UN-Sicherheitsrat verlängert Mission im Kongo
28. März 2018
In dem zentralafrikanischen Land sind mehr als 17.000 Blauhelmsoldaten stationiert. Mit einem Etat von rund 1,1 Milliarden Dollar pro Jahr ist die seit 1999 laufende MONUSCO-Mission der teuerste Einsatz der Vereinten Nationen. Ohne angemessene Vorbereitung der Wahlen würden die Stabilität des Landes und die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger auf dem Spiel stehen, sagte der französische UN-Botschafter Francois Delattre im wichtigsten UN-Gremium.
Dagegen betonte der kongolesische UN-Botschafter Ignace Gata Mavita, die Friedenstruppe solle sich weniger auf die Wahlen konzentrieren als auf die Bekämpfung der bewaffneten Gruppen, die um die Kontrolle der Bodenschätze ringen. "Der beste Weg, Zivilisten zu schützen, besteht darin, die bewaffneten Gruppen zu bekämpfen."
Vor allem im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind zahlreiche Rebellengruppen aktiv, denen es vor allem um die Kontrolle über die reichen Bodenschätze der Region wie Gold, Kobalt oder Zinn geht. Die rund 16.000 Soldaten der UN-Friedenstruppe helfen seit 2010 bei der Stabilisierung des Kongos. Zudem gibt es politische Spannungen. Präsident Joseph Kabila hat mehrfach die Präsidentenwahl verschoben. Seine zweite und gemäß der Verfassung letzte Amtszeit endete im Dezember 2016.
Schlüsselfrage Neuwahlen
Kabila weigert sich seitdem, wie von der Verfassung vorgeschrieben auf die Macht zu verzichten und Neuwahlen zuzulassen. Ein von der katholischen Kirche vermitteltes Abkommen an Silvester 2016 sah vor, dass die Wahlen bis Ende 2017 stattfinden sollten und Kabila übergangsweise im Amt bleibe. Anfang November teilte die nationale Wahlkommission mit, die Abstimmung für die Neubesetzung des Präsidentenamts und des Parlaments sowie der Provinz- und Kommunalregierungen sei nun für den 23. Dezember 2018 geplant.
Erst Anfang März warnten die Vereinten Nationen, dass im Kongo mehr als zwei Millionen Kinder vom Hungertod bedroht seien, wenn sie keine Hilfe erhalten. In vielen Gebieten verschlechtere sich die Lage, sagte UN-Sprecher Jens Laerke. Unter den vom Hungertod bedrohten Kindern sind nach Angaben des Welternährungsprogramms rund 300.000 Kinder aus der Region Kasai. Wegen der politischen Unsicherheiten und ethnischen Konflikte können nach Informationen der Welthungerhilfe viele Kleinbauern ihre Felder nicht mehr bestellen, weil sie um ihr Leben fürchten.
kle/jm (dpa, afpe, ape, kna)