Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Myanmar
2. April 2021
Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates prangerten in ihrer Erklärung den "Tod von Hunderten Zivilisten, unter ihnen Frauen und Kinder" an. Sie äußerten sich tief besorgt über die "sich schnell verschlechternde Lage" in dem südostasiatischen Land.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte zwei Tage auf Antrag Großbritanniens über die jüngste Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar beraten. Am Samstag waren nach UN-Angaben landesweit mindestens 107 Menschen getötet worden, darunter sieben Kinder. Es war der bislang blutigste Tag der Proteste gegen die Militärherrschaft in Myanmar seit Anfang Februar.
Peking setzt seine Formulierung durch
Nach Angaben von Diplomaten gestalteten sich die Verhandlungen über die jetzt veröffentlichte Erklärung sehr schwierig, um eine gemeinsame Erklärung wurde lange gerungen. Die vorherigen Fassungen des von Großbritannien eingereichten Textes enthielten indirekte Drohungen mit Sanktionen gegen die Militärjunta. Nach Angaben von Diplomaten wurde dies aber von China abgelehnt. Peking habe auch durchgesetzt, dass nicht von der "Tötung", sondern vom "Tod" hunderter Zivilisten die Rede ist.
Es sei dennoch ein "sehr wichtiges Signal", dass der Sicherheitsrat mit einer Stimme spreche, sagte ein UN-Botschafter. Es ist die dritte einstimmige Erklärung des UN-Gremiums zu den Vorgängen in Myanmar seit dem Militärputsch Anfang Februar.
Die Militärmachthaber sehen sich seit dem Umsturz massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgehen. Nach Angaben von Bürgerrechtsgruppen wurden dabei bereits mehr als 535 Menschen getötet. Auch am Donnerstag setzten die Gegner der Junta ihre Proteste fort. Demonstranten verbrannten Kopien der von der Armee gebilligten Verfassung.
Angesichts des immer härteren Vorgehens der Generäle gegen die Bevölkerung hatte die UN-Sondergesandte für Myanmar am Mittwoch vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einem "Blutbad" in dem Land gewarnt. Die Schweizer Diplomatin Christine Schraner Burgener appellierte an den UN-Sicherheitsrat, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine "Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern".
Anhörung Suu Kiys zu Verfahrensfragen
Das Militär in Myanmar hatte Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Sie sitzt seither im Hausarrest und wird mehrerer Vergehen bezichtigt. Bei einer gerichtlichen Anhörung in der Hauptstadt Naypyidaw am Donnerstag ging es nur um verfahrenstechnische Fragen sowie die formelle Ernennung von acht Verteidigern der 75-Jährigen.
Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen gegenüber, darunter wegen Besitzes von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen, Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr sowie die Annahme von Schmiergeldzahlungen. Zu den Vorwürfen kam zuletzt ein weiterer hinzu: Laut ihrem Anwalt wird Suu Kyi vorgeworfen, ein Gesetz aus der Kolonialzeit über Amtsgeheimnisse gebrochen zu haben. Bei einem Schuldspruch könnte sie lebenslang von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.
qu/AL (afp, ap)