Auklärung der Gaza-Offensive

Mit 114 Stimmen und 18 Gegenstimmen wurde die Resolution zum Goldstone-Bericht von der UN-Vollversammlung nach zweitägiger Debatte angenommen. Zu den Ländern, die gegen die Annahme der Resolution gestimmt haben, gehören die USA, Deutschland - und natürlich Israel selbst. 44 Staaten, darunter Russland, enthielten sich. Verfasst und eingebracht wurde sie von mehreren arabischen Ländern.

Der südafrikanische Jurist Richard Goldstone war bei seiner Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass es während der israelischen Militäroffensive in Gaza im vergangenen Winter sowohl auf israelischer als auch palästinensischer Seite Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Laut Bericht kamen bei der dreiwöchigen israelischen Offensive 1400 Palästinenser und 13 Israelis ums Leben. Weiterhin heißt es, Israel habe unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Zivilpersonen seien willkürlich angegriffen und zivile Infrastruktur zerstört worden.

Die UN-Mitgliedsstaaten drohen in der Resolution mit einer Einschaltung des Sicherheitsrats, sollte es innerhalb von drei Monaten nicht zu einer unabhängigen und glaubwürdigen Aufklärung der Vorwürfe kommen. Israelis und Palästinenser sollen die Verbrechen, die während des Gaza-Krieges stattgefunden haben, untersuchen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon solle binnen drei Monaten von der Umsetzung der Resolution berichten.

Was passiert nun?

Bindend ist diese Resolution allerdings nicht. So gehen Experten davon aus, dass weder Israelis noch Palästinenser Ermittlungen einleiten werden. Beide Seiten weisen die Vorwürfe der Kriegsverbrechen zurück.

Der Goldstone-Bericht wird allerdings noch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Gemäß der Resolution leitete ihn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an das höchste UN-Gremium weiter. Allerdings dürfte das kaum Folgen haben. Die USA wollen das Thema lieber im Menschenrechtsrat diskutiert sehen, Russland und China sind dagegen, dass sich der Sicherheitsrat mit Menschenrechtsfragen beschäftigt. Alle drei Staaten haben im Sicherheitsrat ein Vetorecht.

Europäer gespalten

Israel reagierte auf dem Beschluss empört. Die israelische Armee habe bei dem Militäreinsatz höhere militärische und moralische Standards bewiesen als die Verfasser der Resolution, erklärte das Außenministerium. Diese sei völlig von der Realität entfernt, der sich Israel stellen müsse. Das Land werde sich auch weiterhin das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalten und seine Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen. Außerdem habe der Beschluss nicht die Unterstützung der "moralischen Mehrheit".

Die Länder der EU sind trotz aller Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik tief gespalten über die Resolution. Dagegen stimmten neben Deutschland auch Italien, die Niederlande, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Irland, Portugal, Malta, Slowenien und Zypern stimmten für die Resolution. Großbritannien und Frankreich enthielten sich. Zuvor hatten die EU-Länder versucht, in intensiven Verhandlungen die UN-Resolution zu entschärfen und die Überweisung des Goldstone-Berichts an den Sicherheitsrat zu verhindern.

Autorin: Rebekka Drobbe (ap/afp/dpa/rtr)

Redaktion: Manfred Götzke