Große Hoffnungen ruhen auf Deutschland

So uneins sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen voraussichtlich auch in der kommenden Sitzungsperiode zeigen wird - über ein Thema scheinen die meisten Diplomaten und Beobachter einer Meinung zu sein: Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Weltorganisation, ist eine gute Sache.

Bei der Abstimmung im Juni zeigte sich deutlich, wie stark die Unterstützung für Deutschland in der Weltorganisation ist. Deutschland erhielt in der Vollversammlung 184 von 190 abgegebenen Stimmen und übernimmt somit für die nächsten zwei Jahre einen der zehn nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat - ein Hinweis darauf, dass die internationale Gemeinschaft in Berlin ein Gegengewicht zu Washington sieht, aber auch eine wesentliche Stimme für Multilateralismus und internationale Kooperation. In der Zeit einer Präsidentschaft Trump ist das nicht selbstverständlich.

"Die Menschen freuen sich darauf, Deutschland im Sicherheitsrat zu haben - soviel ist klar", sagt João Vale de Almeida, der Botschafter der EU bei den Vereinten Nationen. Auch die Vertreterin der Afrikanischen Union, Fatima Kyari Mohammed, betont die guten Beziehungen zu Deutschland: "Wir haben eine starke strategische Partnerschaft. Deutschlands Nominierung zum Sicherheitsrat ist, um es so auszudrücken, einfach genial."

Deutschland als Gegengewicht zu den USA

Die USA haben unter Donald Trump einen Kurs eingeschlagen, den man als feindselig gegenüber den Vereinten Nationen bezeichnen kann. Trump stieg aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran aus, das von UN-Mitgliedern verhandelt und von einer Resolution des Sicherheitsrats unterstützt wurde. Zudem haben die USA das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen, die UNESCO, die Kulturorganisation der UN und den UN-Menschenrechtsrat. Anfang September stellten die USA auch ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ein.

John Bolton, Trumps Sicherheitsberater und früher selbst US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, gilt als scharfer Kritiker der UN. Als er gefragt wurde, warum Washington nicht aus der UN austritt, fasste er die Haltung der Trump-Regierung zu den Vereinten Nationen so zusammen: "Weil es den Aufwand nicht wert ist." 

Deutschland hat immer wieder betont, mit den USA zusammenarbeiten zu wollen. Wenn es aber gegen deutschen Prinzipien oder Interessen geht, ist Deutschland bereit, gegen die Regierung Trump anzukämpfen. Der Austritt aus dem Iran-Nuklearabkommen und dem Pariser Klimaschutzabkommen sind Kernbereiche der Unstimmigkeit zwischen den beiden Ländern, genauso wie die "Amerika zuerst"-Agenda der Trump-Regierung.

Trump entgegenwirken

"Wir können die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass es Unstimmigkeiten mit der Trump-Regierung gibt", sagt EU-Botschafter Almeida. "Gleichzeitig müssen wir auf die USA zugehen und Gemeinsamkeiten finden." Genau das habe er bei der deutschen Regierung beobachtet. "Das ist die richtige Vorgehensweise."

Die Gesandte der Afrikanischen Union Fatima Mohammed meint, Deutschland habe sich schon einige Male unklugen Haltungen der Trump-Regierung entgegengestellt. "Kanzlerin Merkel hat immer wieder deutlich Stellung bezogen. Deswegen erwarten wir, dass Deutschland die Wichtigkeit eines multilateralen Systems betont."

Louis Charbonneau, UN-Direktor bei Human Rights Watch, sagt, es sei extrem wichtig für große und einflussreiche Länder wie Deutschland, Stellung zu beziehe, wenn es um Menschenrechtsthemen geht. "Die Putins, Erdogans und Duertes - sie schauen alle zu. Sie sehen grünes Licht, wenn sie hören, wie der Präsident des mächtigsten Landes der Welt sagt, Journalisten seien die Staatsfeinde Nummer eins."

Kein gemeinsamer Nenner

In den zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat will sich Deutschland auf drei Bereiche konzentrieren: Krisenprävention, Klimaschutz und Menschenrechte. Dabei kann es auf die Unterstützung vieler UN-Mitglieder zählen. Doch auch jenseits von Trump könnte es weitere Herausforderungen geben.

Die EU betrachtet Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat als Stärkung des europäischen Einflusses im Rat. Doch Human Rights Watch hofft, dass Berlin seine Position vor allem als nationalen Sitz betrachtet. "Wir wollen nicht, dass Deutschland seinen Sitz als EU-Sitz definiert", sagt Charbonneau in Anspielung auf die Menschenrechtsituation in Ländern wie Ungarn, Tschechien und Polen.

"Deutschland handelte anders als andere europäische Länder", meint der Menschenrechtsexperte. "Wir finden das besser. Wir wollen nicht immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner sehen." Sollte Deutschland andere Länder, auch außerhalb der EU, motivieren ihre Menschenrechtslage zu verbessern, wäre dies ein großer Erfolg.

Moralische Führungsrolle

Um ein Beispiel zu nennen: Bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen meinte der russische Botschafter, Menschenrechtsfragen hätten in Friedensmissionen nichts zu suchen. "Das ist die Richtung, in die Russland und China die UN drängen", meint Charbonneau. Deutschland solle sich gegen solche Bestrebungen stellen, sowohl im Sicherheitsrat als auch im Haushaltsausschuss. "Seit 20 Jahren verfolge ich die Arbeit der UN. Und ich kann sagen, jetzt ist definitiv die schwierigste Zeit. Wir brauchen mehr moralische Führung, und wenn Deutschland diese Rolle übernehmen könnte, wäre das großartig."