UN-Soldaten sollen "tödliche Gewalt" anwenden dürfen

Nach dem Willen der UNO soll die Friedenstruppe im Südlibanon nicht nur zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Zivilisten Waffengewalt einsetzen, sondern auch zur "präventiven Selbstverteidigung", das heißt, um einem Angriff zuvorzukommen. Dies geht aus einem Entwurf für den Einsatzbefehl hervor, der am Mittwoch (23.8.2006) bekannt wurde.

Robustes Mandat

Die Einsatzregeln betonen den "vorwiegend defensiven Charakter" der Friedenstruppe, ermöglichen aber auch die Anwendung von "tödlicher Gewalt". Die Länder, die Soldaten für die UN-Truppe abstellen wollen, haben wiederholt ein klares und robustes Mandat gefordert, damit sich ihre Soldaten angemessen verteidigen können. Der Entwurf ist derzeit nur für den UN-internen Gebrauch bestimmt.

Grundsätzlich ist der Einsatz von Schusswaffen erlaubt, wenn die Unifil an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert zu werden droht, um Sicherheit und Bewegungsfreiheit des UN-Personals und von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen zu gewährleisten sowie Zivilisten vor unmittelbaren Bedrohungen zu schützen. Genauso darf die UN-Truppe Gewalt, ausdrücklich auch "tödliche Schüsse", anwenden, um Einsatzkräfte der libanesischen Armee zu verteidigen, wenn diese von Bewaffneten bedroht werden.

Schneller Beschluss

UN-Angaben zufolge bedeutet dies: Wenn bei einer Konfrontation Kämpfer ihre Waffen nicht freiwillig niederlegen, dann dürfen die UN-Soldaten Gewalt einsetzen, um die Entwaffnung durchzusetzen. Damit könnten die UN-Soldaten ohne größere Auflagen das Feuer auf Kämpfer der Hisbollah, aber auch auf israelische Soldaten eröffnen. Der UN-Sonderbeauftragte für den Libanon, Vijay Nambiar, ging davon aus, dass die Einsatzregeln schnell beschlossen werden können.

Die EU bemühte sich weiter um eine Konkretisierung ihrer Zusagen für eine internationale Truppe im Nahen Osten. Diplomaten der 25 EU-Mitgliedsstaaten wollten am Mittwoch in Brüssel eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung der Außenminister am Freitag vorbereiten, an dem auch UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnehmen will. Anschließend reist Annan in den Nahen Osten weiter, um dort persönlich die Umsetzung der Waffenstillstandsresolution zu forcieren. Geplant sind am Wochenende Gespräche im Libanon und in Israel sowie in Syrien und im Iran.

Tod durch eigene Mine

Israelische Streitkräfte beschossen unterdessen das umstrittene Grenzgebiet bei den Tschebaa-Höfen mit Artillerie und stellten damit den Waffenstillstand auf eine neue Probe. Israel sprach von einer Reaktion auf einen Angriff von libanesischem Gebiet aus. Libanesische Sicherheitskräfte erklärten, entgegen der israelischen Darstellung hätten im Gebiet der Tschebaa-Höfe im Dreiländereck von Israel, dem Libanon und Syrien weder die Hisbollah noch die libanesischen Streitkräfte Feuer abgegeben. Ihren Angaben zufolge beschoss Israel das Dorf Tschebaa. Im Südlibanon wurde am Mittwoch ein israelischer Soldat von einer Landmine getötet, wie die Streitkräfte mitteilten. Es war der zweite israelische Soldat, der seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 14. August ums Leben kam. (stu)