UN verurteilen Eskalation der Gewalt
15. Mai 2013
In der Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird die Bildung des Dachverbandes der syrischen Opposition "Nationale Koalition" begrüßt. Sie sei für den notwendigen politischen Wandel in dem arabischen Land ein "effektiver und repräsentativer Gesprächspartner".
Für die vor allem von arabischen Staaten formulierte Entschließung stimmten 107 der 178 anwesenden Staaten (Artikelbild). Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht bindend. Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig erklärte, der Text "spiegele die furchtbare Situation im Land wider und dränge auf eine politische Lösung". 59 Staaten enthielten sich, zwölf Länder stimmten dagegen, unter ihnen Russland. Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Text "einseitig und parteiisch" und bezeichnete ihn als mögliches Hindernis für Verhandlungen.
Hoffen auf Konferenz
Das als Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltende Russland und die USA hatten vor Tagen vereinbart, eine internationale Syrien-Konferenz einzuberufen. Diese Initiative greift einen Vorschlag aus dem Juni 2012 auf, der die Bildung einer von allen Seiten getragenen Übergangsregierung vorsah. Assads politisches Schicksal war dabei offen gelassen worden.
Am Rande eines Treffens der Arktis-Anrainerstaaten in Schweden gaben sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zuversichtlich, dass die Syrien-Konferenz demnächst stattfinden wird. Kerry sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow: "Wir sind beide sehr, sehr hoffnungsvoll, dass sich in Kürze alles zusammenfügt, damit der Welt hoffentlich eine Alternative zu der Gewalt und Zerstörung aufgezeigt wird, die sich gerade in Syrien abspielen."
In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Aufstand gegen das autoritäre Assad-Regime sind nach UN-Schätzungen mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Die in London ansässige Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter geht inzwischen sogar von rund 94.000 Toten aus.
Für die Menschen in Syrien wird die Lage unterdessen immer dramatischer. Fleisch, Brot, Milchprodukte und Gemüse seien zu Luxusgütern geworden, hieß es in Korrespondentenberichten. Insbesondere Brot - das wichtigste Nahrungsmittel in dem arabischen Land - werde ständig teurer, teilte das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen mit. Die Organisation braucht nach eigenen Angaben derzeit gut 15 Millionen Euro wöchentlich, um 2,5 Millionen Menschen in Syrien und etwa eine Million Flüchtlinge außerhalb des Landes mit Nahrung zu versorgen.
Deutsche Hilfsorganisationen haben für diesen Donnerstag zu einem bundesweiten "Aktionstag Syrien" aufgerufen. "Rund ein Drittel der Menschen kommt inzwischen ohne die Hilfe von außen nicht mehr über die Runden", erklärte der Präsident des Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, in Berlin. "Wir haben es mit einer humanitären Katastrophe zu tun."
wl/se (dpa, afp, rtr)