UN untersuchen Foltervorwürfe in der Türkei

Der UN-Sonderbeauftragte zu Folter, Nils Melzer, werde bis Freitag mit mutmaßlichen Folteropfern sprechen und Haftanstalten besuchen, teilten die UN in Ankara mit. Melzers Untersuchungen in Polizeiwachen, Haftanstalten und Untersuchungsgefängnissen sollen demnach in einen Bericht für den UN-Menschenrechtsrat einfließen, der im März 2018 vorliegen soll.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte der türkischen Polizei im Oktober vorgeworfen, seit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch systematisch Gefangene zu foltern. Ehemalige Häftlinge hatten dem Bericht zufolge über Stresspositionen, Schlafentzug, Schläge und sexuellen Missbrauch in der Haft berichtet. Die türkische Regierung wies die Vorwürfe vehement zurück.

Die UN kündigten nun an, dass der Sonderberichterstatter bei seinem Besuch die "Entwicklungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Folter und Misshandlung" in der Türkei "feststellen und untersuchen" werde. Melzers Visite ist der erste Besuch eines UN-Sonderberichterstatters zu Folter in der Türkei seit 1998. Sein Vorgänger Juan Méndez wollte den Vorwürfen eigentlich schon im Oktober nachgehen, die türkische Regierung hatte den Besuch jedoch verschoben.

Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli geht die türkische Regierung mit aller Härte gegen ihre vermeintlichen Gegner vor. Das betrifft nicht nur mutmaßliche Anhänger des im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch verantwortlich macht, sondern auch mutmaßliche Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie regierungskritische Journalisten.

Soldaten droht lebenslange Haft

Zehntausende Menschen insbesondere aus dem Bildungswesen, den Medien, den Streitkräften und der Justiz wurden seit Juli festgenommen, zehntausende weitere aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, sollen nun auch erstmals Armeeangehörige vor Gericht gestellt werden. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordere für 62 Soldaten, darunter 28 Offiziere oder Unteroffiziere, mehrmals lebenslange Haft, hieß es. Ihnen werde unter anderem der Umsturz der türkischen Republik vorgeworfen. Einige würden auch der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beschuldigt. Das Gericht muss die Anklageschrift aber noch annehmen.

Kein Ende des Ausnahmezustandes in Sicht

Im Zuge der Verhaftungen wird der türkischen Regierung vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze vorzugehen. Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand galt zunächst für drei Monate, wurde aber um ein weiteres Vierteljahr verlängert. Und ein Ende ist nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Numan Kurtulmus nicht in Sicht. Der Ausnahmezustand werde so lange aufrecht erhalten wie nötig, sagte Kurtumulus vor Journalisten.   

rk/sti (afp, dpa, rtr