UN stimmen für Chemiewaffen-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat stimmte für eine Resolution zur Untersuchung von Chemiewaffenangriffen im syrischen Bürgerkrieg. Ein Expertenteam soll dem Entwurf zufolge untersuchen, wer für die Angriffe mit "Chlorgas und anderen giftigen Chemikalien" in Syrien verantwortlich ist. Mit der Resolution könne nun ein Prozess in Gang gesetzt werden, die Verantwortlichen für die Chemiewaffen-Angriffe zu bestimmen, sagte US-Außenminister John Kerry. "Das fehlt bislang noch."

Die Resolution fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, innerhalb von rund drei Wochen ein Team aus Experten der Vereinten Nationen sowie der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zusammenzustellen. Etwa 90 Tage nach Beginn der Arbeit vor Ort solle es dann erste Ergebnisse geben. Das Team solle "Individuen, Einheiten, Gruppen oder Regierungen" identifizieren, die den Einsatz der Waffen "ausgeführt, organisiert, gesponsert" oder anderweitig unterstützt hätten.

Die USA hatten bereits vor einigen Wochen den Resolutionsentwurf eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer Expertenkommission in Syrien fordern. Hierfür war die Zustimmung der Veto-Macht Russland notwendig. Moskau ist ein enger Verbündeter von Syriens Staatschef Baschar al-Assad und hatte sich bislang stets gegen eine Verurteilung der syrischen Regierung gestellt. Am Donnerstag hatte Kerry in Kuala Lumpur angekündigt, er habe sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auf einen Resolutionsentwurf zur Überprüfung der Chemiewaffeneinsätze verständigt.

Russland hebt Veto auf

Im syrischen Bürgerkrieg, bei dem seit dem Ausbruch im März 2011 nach Zahlen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 240.381 Menschen ums Leben gekommen sind. Während der Kämpfe sollen mehrfach Chemiewaffen eingesetzt worden sein. Alleine zwischen Mitte und Ende März sollen laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sechs Chlorgas-Angriffe in Idlib stattgefunden haben.

Die USA gehen davon aus, dass Assads Truppen für die Chemiewaffen-Einsätze verantwortlich sind, da nur diese unter anderem über Helikopter verfügten, mit denen sie Fassbomben abwerfen können. Rund 1300 Tonnen Chemiewaffen sind, nach der Zustimmung von Machthaber Baschar al-Assad, bereits aus Syrien herausgeholt und zerstört worden. Einige Beobachter fürchten allerdings, dass es noch mehr im Land gibt. Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen hatten im vergangenen Jahr deutliche Beweise für den "systematischen und wiederholten" Einsatz von Chlorgas gegen Dörfer im Norden Syriens gesammelt. Ihr Mandat ist allerdings darauf beschränkt, herauszufinden, ob chemische Waffen eingesetzt worden sind - nicht, wer sie eingesetzt hat.

pab/uh (dpa, afp)