UN beklagt illegale Exekutionen in Venezuela
5. Juli 2019
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Venezuela schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sie gehe davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen Jahren tausende außergerichtliche Hinrichtungen gegeben habe, betonte Bachelet. Die Zahl der mutmaßlichen illegalen Exekutionen in den vergangenen Jahren sei "schockierend hoch", erklärte Bachelet. Der Verdacht sei begründet, "dass diese Tötungen als außergerichtliche Hinrichtungen von Sondereinsatzkräften zu bewerten sind."
Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hätten. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden 1569 weitere ähnliche Fälle bekanntgegeben.
Bachelet fordert Auflösung der Sonderpolizei
In einem neuen Bericht über die Menschenrechtslage in Venezuela macht Bachelet die Sonderpolizei FAES für die Exekutionen verantwortlich und fordert die Regierung in Caracas zur Auflösung der Truppe auf. Die Regierung müsse zudem eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Hinrichtungen einleiten. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen und die Angehörigen der Opfer entschädigt werden.
Dem Bericht zufolge schicken Sicherheitskräfte immer wieder Todesschwadronen aus, um junge Männer zu ermorden und die Tatorte so zu manipulieren, dass sie aussehen, als ob die Ermordeten Widerstand geleistet hätten. Familien von 20 jungen Männern hätten beschrieben, wie maskierte, schwarz gekleidete Männer der Spezialeinheit FAES in schwarzen Autos ohne Kennzeichen vorgefahren seien. Nach diesen Berichten brachen die Kommandos in Häuser ein, hätten Wertsachen an sich genommen, Frauen und Mädchen belästigt und junge Männer von den anderen Familienmitgliedern isoliert, um sie zu erschießen. Danach hätten die FAES-Mitglieder an den Tatorten Waffen und Drogen platziert und auf die Wände geschossen, um den Anschein zu erwecken, das Opfer habe Widerstand geleistet.
Auch Anzeichen für systematische Folter
Bachelet stellte ihren Bericht, der auf ihrem Besuch in Venezuela Ende Juni basiert, inzwischen vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vor. Bachelets Report dokumentiert außerdem eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land. So gebe es auch Anzeichen für systematische Folter in Internierungslagern. Viele Häftlinge hätten über Folter und Repressalien sowie erniedrigende und unmenschliche Behandlung geklagt, heißt es in dem Bericht. Genannt werden Stromstöße, das Simulieren von Ersticken mit Plastiktüten, Schläge, sexuelle Gewalt, erzwungene Körperhaltungen und die Verweigerung von Wasser und Nahrungsmitteln. Für Folter werden in dem Bericht vor allem die Geheimdienste verantwortlich gemacht.
Der Bericht bezieht sich auf die vergangenen zehn Jahre in Venezuela. Vor allem seit 2016 habe die Regierung eine Strategie implementiert, die auf die "Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung" von politischen Gegnern und Regierungskritikern abziele. Bis Mai dieses Jahres seien in Venezuela 793 Menschen willkürlich inhaftiert gewesen. Dem UN-Menschenrechtsrat gehören 47 Staaten an.
Minister Castillo: "Gelegentliche Exzesse"
Der venezolanische Vize-Außenminister William Castillo wies alle Vorwürfe zurück. "In Venezuela gibt es keine humanitäre Krise", sagte er vor dem Rat mit 47 Mitgliedsländern, der die Einhaltung der Menschenrechte weltweit überwachen soll. Es gebe Probleme, räumte er ein, die seien aber eine Folge der US-Sanktionen. Abgesehen von "gelegentlichen Exzessen" sei den Sicherheitskräften nichts vorzuwerfen, sagte Castillo.
Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit Monaten tobt in dem lateinamerikanischen Land ein erbitterter Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und der Opposition. Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 50 Länder, darunter Deutschland und die USA, als legitimen Interimsstaatschef anerkannt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor. Ende April war ein Putschversuch von Teilen der Streitkräfte gegen Maduro gescheitert. Zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft, Millionen Venezolaner haben das Land verlassen.
kle/qu (afp, dpa, rtre, epd)