UN stimmen neuem Menschenrechtsrat zu
16. April 2006
Als die Menschenrechtskommission 1947 gegründet wurde, sei sie eine bewundernswerte Errungenschaft gewesen, sagt der New Yorker Völkerrechtler Simon Chesterman. Denn ein solches Menschenrechtsforum habe es bis dahin nicht gegeben. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Forderungen nach einer handlungsfähigen, intervenierenden Menschenrechtspolitik haben zugenommen. Die Menschenrechtskommission hält damit nicht mehr Schritt und liefert keine greifbaren Ergebnisse. Sie verkommt darum nach Meinung Chestermans immer mehr zur Farce, gelte bereits als nutzlose "Schwatzbude" mit dem größten Papierkorb der UNO-Geschichte.
Zudem wurde die Mitgliedschaft in höchstem Maße politisiert. Staaten wie Kuba, Simbabwe und China ließen sich zum Beispiel regelmäßig als Vertreter ihrer Ländergruppen in die Kommission wählen und verhinderten dadurch, dass sie wegen Menschenrechtsverletzungen an den Pranger gestellt wurden.
USA stimmten dagegen, versprechen aber Unterstützung
Gegen den Willen der USA haben die Vereinten Nationen am Mittwoch (15.3.2006) die Gründung eines Menschenrechtsrats beschlossen. Die UN-Vollversammlung nahm die Resolution ihres Präsidenten Jan Eliasson mit überwältigender Mehrheit an. 170 Länder stimmten für das neue UN-Organ, das die seit langem umstrittene Menschenrechtskommission in Genf ersetzen soll. Mit Nein votierten neben den USA Israel, die Marschall-Inseln und der Inselstaat Palau.
Die USA hatten bis zuletzt Änderungen an dem Konzept verlangt, das Eliasson nach fünfmonatigen Beratungen mit allen UN-Mitgliedstaaten erstellt hatte. Washington bemängelt vor allem, dass ein Land nur 96 von 191 Stimmen in der UN-Vollversammlung braucht, um in den neuen Rat gewählt zu werden. Damit wird es Ländern, die selbst die Menschenrechte verletzten, nach Meinung der USA weiter zu leicht gemacht, in das Gremium einzuziehen.
Trotz ihrer Nein-Stimme zu dem Konzept von Eliasson will die US-Regierung den Menschenrechtsrat unterstützen, wie Außenministerin Condoleezza Rice UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Angaben der "Washington Post" zuvor telefonisch versichert hatte.
UN-Chef Kofi Annan begrüßte die "historische Resolution" als wichtigen Schritt vorwärts. Das neue Organ "gibt den Vereinten Nationen die Chance - die längst überfällige Chance - ihren Einsatz für die Menschenrechte in aller Welt neu zu beginnen". Vermutlich gebe es kein Land, das allen Paragrafen der Resolution zustimme, räumte Annan ein. Aber das sei nun einmal die Natur internationaler Verhandlungen.
Der UN-Chef hob weiter hervor, dass die Vollversammlung ein
Mitglied des Menschenrechtsrates jederzeit abwählen könne, wenn es sich grobe und systematische Menschenrechtsverstöße zu Schulden kommen lasse.
Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger bezeichnete das neue Organ ebenfalls als Kompromiss. "Es ist aber auf jeden Fall eine Verbesserung des bisherigen Zustands". Selbstverständlich wäre Deutschland bereit gewesen, dem Menschenrechtsrat noch mehr Kompetenzen zu geben, sagte Pleuger. (kas)