UN-Rüffel für Deutschland
6. November 2012
Nicht zufriedenstellend! Das ist die Kernaussage der Experten des UN-Menschenrechtsausschusses, wenn es um die Stellung der Frau im Arbeitsleben in Deutschland geht. Ingrid Hönlinger, Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, kann sich diesem Urteil nur anschließen: "Nur drei Prozent Frauen sind in den Vorständen der 200 Topunternehmen vertreten", sagt die grüne Menschenrechts-Expertin. Frauen hätten mindestens so gute oder sogar bessere Abschlüsse als Männer - trotzdem gelinge es ihnen nicht, in die Führungsetagen aufzusteigen. Die UN-Fachleute kritisieren, dass Frauen in Deutschland häufig für die gleiche Arbeit deutlich weniger Gehalt erhalten als ihre männlichen Kollegen. Die Bundesregierung müsse mehr für die Förderung von Frauen in Führungspositionen tun.
Mehr Rechte für Flüchtlinge
Ein zentraler Kritikpunkt ist der Umgang mit Flüchtlingen. Deutsche Behörden sollten ihnen einen aufschiebenden Rechtsschutz gewähren: Solange ein Asylantrag laufe - ganz gleich, in welchem Land er gestellt wurde - solle kein Flüchtling aus Deutschland abgeschoben werden. Bis jetzt werden Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat - wie etwa Griechenland - einreisen, zurück in dieses sogenannte Ersteinreiseland geschickt. Nach den Empfehlungen des Ausschusses sollten sie jedoch die gleichen Rechte haben wie Flüchtlinge, die direkt nach Deutschland gekommen sind und hier Asyl beantragt haben.
Mehr Transparenz bei der Polizei
Das 18-köpfige UN-Expertengremium äußerte auch seine Besorgnis über Misshandlungen durch die Polizei. Der Bericht führt jedoch nicht aus, welche Menschen davon besonders betroffen sind. Auch wie viele solche Fälle es pro Jahr gibt, kann niemand sagen. Amnesty International Deutschland wünscht sich hier mehr Transparenz. "Es ist ein Kritikpunkt von Amnesty International, dass es in Deutschland keine verbindlichen Erhebungen durch die Polizei gibt, wie viele Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei begangen werden", unterstreicht Verena Haan, Expertin für Polizei und Menschenrechte in Berlin.
Der UN-Menschenrechtsausschuss empfiehlt, eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in allen Bundesländern einzuführen: Alle Polizisten sollten mit einer Nummer an der Uniform identifizierbar sein. Auch unabhängige Beschwerdestellen sollten eingerichtet werden, bei denen Betroffene von Polizeiübergriffen Anzeige erstatten können, so die UN-Forderung.
Der UN-Menschenrechtsauschuss beklagt außerdem unhaltbare Zustände in Pflegeheimen für ältere Menschen. Pflegebedürftige wie Demenzkranke würden häufiger an ihren Betten festgebunden oder in ihren Zimmern eingeschlossen.
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Ein weiterer Stein des Anstoßes ist die "Wohnungsmarktklausel“ im deutschen Antidiskriminierungsgesetz. Die Klausel schreibt vor, dass Vermieter bei der Vermietung von Wohnraum auf den Erhalt sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen achten sollen. Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte ist der Meinung, dass Vermieter unter dem Vorwand dieser Regelung Migranten und Angehörigen ethnischer Minderheiten als Mieter ablehnen. "Der Wortlaut ist im Moment so formuliert, dass die Klausel missbraucht werden könnte. Deswegen sagt der Ausschuss, dass Deutschland den entsprechenden Paragraphen ändern soll."
Andreas Hieronymus, Geschäftsführer des Instituts für Migrations- und Rassismusforschung in Hamburg, kennt konkrete Beispiele für einen solchen Missbrauch. "Da gibt es einige Fälle, die vor Gericht anhängig sind. Menschen mit Migrationshintergrund wurden von Vermietern abgewiesen, weil in dem betreffenden Wohnblock schon genügend Migranten wohnen."
Die Bundesregierung hat sich zu diesen Empfehlungen noch nicht geäußert. Weder Innen- noch Außen- oder Justizministerium wollten sich auf Anfrage der DW bislang zu der UN-Kritik äußern. Die grüne Menschenrechts-Expertin Ingrid Hönlinger fordert, dass die Bundesregierung den einzelnen Punkten nachgehen muss. "Ich finde, dass die Bundesrepublik die Verpflichtungen berücksichtigen müsste. Denn Deutschland ist Mitglied im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte."
Vier Jahre Zeit
Der UN-Menschenrechtsausschuss überprüft alle vier Jahre, ob dieser UN-Zivilpakt aus dem Jahr 1976 durch die Vertragsstaaten tatsächlich umgesetzt wird. Grundlage der Überprüfung sind Berichte der Regierungen der Vertragsländer, UN-Dokumente und Informationen von Menschenrechtsorganisationen.
Zur Bewertung der Lage in Deutschland zieht der UN-Ausschuss in der Regel Dokumente des Bundesjustizministeriums sowie von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty heran. Der Menschenrechtsausschuss überprüft keine Einzelfälle, er kann nur Empfehlungen für eine bessere Umsetzung des UN-Zivilpaktes abgeben. Deutschland hat nun die Aufgabe, bis zur Abgabe des nächsten Berichts in vier Jahren, die ausgesprochenen Empfehlungen umzusetzen.