumindest in der unmittelbaren Nähe des Sicherheitsrates Platz nehmen: Direkt neben diesem liegt der sogenannte "Stille Raum", den die Bundesrepublik den Vereinten Nationen bereits 1978 gestiftet hat. Den unter dem Motto "Deutscher Wald" neu gestalteten Ruheraum übergab der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig bei dem Festakt in New York an die Vereinten Nationen.